Solidaritätszuschlag
Ost-CDU-Politiker wollen Soli nicht abschaffen

In der Union wird Unmut über den Vorstoß von FDP-Fraktionschef Brüderle laut, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Mehrere prominente CDU-Politiker aus dem Osten melden sich kritisch zu Wort.
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Berlin/HalleNach dem sächsischen Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) hat sich auch Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff kritisch zum Vorstoß des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle geäußert, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen.

„Der Soli ist eine allgemeine Deckungsquelle des Bundeshaushalts, der allen in Ost und West zugute kommt“, sagte Haseloff der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Wer ihn weghaben will, der muss sagen, wo er sparen oder Ersatz herholen will.“ Er plädiere stattdessen „für eine Umbenennung des Soli, um klar zu machen, dass er für Infrastrukturmaßnahmen in ganz Deutschland eingesetzt wird“.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), sagte der Zeitung: „Die Solidarpaktleistungen dürfen keinesfalls gefährdet werden. Und der Solidaritätszuschlag ist eine Steuereinnahme, die ausschließlich in die Kassen des Bundes fließt. Wer hier streichen oder kürzen will, muss erklären, wie er die Konsolidierung des Bundeshaushalts bewältigen will.“

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte am Wochenende gefordert, der Solidaritätszuschlag solle nach der Wahl so schnell wie möglich zurückgefahren werden. Abgeschafft werden solle der Zuschlag 2019, wenn der Solidarpakt auslaufe. „Fast 30 Jahre nach seiner Einführung ist es dann Zeit für sein Ende“, so Brüderle. Auch der CDU-Wirtschaftsrat fordert laut „Spiegel“, den „Soli“ zu senken.

Sachsens CDU-Ministerpräsident Tillich wandte sich jedoch gegen den FDP-Vorstoß: Das Thema gehöre nicht jetzt auf die Tagesordnung, sondern solle in die Diskussion der Bund-Länder-Finanzbeziehungen einbezogen werden, sagte er der Zeitung „Die Welt“ (Montag). „Wir müssen ja den Länderfinanzausgleich und eine Anschlussregelung an Solidarpakt II verhandeln. Hier könnte man auch den Solidaritätszuschlag mit einbeziehen.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • *Eine himmelschreiende Ungerechtigkeit!*
    wählt zur BT-Wahl die Veränderung,
    weg mit diesem Korrupten Sumpf!

    Es ist schlichtweg Falsch das da behauptet wird
    allein durch Soli-2 fließen 13,0Mrd. in die neuen Länder,
    da ist noch kein Länderfinanzausgleich und keine EU-Förderung mit bei.
    Das sich aus dem Leistungsniveau in den Neuen Länder laut IWH Studie aus Halle (Saale) in Auftrag des Ministerium für Inneres, von 40% - 75% + doppelte Anzahl höchst bezahlter Jobs in Verwaltung & Behörde ergibt.

    Kein Unternehmen ist bei einem Leistungsniveau von 40% - 75% Selbstragend, alle Arbeitsplätze im Osten müssen massiv Subventioniert werden.
    Die Gelder des Soli-2 werden seit 10 Jahren Zweckentfremdet in die Subventionierung des Maroden Systems versenkt – die doofen aus 'en Westen zahlen ja, die müssen.
    Das ist die umgebaute Bundesrepublik in die bekannte DDR,

    im Bundesrat,
    können die exDdr + Saarland + Schleswig Holstein/Bremen? mit 20Mill./Einw., die Bundesdeutschen Länder mit 65Mill./Einw. alle Gesetzlichen Regelungen auf diktieren!
    Da kann das Landesverfassungsgericht MS beschließen das es will!
    Der selbe Bundesrat hat auch die Macht,
    die Telekom vor dem Gesetzgeber zu schützen mit
    100te Mill. zu Lasten der Kunden oder
    die Manager der Bahn vor der Verantwortung auszunehmen.

    Lesen Sie die Studie, die Monatelang zurück gehalten wurde, die auf den ersten Seiten beinhaltet, das selbst den Wissenschaftler in Halle es peinlich war, beste Zustände negativ darzustellen.

    http://tinyurl.com/bmjz8hq
    (als pdf dazu die IWH Studie Solidarpakt 2)

  • Der Soli ist eine typische Subvention. Und wie immer bei Subventionen: Solange das Geld fließt, muß man ja nichts ändern. Ein sukzessives Abschmelzen, erfordert eine sukzessive Verbesserung der Länderfinanzen.
    Vollkommen zu recht muß der Soli abgeschafft werden, damit die zahlenden Länder/Kommunen das Geld für eigene Wirtschaftspolitik verwenden können.

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