Solidaritätszuschlag
Rot-grüne Länder fordern Anteil von Einnahmen

Bisher fließt der Solidaritätszuschlag allein in den Bundeshaushalt, Einnahmen von rund 15 Milliarden Euro im Jahr. Die von SPD und Grünen regierten Länder fordern nun, dass auch Länder und Kommunen beteiligt werden.
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BerlinIn den schleppenden Verhandlungen über die Reform der deutschen Staatsfinanzen fordern die von SPD und Grünen regierten Länder eine Beteiligung an den Soli-Einnahmen des Bundes. Darauf hätten sich die Regierungschefs und Landesfinanzminister bei einem Spitzentreffen am Sonntag in Düsseldorf geeinigt, sagte ein Sprecher des baden-württembergischen Finanzministeriums am Montag.

Dazu wollten sie den Solidaritätszuschlag ab 2020 in die normale Lohn- und Einkommensteuer integrieren, an deren Einnahmen auch die Länder und die Kommunen beteiligt sind. Mit ihrem Beschluss gehen die von SPD und Grünen regierten Länder mit einer gemeinsamen Position in die Ministerpräsidenten-Konferenz am Donnerstag in Potsdam.

Bisher fließen die Einnahmen aus dem Soli von rund 15 Milliarden Euro im Jahr alleine in den Bundeshaushalt. Anders als der Solidarpakt II und der jetzige Länderfinanzausgleich läuft der Soli zwar 2019 nicht aus. Die Politik sucht aber eine neue politische Begründung, um ihn weiter zu erheben.

Mit den Soli-Einnahmen finanziert der Bund seinen Anteil am Aufbau Ost, aber auch andere Aufgaben. Eine direkte Verbindung zwischen Soli und Solidarpakt besteht nicht. Der Soli-Zuschlag von 5,5 Prozent wird von Bürgern und Unternehmen in Ost- und Westdeutschland erhoben.

Würde der Soli in die Einkommensteuer integriert, würden Bund und Länder je 42,5 Prozent der Einnahmen bekommen, die Kommunen 15 Prozent. Dies stößt allerdings im Hauptzahlerland des Finanzausgleichs Bayern auf Skepsis, denn es müsste in dem Fall auch einen erheblichen Teil der zusätzlichen Einnahmen wieder abgeben.

Der Bund hat sich bisher über eine Fortführung des Soli-Zuschlags unter Länder-Beteiligung gesprächsbereit gezeigt. Er fordert aber von den Ländern eine Kompensation seiner Steuerausfälle. Dies lehnen die Länder wiederum geschlossen ab.

Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid sagte zu der Düsseldorfer Einigung der rot-grünen Länder, auf der Grundlage sei eine faire Einigung beim Länderfinanzausgleich möglich, aber auch der Einstieg in den Abbau der kalten Progression: „Der Ball liegt jetzt im Feld der Union“, sagte der SPD-Politiker.

Kritiker einer Eingliederung des Soli in die Einkommensteuer argumentieren, auf die Bürger würde dies wie eine Steuererhöhung wirken. Deshalb müsse zugleich die kalte Progression korrigiert werden, also der Effekt, das mit steigenden Brutto-Löhnen auch die durchschnittliche Steuerbelastung steigt, selbst wenn ein Arbeitnehmer nur zum Inflationsausgleich mehr Geld bekommt.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Solidaritätszuschlag: Rot-grüne Länder fordern Anteil von Einnahmen"

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  • @ Teito Klein,
    "Die Steuereinnahmen erreichen von Jahr zu Jahr neue Rekordhöhen und trotzdem verfällt im Westen die Infrastruktur."
    Es sind doch gerade die Politike und die von ihnen Begünstigten welche "Deutschland unverändert auffressen".
    Mathematisch völlig unmöglich gleichwohl gesetzeskonform sich selber zugebilligt.

  • Soli-Vorschlag erzürnt Steuerzahler
    -----------
    Hierzu auch ein Beitrag von n-tv:

    Dieser Vorschlag geht dem Steuerzahlerbund zu weit: Zehn Ministerpräsidenten aus den rot-grünen Bundesländern wollen den Solidaritätszuschlag neu verteilen - und die umstrittene Zusatzabgabe damit auch über 2019 hinaus verlängern.

    Eher geht ein Hund an einem Knochen vorbei als ein Sozialist an fremden Geld.

    Auch die Umwidmung der Abgabe in einen "Westsoli" lehne er ab, so Holznagel. "Es ist Zeit, aus dem Soli auszusteigen."

    Es ist kein Soli, es ist eine Steuer!

    Eine Integration in das Ausgleichssystem für die Einkommen- und Körperschaftsteuer bedeute eine "dauerhafte Steuererhöhung.

    Das ist auch der Plan.
    Die CDU hatte vor der Wahl Steuererhöhungen zwar kategorisch ausgeschlossen, aber so ...

    Quelle: n-tv
    http://www.n-tv.de/politik/Soli-Vorschlag-erzuernt-Steuerzahler-article14027156.html

  • Soli ist der falsche Begriff für eine Zusatzsteuer
    ---------------
    Die Regierung will die 5,5%ige Steuer jetzt in den allgemeinen Steuertarif einarbeiten. Damit wird jedem klar, dass es sich um eine Steuer handelt und nicht um einen Solidarbeitrag für den "Aufbau Ost".

    Der sogenannte Soli fließt schon lange nicht mehr in den Osten sondern versickert im allgemeinen Haushalt.

    Deutschland hat kein Einnahmeproblem sondern ein Ausgabeproblem.
    Der Staat schwimmt im Geld. Die Steuereinnahmen erreichen von Jahr zu Jahr neue Rekordhöhen und trotzdem verfällt im Westen die Infrastruktur.

    Der Sogenannte "Soli" soll zu einer "Ewigkeitssteuer" werden wie sie auch die Schaumweinsteuer von Kaiser Wilhelm ist.
    Kaiser Wilhelm ist schon lange tot und seine Kriegsmarine gibt es auch nicht mehr.

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