Deutschland

_

Solidaritätszuschlag: Schleswig Holstein will Soli-Einnahmen sofort umverteilen

exklusivIn die Debatte um den Solidaritätszuschlag meldet sich Schleswig-Holsteins Verkehrsminster zu Wort: Er schlägt vor, einen Milliardenbetrag aus den Soli- Einnahmen schon jetzt in die westdeutsche Infrastruktur zu stecken.

Für eine bundesweite Soli-Nachfolgelösung: Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (M, SPD). Quelle: dpa
Für eine bundesweite Soli-Nachfolgelösung: Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (M, SPD). Quelle: dpa

DüsseldorfAus Kiel kommt ein neuer Vorschlag zur Umverteilung der Milliardeneinnahmen aus dem Solidaritätszuschlag. Der schleswig-holsteinische Minister für Verkehr und Wirtschaft, Reinhard Meyer (SPD), schlägt vor, rund vier Milliarden Euro jährlich aus dem Soli- Einnahmen schon jetzt in die westdeutsche Infrastruktur zu investieren.

Anzeige

„Ein solcher Weg hätte den Vorteil, dass wir angesichts der massiven Probleme, die wir nicht nur auf unseren Straßen, sondern zum Teil auch auf unseren Wasserwegen wie dem Nord-Ostsee-Kanal haben, relativ schnell anpacken und lindern könnten“, sagte Meyer, der zurzeit auch Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz der Länder ist, dem Handelsblatt.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) selbst hatte die Debatte angestoßen: Sie will den Soli nicht wie ursprünglich geplant im Jahr 2019 abschaffen, weil in ganz Deutschland dringend weitere Investitionen nötig seien. Der Soli ist ein Zuschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuerschuld. Insgesamt nimmt der Bund damit derzeit rund 14 Milliarden Euro im Jahr ein.

Auch SPD-Politiker Meyer ist für eine bundesweite Soli-Nachfolgelösung. „Dass allerdings heute jährlich vier Milliarden Euro im allgemeinen Haushalt des Bundes versickern, statt dem Aufbau-Ost zugute zu kommen, ist den Menschen angesichts des Zustands unserer Infrastruktur nicht mehr vermittelbar“, sagte der Sozialdemokrat. HB

  • 28.07.2013, 20:59 UhrSayTheTruth

    Frau Merkle und Herr Schäuble (CDU) dienen nur der Obrigkeit, die die Deutschen auspressen wollen im Auftrage de "EU in Brüssel". Den Deutschen dienen sie nicht, die werden nur eingeschüchtert, belogen mittels den Medien.

    Angst als Mittel der Manipulation wie bei Scientologie.

    Am 22. September sollten wir die kleonen Parteien Wählen, die sonst WIEDER wie immer, durch 5 % WAHLSIEB fallen.

    Frau Merkel dient nicht den Deutschen sondern der Geld-Welt-Elite, die die Macht überall "von Oben" übernommen haben. Punkt.

  • 28.07.2013, 21:06 UhrSayTheTruth

    Den Sozialismus in der EU einzuführen geht nur mit Frauen an der Spitze. Männer machen da nicht mit, ausser ein paar männliche Politiker, die sich bequem ihr Alter "vergolden" wollen. Und Deutschland auflösen und hoch-verschulden geht auch nur mit weiblicher Politik, die uns in den Abgrund führt. All das gehört zum "Merkel-Plan", sie braucht noch viele Frauen um das umsetzen zu können. Alles wird zusammen gekratzt, Migranten, Schwule, Frauen - immer gegen den westlichen Mann !! Das ist ja der Kern der neuen Politik, den westlichen Mann zu schwächen und "schachmatt" zu legen.

    Deutschland wird seit dem Ende des 2. Weltkrieges quasi "kommissarisch" regiert, die CDU ist regungslos und inhaltslos wie ein Blinddarm. Man braucht eigentlich nicht wählen zu gehen, weil es der Kommisions-Regierung nur einen "demokratischen Anstrich" verleiht. Die 5 %-Hürde hält den Alt-Parteien alles lästige Begehren der Deutschen vom Leibe, es treten 56 Parteien (!!!!) zur Bundestagswahl an. Damit ist die echte Opposition der Deutschen "zersteut" und fällt durchs "Wahl-Sieb" hindurch. Geschickt eingefädelt. Bei der EU-Wahl haben sie verfassungswidrig auch 3 %-Hürde beschlossen.

    Wählen lohnt sich in Deutschland nicht.

    Die Abhöraffäre ist nur zur Ablenkung als Geschenk von Obama an Merkel für ihre Wiederwahl insziniert und abgesprochen. Natürlich hört jeder jeden ab, das ist seit Jahrzehnten so, der Aufschrei der Presse nur ein billiges Schauspiel. Und Obama kann bei der Gelegenheit die eigenen Geheimdienste etwas unter Druck setzen, damit sie ihm nicht gänzlich aus dem Ruder laufen. Alles ein abgekatertes Spiel.

    Die Jugend in Deutschland hat man bewusst seit Jahren in HARTZ4 laufen lassen, damit man jetzt einen Grund hat zur Öffnung Deutschlands nach ganz Europa hin. Nur "Weg mit den Deutschen", das ist die Strategie der Regierung(en) in Deutschland seit Jahrzehnten. Abwärts-Spiralen gehen immer weiter in Europa.

  • 28.07.2013, 21:07 UhrSayTheTruth

    Merkel ist ein politische Chameleon. Sie steht für alles - und für nichts. Hinter ihr steht niemand (mehr).

    Sie macht alles "ad-hoc" aus der Hüfte. Je nach Bedarf, so eigenwillig und unberechenbar wie die Flug-Route einer Stubenfliege im Wohnzimmer am Lampenschirm.

    SPD versucht mal die Fliege zu fangen ... viel Spass auch ! :--)

    Ihr Dauergrinsen hat schon etwas von einer Mischung aus speckbackiger Dreistigkeit, Ignoranz und Dekadenz.

    Ohne die deutsche Regierung wäre die "EU in Brüssel" schon lange (endlich) zusammengebrochen. Die Regierungen Europas mögen Brüssel nicht und die Völker Europas auch nicht. Nur Merkel und ihr EU-Dreigestirn (M.Schulz, Barroso, Rompuy) bilden die Zentralmacht, die ab Oktober wieder weiter ausgebaut wird. Bis dahin haben sie die Lautsprecher abgestellt oder Kreide gefressen.

  • Die aktuellen Top-Themen
Untersuchungsausschuss: Hartmann widerspricht Edathy

Hartmann widerspricht Edathy

Wer wusste was - und sagte es wem weiter? Dieser Frage in der Affäre Edathy geht ein Untersuchungsausschuss im Bundestag nach. Am Donnerstag sagte ein wichtiger Zeuge aus: Edathys ehemaliger Parteifreund Hartmann.

Suche nach Drahtziehern: USA werten Sony-Hack als nationale Sicherheitsfrage

USA werten Sony-Hack als nationale Sicherheitsfrage

Weil eine Komödie über Kim Jong Un im Zentrum des Cyber-Angriffs auf Sony steht, vermuten viele Amerikaner Nordkorea als Drahtzieher. Die US-Regierung kann dies nicht bestätigen - gibt dem Fall aber eine große Bedeutung.

Junckers Wachstumspaket: EU-Gipfel bringt Milliardenplan auf den Weg

EU-Gipfel bringt Milliardenplan auf den Weg

Europas Konjunktur kommt nicht richtig in die Gänge. Nun gibt es ein Wachstumspaket von Jean-Claude Juncker. Die dramatische Wirtschaftskrise in Russland sorgt beim EU-Gipfel für Unruhe.