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Solidaritätszuschlag: Schleswig Holstein will Soli-Einnahmen sofort umverteilen

exklusivIn die Debatte um den Solidaritätszuschlag meldet sich Schleswig-Holsteins Verkehrsminster zu Wort: Er schlägt vor, einen Milliardenbetrag aus den Soli- Einnahmen schon jetzt in die westdeutsche Infrastruktur zu stecken.

Für eine bundesweite Soli-Nachfolgelösung: Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (M, SPD). Quelle: dpa
Für eine bundesweite Soli-Nachfolgelösung: Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (M, SPD). Quelle: dpa

DüsseldorfAus Kiel kommt ein neuer Vorschlag zur Umverteilung der Milliardeneinnahmen aus dem Solidaritätszuschlag. Der schleswig-holsteinische Minister für Verkehr und Wirtschaft, Reinhard Meyer (SPD), schlägt vor, rund vier Milliarden Euro jährlich aus dem Soli- Einnahmen schon jetzt in die westdeutsche Infrastruktur zu investieren.

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„Ein solcher Weg hätte den Vorteil, dass wir angesichts der massiven Probleme, die wir nicht nur auf unseren Straßen, sondern zum Teil auch auf unseren Wasserwegen wie dem Nord-Ostsee-Kanal haben, relativ schnell anpacken und lindern könnten“, sagte Meyer, der zurzeit auch Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz der Länder ist, dem Handelsblatt.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) selbst hatte die Debatte angestoßen: Sie will den Soli nicht wie ursprünglich geplant im Jahr 2019 abschaffen, weil in ganz Deutschland dringend weitere Investitionen nötig seien. Der Soli ist ein Zuschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuerschuld. Insgesamt nimmt der Bund damit derzeit rund 14 Milliarden Euro im Jahr ein.

Auch SPD-Politiker Meyer ist für eine bundesweite Soli-Nachfolgelösung. „Dass allerdings heute jährlich vier Milliarden Euro im allgemeinen Haushalt des Bundes versickern, statt dem Aufbau-Ost zugute zu kommen, ist den Menschen angesichts des Zustands unserer Infrastruktur nicht mehr vermittelbar“, sagte der Sozialdemokrat. HB

  • 29.07.2013, 09:32 UhrRene

    Der Staat kann mit unseren Steuern nicht umgehen, egal wie viel er davon bekommt. Auch in Schleswig-Holstein wird das Geld versickern, wie in NRW und Berlin, v.a. in die Politikertaschen, die nicht einmal ihren Primärjobmachen, sondern in irgendwelchen sonstigen Gremien sitzen wie Flughafengesellschaften, in denen sie noch mehr Steuergelder verbrennen.

    Also, Soli abschaffen/auslaufen lassen so früh es geht.

  • 29.07.2013, 08:44 Uhrhonorarredner

    Lieber Frau Merkel als die ganzen Luftpumpen von SPD und Grüne- wo Sozies regieren da herrscht das blanke Chaos und wirtschaftlicher Niedergang- allen voran Bremen Berlin NRW

    Auch die Einthemen Partei AfD ist nicht regierungsfähig und wird in der Versenkung verschwinden wie die Piraten.

    Der Soli muss schon lange umgesteuert werden nur nicht in die mangelhafte Verwaltung einer SPD Landesregierung deren Strukturen völlig ungenügend aufgestellt sind und die Ursache der Probleme sind. BSP: Bremen braucht kein eigener Stadtstaat zusein und SH muss bei Abgeordneten und Landesbeamten endlich sparen da deren Pensionen bereits heute mit Krediten finanziert werden- für diese Misswirtschafz darf es keinen einzigen Soli Cent geben.

  • 28.07.2013, 21:32 UhrTreudoof

    Glaub ich nicht, die Politiker lieben Niemanden und spendieren freiwillig nur sehr begrenzt an ihre Wähler und Klientel.
    Bevor die auch nur irgendwas an Fremde (Nicht Wahlvolks) rausrücken muss die Bedrohung schon ernsthaft oder das Return of Investment halbwegs gesichert sein.
    Die sind alles, nur keine Menschenfreunde. Und knauserig, das einzige was die wirklich spendieren sind vollmundige Ankündigungen welche dann leider nicht weil... .
    Wir verlieren gerade einen Krieg, einen Wirtschaftskrieg.
    Die sich daraus ergebenden Folgen dämmern doch gerade erst am Horizonte hoch. Kriegen Sie wegen der paar Groschen bloß keinen Herzinfarkt, sie würden das Beste(für die Anderen) sonst verpassen. Die Revanche, oder glauben Sie die Hitlerbärtchen in Portugal, Griechenland, Irland wären nur "Einfallslos"? Und was ist mit Polen, Holland, England und Frankreich? Alles Busenfreunde, na klar. Zwei Kriege, kein Problem, neue Nazis wunderbar - aber das Wirtschaftswunder, das ZAHLEN WIR EUCH JETZT HEIM, ihr müsst nur noch raus aus Europa. Oder, WARUM ZIEREN SICH UNSERE POLITIKER DERART, um mit Ihrer Symbolik zu antworten. Behalten Sie Ihr Geld, die wollen Blut.

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