Solidaritätszuschlag: Schleswig Holstein will Soli-Einnahmen sofort umverteilen

Solidaritätszuschlag
Schleswig Holstein will Soli-Einnahmen sofort umverteilen

In die Debatte um den Solidaritätszuschlag meldet sich Schleswig-Holsteins Verkehrsminster zu Wort: Er schlägt vor, einen Milliardenbetrag aus den Soli- Einnahmen schon jetzt in die westdeutsche Infrastruktur zu stecken.
  • 7

DüsseldorfAus Kiel kommt ein neuer Vorschlag zur Umverteilung der Milliardeneinnahmen aus dem Solidaritätszuschlag. Der schleswig-holsteinische Minister für Verkehr und Wirtschaft, Reinhard Meyer (SPD), schlägt vor, rund vier Milliarden Euro jährlich aus dem Soli- Einnahmen schon jetzt in die westdeutsche Infrastruktur zu investieren.

„Ein solcher Weg hätte den Vorteil, dass wir angesichts der massiven Probleme, die wir nicht nur auf unseren Straßen, sondern zum Teil auch auf unseren Wasserwegen wie dem Nord-Ostsee-Kanal haben, relativ schnell anpacken und lindern könnten“, sagte Meyer, der zurzeit auch Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz der Länder ist, dem Handelsblatt.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) selbst hatte die Debatte angestoßen: Sie will den Soli nicht wie ursprünglich geplant im Jahr 2019 abschaffen, weil in ganz Deutschland dringend weitere Investitionen nötig seien. Der Soli ist ein Zuschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuerschuld. Insgesamt nimmt der Bund damit derzeit rund 14 Milliarden Euro im Jahr ein.

Auch SPD-Politiker Meyer ist für eine bundesweite Soli-Nachfolgelösung. „Dass allerdings heute jährlich vier Milliarden Euro im allgemeinen Haushalt des Bundes versickern, statt dem Aufbau-Ost zugute zu kommen, ist den Menschen angesichts des Zustands unserer Infrastruktur nicht mehr vermittelbar“, sagte der Sozialdemokrat. HB

Kommentare zu "Schleswig Holstein will Soli-Einnahmen sofort umverteilen"

Alle Kommentare
  • Der Staat kann mit unseren Steuern nicht umgehen, egal wie viel er davon bekommt. Auch in Schleswig-Holstein wird das Geld versickern, wie in NRW und Berlin, v.a. in die Politikertaschen, die nicht einmal ihren Primärjobmachen, sondern in irgendwelchen sonstigen Gremien sitzen wie Flughafengesellschaften, in denen sie noch mehr Steuergelder verbrennen.

    Also, Soli abschaffen/auslaufen lassen so früh es geht.

  • Lieber Frau Merkel als die ganzen Luftpumpen von SPD und Grüne- wo Sozies regieren da herrscht das blanke Chaos und wirtschaftlicher Niedergang- allen voran Bremen Berlin NRW

    Auch die Einthemen Partei AfD ist nicht regierungsfähig und wird in der Versenkung verschwinden wie die Piraten.

    Der Soli muss schon lange umgesteuert werden nur nicht in die mangelhafte Verwaltung einer SPD Landesregierung deren Strukturen völlig ungenügend aufgestellt sind und die Ursache der Probleme sind. BSP: Bremen braucht kein eigener Stadtstaat zusein und SH muss bei Abgeordneten und Landesbeamten endlich sparen da deren Pensionen bereits heute mit Krediten finanziert werden- für diese Misswirtschafz darf es keinen einzigen Soli Cent geben.

  • Glaub ich nicht, die Politiker lieben Niemanden und spendieren freiwillig nur sehr begrenzt an ihre Wähler und Klientel.
    Bevor die auch nur irgendwas an Fremde (Nicht Wahlvolks) rausrücken muss die Bedrohung schon ernsthaft oder das Return of Investment halbwegs gesichert sein.
    Die sind alles, nur keine Menschenfreunde. Und knauserig, das einzige was die wirklich spendieren sind vollmundige Ankündigungen welche dann leider nicht weil... .
    Wir verlieren gerade einen Krieg, einen Wirtschaftskrieg.
    Die sich daraus ergebenden Folgen dämmern doch gerade erst am Horizonte hoch. Kriegen Sie wegen der paar Groschen bloß keinen Herzinfarkt, sie würden das Beste(für die Anderen) sonst verpassen. Die Revanche, oder glauben Sie die Hitlerbärtchen in Portugal, Griechenland, Irland wären nur "Einfallslos"? Und was ist mit Polen, Holland, England und Frankreich? Alles Busenfreunde, na klar. Zwei Kriege, kein Problem, neue Nazis wunderbar - aber das Wirtschaftswunder, das ZAHLEN WIR EUCH JETZT HEIM, ihr müsst nur noch raus aus Europa. Oder, WARUM ZIEREN SICH UNSERE POLITIKER DERART, um mit Ihrer Symbolik zu antworten. Behalten Sie Ihr Geld, die wollen Blut.

  • @SayTheTruth:

    Alles richtig !

    insofern -> AfD waehlen !

  • Merkel ist ein politische Chameleon. Sie steht für alles - und für nichts. Hinter ihr steht niemand (mehr).

    Sie macht alles "ad-hoc" aus der Hüfte. Je nach Bedarf, so eigenwillig und unberechenbar wie die Flug-Route einer Stubenfliege im Wohnzimmer am Lampenschirm.

    SPD versucht mal die Fliege zu fangen ... viel Spass auch ! :--)

    Ihr Dauergrinsen hat schon etwas von einer Mischung aus speckbackiger Dreistigkeit, Ignoranz und Dekadenz.

    Ohne die deutsche Regierung wäre die "EU in Brüssel" schon lange (endlich) zusammengebrochen. Die Regierungen Europas mögen Brüssel nicht und die Völker Europas auch nicht. Nur Merkel und ihr EU-Dreigestirn (M.Schulz, Barroso, Rompuy) bilden die Zentralmacht, die ab Oktober wieder weiter ausgebaut wird. Bis dahin haben sie die Lautsprecher abgestellt oder Kreide gefressen.

  • Den Sozialismus in der EU einzuführen geht nur mit Frauen an der Spitze. Männer machen da nicht mit, ausser ein paar männliche Politiker, die sich bequem ihr Alter "vergolden" wollen. Und Deutschland auflösen und hoch-verschulden geht auch nur mit weiblicher Politik, die uns in den Abgrund führt. All das gehört zum "Merkel-Plan", sie braucht noch viele Frauen um das umsetzen zu können. Alles wird zusammen gekratzt, Migranten, Schwule, Frauen - immer gegen den westlichen Mann !! Das ist ja der Kern der neuen Politik, den westlichen Mann zu schwächen und "schachmatt" zu legen.

    Deutschland wird seit dem Ende des 2. Weltkrieges quasi "kommissarisch" regiert, die CDU ist regungslos und inhaltslos wie ein Blinddarm. Man braucht eigentlich nicht wählen zu gehen, weil es der Kommisions-Regierung nur einen "demokratischen Anstrich" verleiht. Die 5 %-Hürde hält den Alt-Parteien alles lästige Begehren der Deutschen vom Leibe, es treten 56 Parteien (!!!!) zur Bundestagswahl an. Damit ist die echte Opposition der Deutschen "zersteut" und fällt durchs "Wahl-Sieb" hindurch. Geschickt eingefädelt. Bei der EU-Wahl haben sie verfassungswidrig auch 3 %-Hürde beschlossen.

    Wählen lohnt sich in Deutschland nicht.

    Die Abhöraffäre ist nur zur Ablenkung als Geschenk von Obama an Merkel für ihre Wiederwahl insziniert und abgesprochen. Natürlich hört jeder jeden ab, das ist seit Jahrzehnten so, der Aufschrei der Presse nur ein billiges Schauspiel. Und Obama kann bei der Gelegenheit die eigenen Geheimdienste etwas unter Druck setzen, damit sie ihm nicht gänzlich aus dem Ruder laufen. Alles ein abgekatertes Spiel.

    Die Jugend in Deutschland hat man bewusst seit Jahren in HARTZ4 laufen lassen, damit man jetzt einen Grund hat zur Öffnung Deutschlands nach ganz Europa hin. Nur "Weg mit den Deutschen", das ist die Strategie der Regierung(en) in Deutschland seit Jahrzehnten. Abwärts-Spiralen gehen immer weiter in Europa.

  • Frau Merkle und Herr Schäuble (CDU) dienen nur der Obrigkeit, die die Deutschen auspressen wollen im Auftrage de "EU in Brüssel". Den Deutschen dienen sie nicht, die werden nur eingeschüchtert, belogen mittels den Medien.

    Angst als Mittel der Manipulation wie bei Scientologie.

    Am 22. September sollten wir die kleonen Parteien Wählen, die sonst WIEDER wie immer, durch 5 % WAHLSIEB fallen.

    Frau Merkel dient nicht den Deutschen sondern der Geld-Welt-Elite, die die Macht überall "von Oben" übernommen haben. Punkt.

Serviceangebote