Solidaritätszuschlag soll gesenkt werden: „Soli“-Lösung ist eine Mogelpackung

Solidaritätszuschlag soll gesenkt werden
„Soli“-Lösung ist eine Mogelpackung

Der Solidaritätszuschlag sollte die Deutsche Einheit finanzieren. Jetzt wollen ihn Merkel und Seehofer über 2019 hinaus beibehalten. Dabei gäbe es endlich die Chance, den „Soli“ abzuschaffen. Ein Kommentar.
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Die Unionsgrößen Angela Merkel und Horst Seehofer wollen den Solidaritätszuschlag ab dem Jahr 2020 schrittweise senken. Der „Soli“ könnte über einen längeren Zeitraum bis 2030 „abgeschmolzen“ werden, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ am Mittwoch – und überrascht damit uns Steuerzahler.

Das bedeutet zum einen, dass der Zuschlag auf die Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuerschuld von momentan 5,5 Prozent in Zukunft geringer wird. Zum anderen jedoch verlängern Kanzlerin und der CSU-Chef den ungeliebten „Soli“ über das Jahr 2019 hinaus.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wurde überstimmt, SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel ist pikiert. Und das sollten sie auch sein. Denn der „Soli“-Vorstoß der Unionsführung ist eine Mogelpackung.

Mit dem Ende der Ostförderung 2019 hätte der Solidaritätszuschlag endgültig der Vergangenheit angehören müssen. Denn: Wenn die Politik nicht jetzt diese Entscheidung zur Entlastung der Steuerzahler fällt, wann dann? Schäuble hat die schwarze Null schon 2014 und damit ein Jahr früher als geplant erreicht – und die Aussichten sind gut, dass ihm das auch im laufenden Jahr gelingt. Die rund 15 Milliarden Euro, die der „Soli“ zuletzt einbrachte, gingen komplett an den Bund. Warum also nicht in fünf Jahren einen Haushalt ohne den Zuschlag planen?

So bleibt alles offen. Denn die Union hütet sich, schon heute ein endgültiges Ende des Zuschlags zum Beispiel im Jahr 2030 zu versprechen. Denn es dürften sich immer wieder Gründe finden, die Zwangsabgabe doch beizubehalten. Würde Berlin es mit der Entlastung der Bürger ernst meinen, müsste der „Soli“ endlich ganz abgeschafft werden.

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Tobias Döring, Redakteur Unternehmen, Handelsblatt Online
Tobias Döring
Handelsblatt / Chef vom Dienst

Kommentare zu " Solidaritätszuschlag soll gesenkt werden: „Soli“-Lösung ist eine Mogelpackung"

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  • "wenn zur nächsten BT-Wahl nicht ein Wähler ginge"
    Es würde schon reichen, wenn alle Wähler der bisherigen sozialistischen Einheitspartei CDUCSUSPDLINKEGRÜNE der Wahl fernblieben. (:

  • Keine schlechte Taktik! Einkommensteuer senken und Soli erhöhen bzw. nicht abschaffen. So ist die Rezeptur perfekt, um die Leute für dumm zu verkaufen. Ich frage mich, wie diese akute später sich noch in der Öffentlichkeit bewegen wollen, wenn die ihrer Ämter beraubt sind?

  • Dieser verlogene, von Frau Merkel vorgestellte Vorschlag zum Soli hat mehrere Haken und Ösen.
    Zum Einen können wiederrechtlich über das festgesetzte Ende 2019 Steuereinnahmen erzielt werden.
    Zum Anderen wird unsere Kanzlerin sich in der Frage der KALTEN PROGRESSION keinen Millimeter bewegen mit dem verlogenem Verweis auf den reduzierten Soli.

    Diese völig unlogische Argumentation wurde schon sichtbar bei der Diskussion um die Stellung D in der EU beim Vermögensaufbau. Hierbei müsse man den Anspruch auf Rente der Deutschen mit hinzurechnen.
    Generationenvertrag - Rentenkasse leer - artfremde Leistungen
    Die Umfragewerte sind doch gut. Warum ehrlich sein und dem Michel sagen mit wieviel Milliarden D im Euro - Feuer steht.

    Da fühlt man sich richtig gut aufgehoben. gell


    Schönen Abend noch.

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