Solidaritätszuschlag

Union angeblich über „Soli“-Abschaffung einig

Laut CSU-Chef Horst Seehofer ist die „größte Steuersenkung aller Zeiten“ ausgemachte Sache: Der Solidaritätszuschlag soll bis 2029 stufenweise abgeschafft werden. Drauf hätte sich die Union am Mittwochabend geeinigt.
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Laut dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, ist sich die Union über eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags einig. Quelle: dpa
„Größte Steuersenkung aller Zeiten“

Laut dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, ist sich die Union über eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags einig.

(Foto: dpa)

AndechsDie Union hat sich nach Angaben von CSU-Chef Horst Seehofer auf eine stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2029 geeinigt. CDU und CSU gehen demnach mit einer gemeinsamen Position in die anstehende Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntagabend.

Seehofer sprach am Freitag in Kloster Andechs von der „größten Steuersenkung aller Zeiten“ mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro. Darauf hätten sich die Ministerpräsidenten der Union am Mittwochabend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verständigt.

Seehofer forderte die SPD zur Zustimmung auf - und drohte ansonsten damit, den Koalitionspartner bei dem Thema unter Druck zu setzen: „Wir wollen die Abschaffung, die Bevölkerung will es. Ansonsten wird das ein Mittelpunktthema der politischen Auseinandersetzung.“ Der CSU-Vorstand traf sich in Andechs zu seiner zweitägigen Frühjahrsklausur.

Außerdem hat die CSU nach Seehofers Worten unionsintern ihre Forderung durchgesetzt, die bayerischen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich um eine Milliarde Euro zu reduzieren. „Da ist die Bayernmilliarde dabei“, sagte Seehofer. Bisher hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Widerstand geleistet.

Offensichtlich hat Schäuble zumindest in diesem Punkt nachgegeben. Bei den Sozialdemokraten hieß es, an der Lage habe sich grundsätzlich nichts geändert. In SPD-Kreisen wird darauf verwiesen, dass die übrigen Länder mit eingebunden werden müssten.

Beim Streitthema Mindestlohn geht die CSU davon aus, dass die SPD der Union entgegen kommt und einer Entschärfung des Verwaltungsaufwands zustimmen wird. Seehofer verlangte eine „deutliche Entschlackung der Bürokratie“.

„Es ist Zeit für sein Ende“
Pressekonferenz mit FDP-Chef Lindner
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Christian Lindner, FDP-Vorsitzender

„Die Grunderwerbsteuer wird in vielen Ländern erhöht, der Lohnklau durch die kalte Progression fortgesetzt, und jetzt soll der Soli eine Ewigkeitsgarantie bekommen. Die schwarzrot-grünen Steuerjunks gehören auf kalten Entzug gesetzt“, sagte Linder dem „Focus“. „In Zeiten niedrigster Zinsen und höchster Steuereinnahmen wären mehr Investitionen ganz ohne Soli oder Maut möglich. Die Politik hat die Zusage gegeben, den Soli befristet und an den Aufbau Ost gebunden zu erheben. Wenn der Solidarpakt 2019 ausläuft, muss der Soli weg. Ansonsten wäre das eine Lüge und eine glatte Steuererhöhung. Wenn etwas weitergeführt wird, was auslaufen soll, zahlen die Bürgerinnen und Bürger natürlich mehr. Wenn CDU und CSU das mitmachen, verlieren sie ihr Gesicht. Frau Merkel hat die Zusage gegeben: keine zusätzlichen Belastungen. Ich erwarte also, dass sie den Soli abschafft. Alles andere wäre ein Wortbruch.“

Rainer Brüderle
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Rainer Brüderle, ehemaliger FDP-Fraktionschef (16.03.1013)

Brüder ist dafür, den Soli „nach der Bundestagswahl so schnell wie möglich zurückzufahren“. Brüderle betonte: „Der Soli war nie als Dauerzuschlag gedacht. Fast 30 Jahre nach seiner Einführung ist es dann Zeit für sein Ende.“
„Er ist nichts anderes als ein Steuerzuschlag, der auch die Menschen in Ostdeutschland belastet.“

Pressekonferenz zur Zukunft der Euro-Zone
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IW-Direkter Michael Hüther (16.03.2013)

„Ich bin voll dafür, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Das ist längst überfällig Der Soli ist schließlich eine Sonderabgabe und war somit nie auf Dauer gestellt.“

Thomas Strobl CDU
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Thomas Strobl, baden-württembergischer CDU-Parteivorsitzender (17.04.2009)

„Das wäre eine sehr unbürokratische, schnelle und spürbare Entlastung für alle Arbeitnehmer und alle Lohn- und Einkommensteuerzahler in Ost und West.“

Bayerischer Landtag
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Markus Söder, Bayerns Finanzminister (9.2.2014)

„Wir wollen den Soli halbieren und die Steuerzahler so um 9 Milliarden entlasten“

Bund der Steuerzahler lehnt Staatshilfe fuer Pleite-Werften ab
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Reiner Holznagel, Bundesgeschäftsführer beim Bund der Steuerzahler

„Der Soli ist mehr als überfällig“ (17.04.2009)

„Der Soli muss weg und darf die Bürger auch nicht über Umwege belasten.“
„Es wäre eine Mogelpackung, die Bürger beim Soli zu entlasten und dann über die Einkommen- und Körperschaftsteuer wieder zuzuschlagen.“ (28.11.2014)

Carsten Linnemann
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Carsten Linnemann, Chef der Mittelstandsvereinigung der Union, (25.11.2014)

„Die wichtigste Währung der Politik ist Verlässlichkeit, deshalb muss der Soli spätestens mit der geplanten Steuerstrukturreform 2019/2020 auslaufen.“

Der CSU-Chef widersprach Berichten, dass die SPD größere Korrekturen ablehne. „Da habe ich was anderes von ihm gehört“ - gemeint war SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Seehofer äußerte keine Kritik an der SPD - diesen Part übernahm CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: „Die Vernichtung von Arbeitsplätzen ist nicht Bestandteil des Koalitionsvertrags“, sagte Scheuer zum Mindestlohn-Gesetz. „Der SPD-Vorsitzende wird überzeugt werden. Wir brauchen keinen sprunghaften Sigmar, sondern einen verlässlichen Gabriel.“

  • dpa
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  • Nein, der Soli wird bleiben, genau wie die Sektsteuer.

  • Das glaube ich erst, wenn es wirklich soweit ist. Vor Wahlen wird das Thema gerne aufgegriffen um Stimmen zu holen. Der Soli ist nicht zweckgebunden und kann für alles Mögliche genommen werden. Ob unsere Regierung wirklich auf so schöne Einnahmen verzichten will ?

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