Solidaritätszuschlag Union entfacht „Soli“-Streit mit der SPD

Länder und Kommunen im Westen müssen offenbar auf Einnahmen durch den „Soli“ verzichten. Die Union will den Zuschlag absenken, statt ihn in die Einkommensteuer zu integrieren. Damit bliebe der „Soli“ erhalten.
Update: 04.03.2015 - 13:09 Uhr 15 Kommentare

"180 Grad Drehung" - Gabriel verwundert über Kehrtwende der Union

BerlinDie Unionsspitze will den Solidaritätszuschlag nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ vom Jahr 2020 an schrittweise senken. Darauf hätten sich die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verständigt, schreibt die Zeitung (Mittwoch).

Der Zuschlag solle über einen längeren Zeitraum abgeschmolzen werden, zum Beispiel bis 2030. Ihre Überlegungen hätten Merkel und Schäuble beim Koalitionsausschuss in der vergangenen Woche der SPD-Führung mitgeteilt. Deren Vorsitzender Sigmar Gabriel kritisierte die Pläne.

Schäuble hatte bis zuletzt darauf beharrt, den Solidaritätszuschlag künftig in die Einkommensteuer zu integrieren. Auch die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen hatten sich Ende vergangenen Jahres darauf verständigt, dass er ab 2020 in die Einkommens- und Körperschaftssteuer integriert und damit auch Ländern und Kommunen im Westen Deutschlands zugutekommen soll. Anders als bisher hätte der Bund die jährlichen Einnahmen von zuletzt 15 Milliarden Euro dann teilen müssen.

Merkel und Seehofer hatten die Idee jedoch abgelehnt, weil die Union vor der Wahl versprochen hatte, auf jedwede Steuererhöhung zu verzichten. Die Unionsführung habe laut „SZ“ Schäubles Sorge geteilt, dass das Verfassungsgericht den Solidaritätszuschlag kippen könnte. Um die Richter zu beschwichtigen, soll der Zuschlag deshalb nun abgeschmolzen werden.

Die CSU sei zudem besorgt, dass eine Erhöhung der Einkommensteuer die ohnehin gravierenden Unterschiede in der Finanzkraft der 16 Bundesländer noch verstärken würde. Ärmere Länder würden davon weniger profitieren als reichere. Damit liefe Bayern Gefahr, noch mehr als bisher in den Länderfinanzausgleich einzahlen zu müssen.

Allerdings würde die schrittweise Absenkungen des „Soli“ die bisherigen Gespräche zwischen Bund und Ländern über die Neuordnung der Finanzbeziehungen in eine andere Richtung leiten. Eine der Fragen wäre, in welcher Form dann die Länder einen Ausgleich für die von ihnen eingeplante Beteiligung am Soli erhalten würden.

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15 Kommentare zu "Solidaritätszuschlag: Union entfacht „Soli“-Streit mit der SPD"

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  • bla bla bla
    die akteure dieser "konferenz" werden 2020 nicht mehr agieren und sind folglich nicht mehr für diese "willenserklärung"haftbar zu machen
    und die nachfolger werden auf solche Quelle nicht verzichten
    eher geht ein mammut in der wüste durch ein nadelöhr


  • Der Soli fliuesst schon seit langer Zeit in den "Aufbau-Süd"! Und auch in den "Aufbau-West" und seit einiger Zeit aich in den "Aufbau-noch östlicher". Nur beim "Aufba-Nord" müssen sich die Berliner Abnicker noch was überlegen.....

    :-)

  • Das Schlimme an diesen Aufführungen der Laien-Schauspieltruppe ist, daß man als Steuerbürger nicht nur diese Schauspieler für ihre miserable Leistung, sondern auch noch die Eigner des Theaters bezahlen muss.

  • Ein weiterer Akt aus dem unwürdigen CDUCSUFDPSDPGrüneLinke-Schauspiel "Die Skrupellosen und der dämliche Michel"! Höchste Zeit, dass die AfD frischen Wind in die Parlamente bringt!

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. 

  • Der Soli ist, war und wird immer sein: eine Einkommenssteuer - mich stören auch weniger die vielen Steuern, die mir der Staat abluchst, mich stört der gewissenlose Umgang nahezu aller Politiker mit unseren hart erarbeiteten Geldern. - Wenn man den Bürgern weiß machen will, dass in der Politik und im höheren Beamtentum die Elite unseres Staates tätig ist, dann möchte ich nicht wissen wie hoch der IQ von Otto Normalverbraucer sein mag. Der dürfte dann gerade noch für ein organisches Dahinvegetieren reichen und so bei knapp 60 liegen. - Aber weil dies nicht nu in Deutschland der Fall ist, müssen wir uns nicht weiter aufregen ;-)

  • Alles Unfug.

  • - Die Unionsspitze will den Soli vom Jahr 2020 an schrittweise senken. -

    "will" und das ferne Datum "2020" sagen schon alles:

    Beleidigung der Intelligenz Deutschlands.

    -Der Soli soll ab 2020 nicht mehr in Euro,sondern in US-Dollar erhoben werden. -

    Wer glaubt das?

  • In einem sind sich Demokratie und Diktatur einig. Die herrschende Klasse arbeitet zuerst immer in die eigene Tasche.

  • Der Solidaritätszuschlag ist eine beredtes Beispiel dafür, dass der Staat eine einmal eingeführte Steuer auch dann nicht abschafft, wenn der Grund für ihre Einführung längst weggefallen ist. Den Soli in die Einkommensteuer integrieren zu wollen, stellt nichts anderes als eine Mogelpackung dar. Auch das Argument, mithilfe einer Steuer in die unterschiedlichen Lebensverhältnisse in den einzelnen Bundesländern angleichen zu wollen, vermag nicht zu überzeugen. Bremen und Mecklenburg-Vorpommern werden auch in 50 Jahren nicht gleiche wirtschaftliche Dynamik wie Bayern, Baden-Württemberg oder Hessen aufweisen.
    Wenn sich die große Koalition schon nicht bereitfindet, den Solidaritätszuschlag mit einem Einnahmeaufkommen von 14,38 Milliarden Euro ( in 2013 ) abzuschaffen, so wäre zumindest eine Halbierung und Umwidmung der Einnahmen angezeigt. Angesichts des zum Teil desaströsen Zustandes unserer Infrastruktur, hätte sicherlich die Mehrheit der Bürger Verständnis dafür, wenn wir rund 7 Milliarden Euro pro Jahr in die Sanierung bzw, den Ausbau der Verkehrswege- und digitalen Infrastruktur investieren würden. Dabei hielte es sich vor allem um eine wirtschaftlich äußerst sinnvolle Investition, die allen Bürgern zugute kommt.

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