Solidaritätszuschlag: Union entfacht „Soli“-Streit mit der SPD

Solidaritätszuschlag
Union entfacht „Soli“-Streit mit der SPD

Länder und Kommunen im Westen müssen offenbar auf Einnahmen durch den „Soli“ verzichten. Die Union will den Zuschlag absenken, statt ihn in die Einkommensteuer zu integrieren. Damit bliebe der „Soli“ erhalten.
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BerlinDie Unionsspitze will den Solidaritätszuschlag nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ vom Jahr 2020 an schrittweise senken. Darauf hätten sich die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verständigt, schreibt die Zeitung (Mittwoch).

Der Zuschlag solle über einen längeren Zeitraum abgeschmolzen werden, zum Beispiel bis 2030. Ihre Überlegungen hätten Merkel und Schäuble beim Koalitionsausschuss in der vergangenen Woche der SPD-Führung mitgeteilt. Deren Vorsitzender Sigmar Gabriel kritisierte die Pläne.

Schäuble hatte bis zuletzt darauf beharrt, den Solidaritätszuschlag künftig in die Einkommensteuer zu integrieren. Auch die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen hatten sich Ende vergangenen Jahres darauf verständigt, dass er ab 2020 in die Einkommens- und Körperschaftssteuer integriert und damit auch Ländern und Kommunen im Westen Deutschlands zugutekommen soll. Anders als bisher hätte der Bund die jährlichen Einnahmen von zuletzt 15 Milliarden Euro dann teilen müssen.

Merkel und Seehofer hatten die Idee jedoch abgelehnt, weil die Union vor der Wahl versprochen hatte, auf jedwede Steuererhöhung zu verzichten. Die Unionsführung habe laut „SZ“ Schäubles Sorge geteilt, dass das Verfassungsgericht den Solidaritätszuschlag kippen könnte. Um die Richter zu beschwichtigen, soll der Zuschlag deshalb nun abgeschmolzen werden.

Die CSU sei zudem besorgt, dass eine Erhöhung der Einkommensteuer die ohnehin gravierenden Unterschiede in der Finanzkraft der 16 Bundesländer noch verstärken würde. Ärmere Länder würden davon weniger profitieren als reichere. Damit liefe Bayern Gefahr, noch mehr als bisher in den Länderfinanzausgleich einzahlen zu müssen.

Allerdings würde die schrittweise Absenkungen des „Soli“ die bisherigen Gespräche zwischen Bund und Ländern über die Neuordnung der Finanzbeziehungen in eine andere Richtung leiten. Eine der Fragen wäre, in welcher Form dann die Länder einen Ausgleich für die von ihnen eingeplante Beteiligung am Soli erhalten würden.

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Gegenwind von Gabriel und dem CDU-Wirtschaftsrat

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  • bla bla bla
    die akteure dieser "konferenz" werden 2020 nicht mehr agieren und sind folglich nicht mehr für diese "willenserklärung"haftbar zu machen
    und die nachfolger werden auf solche Quelle nicht verzichten
    eher geht ein mammut in der wüste durch ein nadelöhr


  • Der Soli fliuesst schon seit langer Zeit in den "Aufbau-Süd"! Und auch in den "Aufbau-West" und seit einiger Zeit aich in den "Aufbau-noch östlicher". Nur beim "Aufba-Nord" müssen sich die Berliner Abnicker noch was überlegen.....

    :-)

  • Das Schlimme an diesen Aufführungen der Laien-Schauspieltruppe ist, daß man als Steuerbürger nicht nur diese Schauspieler für ihre miserable Leistung, sondern auch noch die Eigner des Theaters bezahlen muss.

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