Solidaropfer
Kein Weihnachtsgeld mehr für Minister

Als „Geste der Solidarität“ gegenüber den Bürgern sollen die Bundesminister inklusive der Kanzlerin auf ihre Sonderzahlungen zu Weihnachten verzichten, meldet eine Zeitung. Doch die eingesparten Beträge sind im Vergleich Peanuts: Den Beamten soll gleichzeitig das Weihnachtsgeld halbiert werden.

HB HAMBURG. Über die Einschnitte berichtet die „Bild“-Zeitung in ihrer Freitagausgabe unter Berufung auf einen Gesetzentwurf von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Demnach soll das Weihnachtsgeld für Minister, Parlamentarische Staatssekretäre sowie für ehemalige Regierungsmitglieder dauerhaft komplett gestrichen werden. Bisher hatten diese Personen 5 Prozent des Jahresgehaltes als Sonderzahlung erhalten. Laut des Berichts würde Bundeskanzlerin Angela Merkel so 9 500 Euro weniger im Jahr erhalten, bei einem Minister wären es rund 7 700 Euro weniger.

Das Weihnachtsgeld für die etwa 400 000 Beamten und 700 000 Pensionäre des Bundes werde nach dem Gesetzentwurf von 2006 an vorerst für fünf Jahre um die Hälfte gekürzt: Aktive Beamte erhalten dann nur noch 2,5 Prozent des Jahresgehaltes und Pensionäre 2,085 Prozent der Jahrespension als Sonderzahlung. Insgesamt erhoffe sich Schäuble Einsparungen von etwa 511 Mill. Euro im Jahr, schreibt die „Bild“-Zeitung.

Der Vorschlag dürfte das Verhältnis zwischen dem Dienstherren und den Beamten auf den Nullpunkt absenken. Die Beamten in Bund und Ländern mussten in den vergangenen Jahren bereits Kürzungen und Streichungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld und längere Arbeitszeiten hinnehmen.

Mit einer Anzeigenkampagne in Tageszeitungen protestiert der Beamtenbund (dbb) gegen weitere Einschränkungen im Öffentlichen Dienst. „Macht doch euren Staat alleene ... wenn euch der Öffentliche Dienst egal ist!“, heißt es in der am Freitag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gedruckten ganzseitigen Anzeige, die Anfang kommender Woche in weiteren Blättern erscheinen soll. Mit der Kampagne wolle man den Ärger der Kollegen artikulieren, sagte der dbb-Vorsitzende Peter Heesen. Der Öffentliche Dienst erfülle wichtige Aufgaben und habe ein Recht auf Anerkennung und adäquate Bezahlung. „Darauf wollen wir laut und deutlich hinweisen.“

Im Öffentlichen Dienst ist in dieser Woche der größte Streik seit 1992 angelaufen. Die dbb-Tarifunion unterstützt dabei die von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi organisierten Arbeitskämpfe. Die Beamten selbst dürfen nicht streiken.

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