Solidarpakt-Gelder
Geberländer drohen den Ost-Sündern

Vor dem Treffen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit seinen Kollegen aus den neuen Ländern machen die Geber-Bundesländer im Westen Druck: Bei einer Geheimrunde am Tegernsee sollen sie Forderungen nach drakonischen Strafen für die Ost-Sünder abgesprochen haben. Ein Ost-Land ist mit im Boot.

HB BERLIN. Wie die Tageszeitung Die Welt am Montag berichtet, nahm Sachsen an der Geheimrunde der fünf Geberländer im Länderfinanzausgleich am bayerischen Tegernsee teil. Zu den Gebern zählen Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hamburg.

Sachsens Staatskanzleichef Hermann Winkler (CDU) sagte der Zeitung, bei dem Gespräch seien Vorstöße gegen Länder mit maroden Finanzen vereinbart worden. „Sollten Länder ihre Haushalte überhaupt nicht in den Griff bekommen, müsste in letzter Konsequenz auch über die Einsetzung eines Staatskommissars nachgedacht werden.“ Im Verbund mit Sachsen forderten die Geberländer zudem wirksame Verschuldungsverbote und notfalls eine Auflösung solcher Bundesländer. Damit ein solcher Sanktionsmechanismus echte Strafen nach sich ziehe, müsste allerdings das Solidarpaktgesetz geändert werden.

Sachsen gibt die Solidarpakt-Gelder als einziges ostdeutsches Bundesland komplett nach Vorschrift aus: Für Investitionen und zum Ausgleich finanzschwacher Kommunen. Die übrigen neuen Bundesländer und Berlin scherten sich bisher wenig um die Vorschrift; vielmehr forderten sie lautstark, die Regeln zu ändern. Laut Welt lenken die Sünder nun aber ein: Beim Treffen mit Steinbrück am Montagabend wollten die Finanzminister Eckpunkte präsentieren, wie künftig eine gesetzeskonforme Verwendung der Zuschüsse sichergestellt werden kann. Allein 2005 wurden nach Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Helmut Seitz 3,2 von 8,5 Milliarden Euro Investitionsförderung unzulässig ausgegeben.

Vor dem Treffen erneuerte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) jedoch seine Forderung, die Kriterien für die Verwendung der Solidarpaktgelder zu ändern. Vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums am Montag in Berlin sagte Althaus, es werde zwar sicher ein schärferes Kontrollverfahren geben. Es müsse aber auch die „Definitionsbreite“ vergrößert werden.

Der für den Aufbau Ost zuständige Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) ermahnte die neuen Länder erneut, den unsachgemäßen Einsatz sofort zu beenden. „Länder, die das Geld nicht ordnungsgemäß eingesetzt haben, müssen dringend auf den Pfad der Tugend zurückkehren“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“.

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