Solidarpakt-Gelder
Ost-Regierungschefs im Clinch ums Geld

Sachsen war 2005 das einzige Ost-Bundesland, das Solidarpakt-Gelder nach Vorschrift ausgab. Nun fordert der Dresdner Regierungschef Georg Milbradt Sanktionen gegen seine Kollegen, die sich nicht an die Vorgaben halten. Doch die Sünder wollen lieber die Regeln entschärfen, als finanzpolitisch die Zügel anzuziehen.

HB DRESDEN/ERFURT. Der CDU-Politiker Milbradt forderte in der „Süddeutschen Zeitung“ vom Donnerstag schärfere Kontrollen der Länderhaushalte in Ost- wie in Westdeutschland. Es könne nicht länger hingenommen werden, dass einzelne Länder gleichsam grenzenlos Kredite aufnehmen könnten, ohne dass sie verpflichtet würden, zumindest die Ursachen für die fortlaufende Verschuldung offen zu legen. „Wenn wir dies weiter zulassen, fliegt uns finanzpolitisch der Laden um die Ohren.“

Milbradt forderte: „Wir brauchen einen innerdeutschen Stabilitätspakt.“ Dieser müsse Sanktionsmechanismen gegen ausgabesündige Länder enthalten, die im Ernstfall, „bis hin zum Verlust der finanzpolitischen Autonomie eines Landes und dem Einsatz eines Staatskommissars“ reichen müssten.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) spielte die vorschriftswidrige Verwendung der Solidarpakt-Milliarden auch durch sein Bundesland dagegen herunter. Der Zeitung „Freie Presse“ aus Chemnitz sagte Althaus, die Festlegungen, wonach Solidarpakt-Gelder nur für Investitionen und zum Ausgleich der schwachen Steuerkraft der Ost-Kommunen verwendet werden dürften, stammten aus der Anfangszeit des wirtschaftlichen Aufbaus in Ostdeutschland. Sie müssten daher dringend „angepasst“ werden. Althaus sagte, er sei zuversichtlich, dass sich die Länder mit der Bundesregierung einigen, wie die Fördergelder künftig eingesetzt werden könnten. Dazu sei eine neue gesetzliche Regelung unumgänglich.

Althaus bereits früher gestellt Forderung, die Regeln aufzuweichen, anstatt sie einhalten zu müssen, lehnte Milbradt rundweg ab. „Es wäre selbstmörderisch, an den Regeln etwas zu verändern“, weil auch die Geberländer im Westen dann Korrekturen verlangen würden.

Einer Studie des Dresdner Finanzwissenschaftlers Helmut Seitz zufolge haben Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr die Hälfte der Gelder, die sie aus dem Solidarpakt II zum Aufbau Ost erhielten, nicht den gesetzlichen Vorschriften gemäß eingesetzt. In Berlin, das sich in einer Haushaltsnotlage befindet, sei kein einziger Cent gemäß den Vorgaben verwendet worden. Sachsen habe dagegen jeden Euro den Vorschriften gemäß ausgegeben.

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