Solidarpakt-II-Gelder
Laxe Finanzpraxis der Ost-Länder

Mit einer Ausnahme haben alle ostdeutschen Bundesländer im vergangenen Jahr massiv Mittel aus dem Solidarpakt II nicht den Vorschriften entsprechend verwendet. Das hat der Dresdner Finanzwissenschaftler Helmut Seitz ausgerechnet. Am schlechtesten kommt bei ihm das Land Berlin weg.

HB BERLIN. Wie die „Welt“ unter Verweis auf Seitz berichtet, haben die Ost-Länder mit Ausnahme Sachsens 5,23 Milliarden Euro und damit jeden zweiten Euro aus den Solidarpakt 2005 vorschriftswidrig eingesetzt. Allein die Landesregierung in Dresden habe die Mittel ausnahmslos richtig verwendet - für Investitionen und zum Ausgleich der schwachen Steuerkraft der Ost-Kommunen. Sachsens Finanzpolitik gilt als die beste unter allen Ost-Ländern. Berlin dagegen, das unter einer extremen Finanzkrise leidet, habe nicht einen einzigen Solidarpakt-II-Euro den Vorschriften entsprechend ausgegeben.

Der Seitz-Studie zufolge weist Sachsen-Anhalt eine „Fehlverwendungsquote“ von 79 Prozent auf. Es folgten Thüringen (52 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (49) und Brandenburg (41). „Es ist allerhöchste Zeit, über Sanktionsmechanismen im Solidarpakt nachzudenken“, sagte Seitz der „Welt“. Der laxe Umgang mit den Aufbau-Ost-Mitteln sei den Steuerzahlern nicht länger zuzumuten. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, Ressortchef Peer Steinbrück (SPD) werde voraussichtlich noch im Juni mit den Ost-Finanzministern über das weitere Vorgehen beim Solidarpakt beraten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%