Solidarpakt II
Merkel sichert neuen Ländern Unterstützung zu

An der besonderen Förderung der neuen Bundesländer wird nicht gerüttelt. Das unterstrich Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Landesparteitag der CDU in Mecklenburg-Vorpommern.

HB ROSTOCK. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den neuen Ländern weiterhin besondere Unterstützung zugesagt. Die Arbeitslosigkeit sei trotz vieler Fortschritte fast doppelt so hoch wie in den alten Bundesländern, sagte sie am Samstag beim Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Rostock-Warnemünde. Der Solidarpakt II werde wie vereinbart bleiben. Weiterhin wichtig seien auch die Investitionsförderung sowie besondere Anstrengungen für Forschung und Entwicklung in den neuen Ländern. Diese Maßnahmen sollten fortgesetzt werden, auch wenn die Diskussionen mit Ministerpräsidenten in den alten Bundesländern schwerer würden.

Die rund 160 Delegierten verabschiedeten zur Kommunalwahl im Juni 2009 "12 Leitsätze zur christdemokratischen Kommunalpolitik", in denen neben einer soliden Finanzpolitik auch familienpolitische Ziele formuliert werden. Bei der Kommunalwahl 2004 war die Union mit 38,8 Prozent Wahlsieger.

Offener Streit entbrannte über Kürzungspläne von Bildungsminister Henry Tesch (CDU) bei den Schulen in freier Trägerschaft in Höhe von 6,2 Mio. Euo. Gut die Hälfte der rund 60 nichtstaatlichen Schulen in Mecklenburg-Vorpommern werden von den Kirchen getragen. Der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg erhielt starken Beifall für seine Forderung nach zumindest teilweiser Rücknahme der Kürzungspläne ab 2011. Tesch hatte den Plan verteidigt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%