Solidarpakt kommt doch ins Grundgesetz
Streit um Föderalismusreform dauert an

Bereits vor der Bekanntgabe der Details aus den Verhandlungen zur Föderalismus-Reform hat Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) die Ergebnisse kritisiert und eine Neuauflage gefordert. Insgesamt wird trotz tiefer Differenzen vor allem über künftige Bildungskompetenzen ein Durchbruch bei der Föderalismusreform erwartet.

HB BERLIN. Die Ergebnisse der Kommission gingen nicht weit genug, sagte Wulff der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht aus der Freitag- Ausgabe. Er sei zwar zuversichtlich, dass es zu einer Einigung komme und dies sei auch erfreulich. Aber eine umfassende Entflechtung der Kompetenzen von Bund und Ländern und eine Neuregelung der Finanzbeziehungen stehe noch aus. „Und darum sollten wir möglichst bald einen neuen Anlauf zu einer wirklich großen Reform unternehmen - einen Anlauf für eine Art Herrenchiemsee II.“ Dort sei im August 1948 bei der Konstitution eines Sachverständigen-Ausschusses, der einen Verfassungsentwurf für das spätere Grundgesetz ausgearbeitet habe, effektiv gearbeitet worden, weil der Teilnehmerkreis klein gewesen sei.

Unmittelbar vor den alles entscheidenden Beratungen an diesem Freitag warnten Bund als auch die Länder vor einem Scheitern der mehr als einjährigen Verhandlungen. Nach Kompromiss-Signalen aller Länder für eine Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen sah Kanzler Gerhard Schröder (SPD) „gute Chancen“ für eine Einigung bis zum Wochenende. Das Tauziehen ging jedoch auch vor den Schlussberatungen der Föderalismuskommission unvermindert weiter.

Im Bildungsbereich wollen die Länder dem Bund maximal die Zuständigkeit für Hochschulabschlüsse und -zulassungen zubilligen. Ohne eine weitgehende Kompetenz der Länder sind vor allem die unionsgeführten Länder nicht bereit abzuschließen. Der Bund beharrt auf bisherigen Kompetenzen.

Nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten in Berlin sagte Schröder: „Die Bundesregierung hat ein aufrichtiges Interesse an einem guten Ergebnis.“ CSU-Chef Edmund Stoiber erklärte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz: „Ein Scheitern wäre schlecht für Deutschland.“ Es stünden aber noch schwierige Gespräche bevor.

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich weitgehend verständigt, den Solidarpakt für Ostdeutschland teilweise im Grundgesetz zu verankern und damit Forderungen der ostdeutschen Regierungschefs entgegenzukommen .Auf der nächtlichen Sitzung der Ministerpräsidenten zur Föderalismusreform hatte sich die Kompromisslinie abgezeichnet, den Solidarpakt in einem neuen Artikel des Grundgesetzes über Finanzhilfen des Bundes an die Länder zu erwähnen, hieß es am Donnerstag bei CDU und SPD. Der geplante Artikel, der unter anderem eine Überprüfung der Finanzhilfen bis zum Jahr 2012 vorsieht, solle so ergänzt werden, dass der Solidarpakt von dieser Überprüfung unberührt bleibe und bis 2019 garantiert werde, sagte ein Sprecher von Thüringens Regierungschef Dieter Althaus (CDU) am Donnerstag in Berlin. Die Osthilfen von gut 51 Mrd. €, die bislang nicht gesetzlich verankert gewesen seien, sowie die genaue Ausgestaltung des Solidarpakts würden in einem Begleittext festgeschrieben.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) äußerte sich im RBB-Inforadio ähnlich. Die Runde der Länderchefs habe sich verständigt, dass bei der Reform der Beziehungen zwischen Bund und Ländern ein Hinweis formuliert werde, wonach Zusagen aus dem Solidarpakt unberührt bleiben sollen. Der Solidarpakt sieht vor, dass bis 2019 insgesamt rund 156 Mrd. € für die weitere Entwicklung in Ostdeutschland eingesetzt werden.

„Ich bin dafür, dass man es bei der gegenwärtigen Verfassungslage belässt“, sagte hingegen der Kanzler. Die Ziele des Solidarpaktes wie die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse seien bereits Bestandteil des Grundgesetzes. Der Pakt als solcher sei nur ein Instrument, „und Instrumente schreibt man nicht in die Verfassung“. Von SPD-Chef Franz Müntefering und dem Bundesfinanzministerium war bereits zuvor eine Absage gekommen.

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