Solidarpakt

Ost-Länder beraten mit Merkel über weitere Förderung

2019 läuft der Solidarpakt II aus. Den ostdeutschen Regierungschefs ist klar, dass es dann keine Förderung allein nach Himmelsrichtung mehr geben wird. Über ihre Zukunftsvorstellung wollen sie mit der Kanzlerin beraten.
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Mit dem 2001 beschlossenen Solidarpakt II stellt der Bund den ostdeutschen Ländern bis 2019 rund 156,5 Milliarden Euro zur Verfügung. 2019 läuft die Förderung aus. Quelle: dpa
Solidarpakt II

Mit dem 2001 beschlossenen Solidarpakt II stellt der Bund den ostdeutschen Ländern bis 2019 rund 156,5 Milliarden Euro zur Verfügung. 2019 läuft die Förderung aus.

(Foto: dpa)

Bad MuskauDie künftige Förderung strukturschwacher Regionen steht an diesem Donnerstag im Mittelpunkt eines Treffens der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im sächsischen Bad Muskau. Es gehe darum, „dass die ostdeutschen Länder eine gemeinsame Erwartungshaltung formulieren, wie die gesamtdeutsche Strukturförderung nach 2020 aussieht“, sagte Gastgeber Stanislaw Tillich (CDU) der Deutschen Presse-Agentur.

Mit dem 2001 beschlossenen Solidarpakt II stellt der Bund den ostdeutschen Ländern bis 2019 rund 156,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Wie eine Förderung für die Zeit danach aussehen könnte, diskutieren Bund und Länder im Rahmen der Neuregelung ihrer Finanzbeziehungen.

Auch nach Auslaufen des Solidarpakts bräuchten die ostdeutschen Länder eine „überproportionale, akzentuierte und langfristige Förderung“, sagte der sächsische Regierungschef. „Auch die EU soll den Wachstumskurs der ostdeutschen Länder weiter unterstützen und nicht abrupt beenden, damit sie in ihrer schwierigen Sandwichposition zwischen dem wohlhabenden Westen und den EU- Höchstfördergebieten nicht zurück geworfen werden.“

Am Morgen (9.00 Uhr) kommen zunächst die Ministerpräsidenten aus Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen zu Beratungen zusammen. Die Kanzlerin stößt dann am frühen Nachmittag (14.00 Uhr) dazu.

Allen Teilnehmern der 44. Ost-Ministerpräsidentenkonferenz sei klar, dass sich die künftige Strukturförderung nicht allein auf den Osten beschränken könne, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD). „Wir setzen uns für eine Förderung strukturschwacher Regionen in ganz Deutschland ein.“

Eine Förderung nach Himmelsrichtung sei nicht weiter zielführend, hieß es auch aus Sachsen-Anhalt. Klar sei jedoch, dass weiter Geld vom Bund nach Ostdeutschland fließen müsse, sagte der Sprecher von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). „Wir haben wesentliche Schritte zur Annäherung an den Westen erreicht, aber wir sind noch nicht da.“ An oberster Stelle stehe der Breitbandausbau, um auch ländliche Regionen ans schnelle Internet anzuschließen.

Wo der Staat sparen könnte
Platz 10: Computerspielesammlung
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Das Bundeskanzleramt ließ 145.000 Euro dafür springen, die Bestände des Computerspielemuseums, der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle und der bereits vorhandenen Computerspielesammlung der Zentrums für für Computerspielforschung der Universität Potsdam sowie der Zentral- und Landesbibliothek Berlin zusammenzuführen. Die Sammlung soll als digitale Datenbank veröffentlicht und später an einem Standort auch physisch zusammengeführt werden.

Platz 9: Kupferbergbau in Chile
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Chiles Kupferbergbau ist nicht nachhaltig genug – findet zumindest das Bundesforschungsministerium und fördert ein Projekt mit 237.000 Euro, mit dem der chilenische Bergbau neue Strategien entwickeln soll. Der Bund der Steuerzahler kritisiert: „Es ist nicht die Aufgabe der Bundesregierung, Chiles Wirtschaft umzustrukturieren.“ Hinzu kommt: Das Bundesentwicklungsministerium lobt Chile dafür, dass Chile seine Rohstoffe genutzt habe, um „nachhaltiges Wachstum für alle Teile der Bevölkerung zu schaffen“.

Platz 8: Kostenlose Sprachkurse
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Das Verteidigungsministerium verfügt über ein eigenes Bundessprachenamt, das den Fremdsprachbedarf der Bundeswehr abdeckt. Rund 20.000 Wissbegierige werden dort pro Jahr in bis zu 48 Sprachen ausbildet. Für Bundesbedienstete und Ehepartner von Bundeswehrangehörigen ist die Ausbildung kostenlos. Auch die Beschäftigten der Länder müssen für den Service nichts zahlen, ebenso die Referenten der Bundestagsfraktionen. Bundestagsabgeordnete selbst sowie deren Büro-Referenten dürfen das schon seit 1988. Insgesamt verzichtete das Bundessprachenamt in den vergangenen drei Jahren dadurch auf 470.000 Euro.

Platz 7: Konfliktärmeres Fahrradfahren
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Gleich drei Studien hat das Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegeben, um den Fahrradverkehr in Deutschland zu fördern – mit 527.000 Euro. Eine untersucht das Verhalten von Radfahrern in der Fußgängerzone, eine weitere „Radfahren bei beengten Verhältnissen“ und eine dritte steht unter dem Motto „Fördern und Stärken der Fahrradnutzung bei jungen Familien nach der Geburt von Kindern“. Dabei betreffen diese Fragen gar nicht die Bundesebene, findet das BdSt: „Bei dieser Frage sind – wenn überhaupt – Länder und Kommunen gefragt.“

Platz 6: Markenfleisch von Edeka
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2015 wurde das „Markenfleischprogramm – Integration von Tierwohl“ ins Leben gerufen. 935.000 Euro stellt das Bundeslandwirtschaftsministerium dafür zur Verfügung. Ausgerichtet ist das Programm ausschließlich auf den Lebensmittelriesen Edeka, der in der Vergangenheit Kritik für seine hauseigene Marke „Gutfleisch“ einstecken musste. Der BdSt stellt die Frage, „warum ein Marktführer Staatssubventionen erhalten soll, um seine Produktions-, Vermarktungs- und Imagepolitik aufzupolieren“.

Platz 5: Grüne Moscheen in Marokko
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Die As-Sunnah Moschee in Rabat ist die erste Moschee des Landes, die mit Anlagen zur Erzeugung von Strom und Warmwasser durch Sonnenenergie ausgestattet wurde. Das Bundesentwicklungsministerium subventioniert mit fünf Millionen Euro, dass islamische Gebetshäuser in energetisch modernisiert werden. Dass die Steuerzahler in Deutschland für die Durchsetzung einer „grünen Ideologie“ im Ausland zur Kasse gebeten werden, dürfe nicht sein, meint der BdSt.

Platz 4: Internationale Fernsehserien
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Die Serie „You Are Wanted“ mit Matthias Schweighöfer ist die erfolgreichste Serie aller Zeiten bei Amazon Prime Video in Deutschland. Finanziert wurde sie auch vom Steuerzahler. Insgesamt 10 Millionen Euro sind in dem Fördertopf des Bundeswirtschaftsministeriums, mit dem internationale Co-Produktionen von Filmen und Fernsehserien finanziert werden. Hochwertig produzierte Serien seien zwar im Trend, urteilt der BdSt, eine Notwendigkeit zur Subventionierung kann er aber nicht erkennen. Das sollten Sky, Amazon Prime oder Netflix auch alleine stemmen können.

27 Jahre nach der Wiedervereinigung herrschten in Ost und West noch unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen, konstatierte Tillich. Auf der Tagesordnung stehen deshalb auch Themen wie die „überregionale Erreichbarkeit“ Ostdeutschlands, Standortentscheidungen für „bedeutende bundesdeutsche und europäische Institutionen“, die Angleichung der Rente und eine bundeseinheitliche Regelung der Netzentgelte.

„Ich werde dem Vertreter der Bundesnetzagentur und auch der Bundeskanzlerin verdeutlichen, dass die Verteilung der Lasten und Kosten für die Energiewende bundesweit fair und nicht auf dem Rücken einzelner Länder wie Thüringen erfolgen darf“, kündigte der Erfurter Regierungschef Bodow Ramelow (Linke) an.

Auch die Entwicklung der Braunkohlegewinnung und -verstromung in der Lausitz soll Thema sein. „Das ist gerade jetzt nach den Entscheidungen der (Vattenfall-Nachfolgerin) LEAG von zentraler Bedeutung“, betonte Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD). Ein weiterer Tagesordnungspunkt ist die Fußball-EM 2024, um deren Ausrichtung sich Deutschland beworben hat. Auch hier müssten ostdeutsche Spielstätten berücksichtigt werden, meinte Haeloffs Sprecher.

  • dpa
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