Solidarpakt
Steuerzahlerbund kritisiert Nachfolgereglung

Bundeswirtschaftsminister Gabriel hatte vorgeschlagen, den Solidarpakt auch nach 2019 weiterlaufen zu lassen. Der Steuerzahlerbund hält davon wenig. Zuspruch gibt es dagegen vom Städte-und Gemeindebund.

PassauDer Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für eine Nachfolgeregelung nach dem Auslaufen des Solidarpakts 2019 stößt beim Bund der Steuerzahler auf Skepsis. „Ein wesentliches Signal muss die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sein – ohne irgendeinen Ersatz“, forderte Verbandspräsident Reiner Holznagel in der „Passauer Neuen Presse“ vom Samstag.

Der Städte- und Gemeindebund hingegen äußerte sich positiv.

Gabriel hatte am Freitag gesagt, Deutschland brauche „ein gesamtdeutsches Fördersystem, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land auch nach Auslaufen des Solidarpaktes 2019 stärkt“. Es gebe weiterhin ein regionales Gefälle bei Einkommen und Beschäftigung. Daher müsse sichergestellt werden, dass strukturschwache Regionen „bei Innovationen, Digitalisierung und in der Globalisierung nicht weiter zurückfallen und den Anschluss an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung schaffen“.

Gabriel äußerte sich anlässlich eines Gutachtens zur künftigen Strukturpolitik, das Bund und Länder im Herbst 2014 in Auftrag gegeben hatten. Darin wird unter anderem vorgeschlagen, einige bisher auf Ostdeutschland begrenzte Programme auf alle strukturschwachen Regionen in Deutschland auszuweiten.

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Strukturschwache Regionen sollen unterstützt werden

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