Solidarpakt
„Wir wollen keine Neiddebatte Ost-West“

In der Diskussion um eine Abschaffung des Solidarpakts spricht sich der Städte- und Gemeindebund für einen nationalen Investitionsfonds aus. Bayerns Ministerpräsident Seehofer schielt indes auf den Länderfinanzausgleich.
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Berlin/MünchenDer umstrittene Solidarpakt Ost muss dem Deutschen Städte- und Gemeindebund zufolge langfristig von einem Investitionsfonds abgelöst werden. „Wir brauchen einen Investitionsfonds, der nicht nach Himmelsrichtung geht, sondern nach Bedarf“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Mittwoch im DeutschlandradioKultur. Es gebe sowohl im Westen wie im Osten Regionen, denen es gut gehe. „Aber wir haben eben auch Regionen, zum Beispiel das Ruhrgebiet, denen es sehr schlecht geht.“

Der Osten bleibt nach den Worten von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering auf weitere Hilfen angewiesen. „Die ostdeutschen Länder haben ja immer noch deutlich weniger Wirtschaftskraft, wir haben höhere Arbeitslosenzahlen, wir haben niedrigere Einkommen als die westdeutschen Länder“, sagte der SPD-Regierungschef. Mit den Soli-Geld werde die Grundlage dafür gelegt, dass die Ost-Länder einmal aus eigener Kraft leben könnten.

Sellering warnte ebenso wie Landsberg davor, Ost und West gegeneinander auszuspielen. „Wir können wirklich eine Neiddebatte Ost-West nicht gebrauchen, denn so gut geht es nun den Städten im Osten nicht“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. Die von hoch verschuldeten Städten im Ruhrgebiet geforderte rasche Abschaffung des Solidarpaktes löse deren Probleme nicht. „Wenn wir den Städten helfen wollen, brauchen wir endlich eine Entlastung im Sozialbereich.“ Gelsenkirchen etwa gebe 170 Millionen Euro für Sozialleistungen aus, aber nur zehn Millionen für den Solidarpakt. Die Städte zahlten allein 13,9 Milliarden Euro an Eingliederungshilfe für Behinderte. Hier stünden Bund und Länder als Gesetzgeber in der Pflicht.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will lieber den Länderfinanzausgleich neu ordnen als den Solidarpakt Ost infrage zu stellen. „Wir stehen zum Solidarpakt mit den neuen Ländern“, sagte der CSU-Vorsitzende der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. Bayern, Hessen und Baden-Württemberg wollten als Zahlerländer bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz das Thema auf die Tagesordnung setzen. Gelinge eine Reform nicht am Verhandlungstisch, „werden wir vor dem Bundesverfassungsgericht klagen“.

Durch den Solidarpakt II erhalten die ostdeutschen Gemeinden von 2005 bis 2019 zusammen 156 Milliarden Euro aus den Kassen von Bund, Ländern und Kommunen. Die Finanzlage der zahlenden Städte spielt keine Rolle: Sie müssen zur Not selber Schulden machen, um ihren Beitrag aufzubringen.

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  • und noch was: jeder gute unternehmer weiss, dass es eigentlich fahrlässig ist überhaupt öffentlich die diskussion über fragen der bonität und solvenz zu führen. dabei können selbst gute unternehmen schaden nehmen bzw. zerstört werden.

  • Ist doch ganz einfach, wir erhöhen den Soli einfach, dann ist für alle was da ! Da wird kein Politiker nein zu sagen, ist es doch zusätzliches Geld, das er bei seinem Bürger abzapft um damit "Brot und Spiele" weiter betreiben zu können

  • hat den keiner hier einen schimmer was es bedeutet wenn mann/frau diese probleme der bonität und solvenz der "ersten" westdeutschen kommunen nicht schnellstens angeht. ich sehe schon die schlagzeilen: erste westdeutsche kommunen gehen in die insolvenz. folgen: rating der deutschen körperschaften gehten in richtung ramsch. refinanzierungsbedingungen (zinslast) steigen mit der folge, dass die haushalte in den kommunen, ländern und des bundes nicht mehr tragbar sind. betrachtet mann/frau nun noch die eurozonen problem, ist dies "der brandbeschleuniger" für die eurokrise. und das finanzsystem mit seinen akteuren und verschiedenen internationale interessen nimmt sich schon "entzückt" dieses problemes an. mein westfälischer ururgrossvater ( ein urgestein von sozialem unternehmer) sagte immer nur ein lump gibt mehr als er hat. viele westdeutsche kommunen werden dazu gezwungen "lumpen zu sein". im westen der BRD wird unsere gesamtdeutsche basis beschädigt.

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