Solidarpaktgeld
Ministerpräsidenten wehren sich gegen Ost-Schelte

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten haben die Verschwendungsvorwürfe aus dem Bundesfinanzministerium scharf zurückgewiesen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) erklärte, es sei kein Solidarpaktgeld vergeudet worden. Vielmehr handle es sich um Stimmungsmache.

HB BERLIN. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) wehrt sich gegen den Vorwurf des Bundesfinanzministeriums, in den neuen Bundesländern würden Gelder in Milliardenhöhe aus dem Solidarpakt versickern. „Jedes Jahr wird hier eine bestimmte Stimmung neu geschürt, obwohl die neuen Bundesländer massive Anstrengungen unternehmen, um die wirtschaftlichen Probleme zu lösen“, sagte Böhmer dem Handelsblatt (Dienstagsausgabe).

Böhmer forderte, den Begriff der Investitionen im Fortschrittsbericht nicht nur nach der bürokratischen Definition der Finanzpolitiker zu beurteilen. „Das Haushaltsgrundsätzegesetz sieht Investitionen in Beton, aber nicht in Menschen vor. Deshalb muss das aber nicht richtig sein“, sagte Böhmer. Der Fortschrittsbericht solle auch andere Parameter vorsehen. So könne man auch die Entwicklung der Wirtschaftskraft oder der Steuereinnahmen berücksichtigen oder die Investitionen in Hochschulen und Forschung. Da schneide Sachsen-Anhalt gut ab.

Zuvor hatte die Zeitungen „Die Welt“ und die „Sächsische Zeitung“ berichtet, der Bund sei noch immer unzufrieden mit der Ausgabenpolitik der Ost-Länder. Die neuen Länder und Berlin hätten 2004 wie schon in den Vorjahren Solidarpaktgeld nicht gemäß den Vorschriften verwendet. Lediglich Sachsen habe sich korrekt verhalten.

Die Blätter beriefen sich auf eine Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums zu den „Fortschrittsberichten Aufbau Ost“ der Länder. Von gut 10,5 Milliarden Euro seien etwa 54 Prozent oder rund 5,7 Milliarden Euro „vergeudet“ worden. Mitte Februar will sich der Finanzplanungsrat von Bund und Ländern mit dem Problem beschäftigen.

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