Solidarpaktgelder teils nicht bedarfsgerecht verwendet
Sanktionen gegen Ost-Länder für Eichel nicht zwingend

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) besteht nicht auf Sanktionen für Ostdeutschland, falls Fördergelder aus dem Solidarpakt falsch verwendet wurden.

HB BERLIN. „Es geht nicht darum, nach Sanktionen zu suchen“, sagte Eichels Sprecher Jörg Müller am Montag in Berlin. Die Hälfte der Solidarpaktgelder werde aber nicht bedarfsgerecht verwendet. Mehrere ostdeutsche Bundesländer wiesen die Vorwürfe zurück. Die Grünen forderten einen konsequenten Sparkurs für die ostdeutschen Länder und notfalls auch Sanktionen.

Laut Müller gibt es einen „kausalen Zusammenhang zwischen der Situation aller öffentlichen Haushalte und der Verhaltensweise einiger Länder etwa beim Thema Subventionsabbau“. Länder könnten nicht einerseits erklären, dass sie die Gelder wegen der angespannten Haushaltslage nicht zweckgerecht verwendeten und sich andererseits weigern, mit Subventionsabbau die Haushaltslage zu verbessern.

Im SPD-Präsidium wurde Eichel wegen seiner Äußerung nach Angaben von Teilnehmern kritisiert. Der Finanzminister habe erklärt, er sei nicht richtig wiedergegeben worden. Die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, Heide Simonis und Peer Steinbrück (beide SPD), hätten sich jedoch hinter Eichel gestellt.

Am Wochenende hatte Eichel erklärt, Fördermittel für den Aufbau Ost würden nicht wie vorgeschrieben in Infrastruktur investiert, sondern für laufende Ausgaben verwendet. Er war in der „Bild am Sonntag“ mit den Worten zitiert worden: „Wir müssen überlegen, wie wir die ostdeutschen Länder dazu verpflichten können, die Solidarpaktmittel tatsächlich für den Aufbau Ost einzusetzen.“

Berlin und Thüringen bezeichneten die Vorwürfen Eichels als falsch. Ein Sprecher des Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) sagte, die Investitionen seien so niedrig, weil die Hauptstadt sich in einer extremen Haushaltsnotlage befinde. Berlin sei „ein Musterbeispiel bei der radikalen Senkung der Personalkosten“.

Thüringens Finanzministerin Birgit Diezel (CDU) sagte, eine Debatte über die Verwendung von Solidarpaktmitteln auch zur Schuldentilgung und zur Förderung gewerblicher Investitionen sei sinnvoll. Eichel sollte sich den entsprechenden Vorschlägen der „Fünf Weisen“ stellen.

Sachsen, das als einziges Bundesland die Solidarpaktmittel vollständig für Infrastrukturmaßnahmen ausgegeben hat, wandte sich gegen eine Bestrafung der anderen Länder. Zunächst müsse genau geprüft werden, ob fahrlässig gehandelt wurde, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums. Die Brandenburger Regierung betonte, erstmal sei im Jahr 2003 nicht alles Geld für die geforderten Zwecke ausgegeben worden.

Die Bundesregierung hatte die neuen Länder mehrfach aufgefordert, die Mrd. aus dem Solidarpakt für den Aufbau Ost künftig vornehmlich für Investitionen zu nutzen. Die Gelder dürften nicht mehr zweckwidrig für laufende Ausgaben verwendet werden. Im vergangenen Jahr erhielten die ostdeutschen Länder 10,5 Mrd. €.

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