Deutschland
Solms: Wir brauchen keine Mehrwertsteuererhöhung

Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms hat Unionspläne für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer strikt zurückgewiesen. "Zur Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung brauchen wir keine höhere Mehrwertsteuer", sagte er dem Handelsblatt.

BERLIN. "Dies kann man beispielsweise durch eine Reform der Bundesanstalt für Arbeit und eine Abschaffung von erfolglosen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen erreichen."

Das Wahlprogramm der Union bezeichnete Solms als einen "typischen Kompromiss einer Volkspartei". Das Programm sei eine Grundlage für gemeinsame Koalitiongespräche, sagte Solms, betonte aber zugleich: "Da muss sich noch einiges entscheidend ändern." Die Absenkung der Körperschaftstuer von 25 auf 22 Prozent reiche beispielsweise nicht. Außerdem fehle die Abschaffung der Gewerbesteuern.

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