Solvency II
Bundestag hilft Versicherern

Der Bundestag hat sich im Streit um neue EU-Regeln für Versicherer hinter die Branche gestellt. Die Aufforderung an die Regierung: angemessene Übergangsfristen bei der Einführung des EU-Regelwerks Solvency II.
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Frankfurt „Die Stellungnahme des Deutschen Bundestags zur neuen europäischen Versicherungsaufsicht (Solvency II) fordert Nachbesserungen in wesentlichen Aspekten von Solvency II, die auch die deutsche Versicherungswirtschaft kritisch sieht“, kommentierte der Branchenverband GDV auf Anfrage des Handelsblatts einen Antrag, der am Donnerstagabend vom Parlament beschlossen worden war. Der Bundestag fordert die Regierung auf, auf angemessene Übergangsfristen bei der Einführung des EU-Regelwerks Solvency II zu achten. Wichtig sei außerdem, dass die Versicherer nicht mit zu viel Bürokratie überfrachtet würden. Für die deutschen Lebensversicherer und ihr wichtigstes Produkt, langlaufende Verträge mit einer festen Garantie, müsse eine praxistaugliche Lösung gefunden werde. Verwerfungen an den Aktien- und Immobilienmärkten sollten vermieden werden.

Der Antrag von CDU und FDP wurde gegen die Stimmen der Linken beschlossen. SPD und Grüne enthielten sich. Die Forderungen des Parlaments soll die Regierung nun in den anstehenden Verhandlungen auf EU-Ebene umsetzen. Mit seiner Entschließung trifft der Bundestag den Nerv der Branche. Die Stellungnahme nehme Bezug auf die zentralen Baustellen in der Ausgestaltung von Solvency II, erklärte der GDV dazu. So habe der Testlauf 2010 (QIS 5) klar gezeigt, dass die Methode zur Bewertung langfristiger Verpflichtungen in der Lebensversicherung, die sogenannte Zinsstrukturkurve, angepasst werden müsse. Nur so könnten langfristige Zinsgarantien gesichert werden. Auch einige Anforderungen für Kapitalanlagen hätten sich als ungeeignet erwiesen, weil sie die Gefahr von Fehlanreizen bergen würden.

Es gehe darum, gewachsene Strukturen in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten in den neuen Rechtsrahmen zu überführen, um Wettbewerb zu sichern, erklärte der FDP-Abgeordnete Björn Sänger dazu. Es könne nicht im Interesse der europäischen Idee sein, die Versicherungsmärkte Europas über einen Kamm zu scheren. „Gleiches muss gleich, Unterschiedliches aber eben auch unterschiedlich behandelt werden“, sagte Sänger. Solvency II werde tief greifende Veränderungen für die Unternehmen bringen. „Es kann daher nicht sein, dass wir die Branche mit der Dampfwalze überrollen und von heute auf morgen eine neue Welt einführen.“

Der Versicherer-Verband GDV hatte bereits im März eindringlich Nachbesserungen am Regelwerk gefordert, das ab 2013 europaweit für Versicherer gelten soll. „So erfreulich die gute Eigenkapitalausstattung der deutschen Unternehmen einerseits ist, so wenig darf sie darüber hinwegtäuschen, dass es weiterhin wichtige Großbaustellen im vorgeschlagenen Regelwerk gibt“, sagte Jörg von Fürstenwerth, Vorsitzender der GDV-Hauptgeschäftsführung. „Im Fokus der Nachbesserungen muss vor allem die Reduzierung der Volatilität und der Komplexität der aktuellen Kapitalanforderungen stehen. Reine Kosmetik wird hier nicht ausreichen.“

Am Freitag veröffentlichte der GDV ein Positionspapier zu den Auswirkungen auf die Kapitalanlagen. Der Verband warnte vor möglichen Verwerfungen in den Finanzmärkten und der Finanzierung von Banken. Solvency II sei in der Versicherungswirtschaft das bedeutendste Regulierungsvorhaben der vergangenen Jahrzehnte, heißt es in dem Positionspapier. Im Gesamtkontext des Projekts seien trotz aller Fortschritte noch wichtige Fragen offen. Beispielhaft seien hier die Themengebiete Zinsstrukturkurve, Proportionalitätsprinzip oder Berichtswesen genannt – Themen, die auch in dem Entschluss des Bundestages auftauchen. Dabei könnten schon relativ kleine Veränderungen in der Verteilung der Kapitalanlagen aufgrund der absoluten Höhe der angelegten Beträge große Auswirkungen haben, betonte der GDV. Solvency II werde daher in Abhängigkeit der Ausgestaltung erheblichen Einfluss auf die Bereitschaft und Möglichkeit der Versicherer haben, der Volkswirtschaft Kapital in bisherigem Umfang zur Verfügung zu stellen.

Mit einem Kapitalanlagebestand von rund 1.250 Milliarden Euro gehören die Versicherer zu den größten institutionellen Investoren in Deutschland. Bei der Refinanzierung von Banken nehme die Assekuranz eine entscheidende Funktion wahr, erklärte der GDV. So flössen etwa 15 Prozent der Kapitalanlagen an Banken zur direkten Refinanzierung in Form von Darlehen und Schuldscheindarlehen. Daneben seien die deutschen Versicherer zu rund 13 Prozent des gesamten Kapitalanlagenbestandes oder rund 140 Milliarden Euro gegenüber Staaten in Form von Darlehen und Anleihen investiert.

 

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