Sommer: Industrie will "Suppenküchenstaat"
Rogowskis Vorschlag in der Kritik

DGB und Bündnisgrüne haben den Vorstoß von BDI-Präsident Michael Rogowski heftig kritisiert, wonach die Beschäftigten künftig die Beiträge für die sozialen Sicherungssysteme aus eigener Tasche finanzieren sollen.

HB BERLIN. Der Vorschlag Rogowskis mache deutlich, dass die Industrie einen „Suppenküchenstaat“ wolle, sagte DGB-Chef Michael Sommer am Donnerstag im Deutschlandradio Berlin. Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer sagte im Deutschlandfunk, wer die Arbeitgeber aus ihrer Mitverantwortung für die sozialen Sicherungssysteme entlassen wolle, „der hat keine gute Vorstellung von einer demokratischen Republik“. Zuspruch erhielt Rogowski dagegen vom Präsidenten des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs (HWWA), Thomas Straubhaar: „Ich halte das für einen klugen Vorschlag.“

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) hatte gefordert, dass die Arbeitnehmer ihre soziale Sicherheit selbst finanzieren sollten. „Die primäre Verantwortung der Unternehmen liegt nun einmal nicht in der Sozialfürsorge“, sagte Rogowski in einem Interview der Wochenzeitung „Die Zeit“. Allerdings hätten auch die Unternehmen in den Betrieben „fürsorgliche Verpflichtungen“. Der größte Beitrag der Unternehmen zum sozialen Frieden liege in der Schaffung von Arbeitsplätzen.

Sommer kritisierte, Rogowski messe dem sozialen Frieden in Deutschland keinen Wert mehr bei. Die Unternehmerseite wolle schlicht ihre Renditen erhöhen und bei den Beschäftigten absahnen. Die Unternehmen nutzten die Angst der Arbeitnehmer vor der Arbeitslosigkeit. Man stehe am Beginn einer grundsätzlichen Debatte, ob man am Sozialstaatsprinzip in Deutschland festhalten wolle oder nicht. Bütikofer sagte, Deutschland sei bislang mit einem hohen Maß an sozialem Konsens und sozialer Teilhabe gut gefahren. Allerdings sei die Diskussion legitim, ob die Bundesrepublik sich ihre gegenwärtigen sozialen Standards noch leisten könne. Sie dürfe aber nicht mit einer „polemischen Verzerrung der Realität“ vermischt werden, die zu einer Radikalisierung der Debatte führe. Für HWWA-Präsident Straubhaar kehrt Rogowski zu der ursprünglichen Idee der sozialen Marktwirtschaft zurück, dass die Menschen zunächst einmal für sich selbst sorgen sollten. Wer das nicht aus eigener Kraft könne, für den müsse der Staat über Steuern und Zuschüsse einspringen.

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