Sommer verlangt Abkehr von Agenda 2010
Gewerkschaften fordern Mindest-Standards für größere EU

DGB-Vize Engelen-Kefer hat einheitliche Steuer- und Lohnstandards in der erweiterten EU gefordert. Derweil kündigte IG-Metall-Chef Jürgen Peters eine bundesweite Unterschriftenaktion für eine sozialere Politik an.

HB BERLIN. Die IG Metall hat ein «Arbeitnehmer-Begehren» angekündigt, um der Forderung nach Kurskorrekturen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik Nachdruck zu verleihen. Mit der bundesweiten Unterschriftenaktion wolle die Gewerkschaft «die Dynamik der Großdemonstrationen von vor einem Monat aufgreifen», sagte IG-Metall-Chef Jürgen Peters am Samstag auf einer 1.-Mai-Kundgebung in Mannheim.

Eine andere Politik sei unverzichtbar und machbar, so Peters. «Wir werden in der Gesellschaft um Unterstützung und Unterschriften für unsere gesellschaftlichen Positionen werben.» Er kritisierte unter anderem die Einschnitte bei den Renten sowie die Leistungskürzungen für Arbeitslose.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, erneuerte anlässlich des Tags der Arbeit seine Kritik an den Reformen der Bundesregierung. Auf der zentralen 1.-Mai-Kundgebung in Berlin forderte er die Regierung zu einer Kehrtwende in ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik auf.

Die Agenda 2010 habe die hohe Arbeitslosigkeit nicht beseitigt und die Wirtschaft nicht in Schwung gebracht, sagte Sommer. «Die Agenda 2010 ist zum Synonym für die Zwei-Drittel-Gesellschaft geworden.» Rot-Grün mache eine Politik, die «weder sozial noch gerecht» sei, sagte Sommer vor 25.000 Zuhörern.

Nötig seien eine an Wachstum und Beschäftigung orientierte Politik und eine völlig neue Finanzarchitektur für die sozialen Sicherungssysteme. Der Bundesregierung warf Sommer eine «völlig verfehlte Integrationspolitik» in Ostdeutschland vor. Die Gewerkschaften würden auch nicht auf «die Parolen von Sonderwirtschaftszonen» hereinfallen. In den neuen Ländern sei der Beweis erbracht, dass Billiglöhne keine Arbeit schafften.

Die Gewerkschaften würden nicht nachlassen in ihrem Kampf um wirkliche Sozialreformen, kündigte Sommer an. «Wir werden weiter protestieren, bis es endlich besser wird, und zwar für die Masse der Bevölkerung. Und nicht nur für das Sahnehäubchen der Gesellschaft.» Die Bundesregierung ignoriere die Massenproteste vom 3. April. «Wir werden nicht Ruhe geben, bis sie endlich zur Besinnung kommt.»

Der DGB-Chef kritisierte im Deutschlandfunk zudem die Forderungen nach niedrigeren Löhnen als «ruinösen Wettlauf nach unten». Die Gewerkschaften würden sich dafür einsetzen, diesen Dumpingwettlauf zu beenden. «Geiz ist nicht geil, Geiz macht am Ende alle arm», so Sommer.

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