Sommerinterview mit Merkel
„Das ist unseres Landes nicht würdig“

Der große Flüchtlingsandrang treibt die deutsche Politik um. Bringt die Einstufung der Balkan-Länder als sichere Herkunftsstaaten etwas? Im Interview sagt die Kanzlerin, das müsse auf europäischer Ebene geklärt werden.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Festlegung sogenannter sicherer Herkunftsstaaten zur schnelleren Bearbeitung von Asylanträgen auf die europäische Ebene heben. Die EU-Staaten bräuchten in dieser Frage „gemeinsame Einschätzungen“, sagte sie am Sonntag im ZDF-„Sommerinterview“.

Derzeit herrsche eine „extrem nicht zufriedenstellende Situation“, so die Kanzlerin. Das sogenannte Dublin-Abkommen, wonach für Asylbewerber der EU-Staat zuständig ist, in dem sie zuerst eintreffen, gelte nicht mehr. Von dieser Entwicklung sei Deutschland „sehr betroffen“. Das Land sei zwar mit der Lage nicht überfordert, aber Lösungen könnten nicht gefunden werden, „wenn wir im Normalmodus arbeiten“, sagte Merkel. Nötig sei unter anderem, „alle Personalreserven“ zu mobilisieren, um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu stärken. Die Erstaufnahmelager bräuchten mehr Kapazitäten, zudem müssten Zeltunterkünfte für den Winter zumindest durch Container ersetzt werden.

Auch die Asylstandards müssten endlich angeglichen werden. Der Umgang mit der großen Zahl von Flüchtlingen werde die EU in der näheren Zukunft vermutlich mehr beschäftigen als Griechenland und die Stabilität des Euro. „Das Asylthema könnte das große nächste europäische Projekt sein, wo wir zeigen, ob wir wirklich in der Lage sind, gemeinsam zu handeln.“

Im Herbst hatte die Bundesregierung Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als „sicher“ eingestuft. Ziel war es, Asylbewerber von dort schneller wieder in ihre Heimat zurückzuschicken. Angesichts des zunehmenden Flüchtlingsandrangs mehreren sich parteiübergreifend Forderungen, auch mit dem Kosovo, Albanien und Montenegro so zu verfahren.

Mehrere SPD-Spitzenpolitiker machten sich am Wochenende dafür stark. „Bei uns gibt es Schutz vor Krieg und Verfolgung, nicht aber einen Anspruch auf Arbeitsmigration“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der „Welt am Sonntag“. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bekräftigte in der „Bild am Sonntag“ seine Haltung: Albanien, Mazedonien und Kosovo suchten die Annäherung an die EU und könnten „schon deshalb nicht gleichzeitig als Verfolgerstaaten behandelt werden“.

Auch Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann bleibt trotz Kritik aus der eigenen Partei offen für Verhandlungen über weitere „sichere Herkunftsstaaten“. Zuvor müsse der Bund jedoch erst einmal nachweisen, dass diese Einstufung überhaupt etwas bringe, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

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„Können nicht jedem Asyl gewähren“

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  • das müsse auf europäischer Ebene geklärt werden.
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    Das ist mal wieder so die einfache Sache von DDR-Merkel
    Wann regiert diese Frau eigentlich mal selbst unser Land?
    Frau Merkel wird zunehmend zur Belastung für Deutschland und wenn sie so weitermacht, haben wir bald wieder einen neuen "Führer"

  • Das sind die Auswüchse, wenn die Politik den vierten Schritt vor den zweiten macht

    - wie die grenzenlose "Freiheit" ! Soweit sind WIR noch lange nicht, leider !
    - Euro-Einführung mit nicht geeigneten Mitgliedern
    - eine fragwürdige und die rasante EU-Erweiterung
    - und die überforderte Flüchtlingspolitik
    nur wenige Beispiele !

    Es läuft vieles aus dem Ruder im unseren Land und in der EU, aber es sind die eigenen politischen (gewollten) Fehler, die wir erleben und ertragen müssen !
    Es profitieren nur wenige von dieser kranken Lobby-Politik !

    Und der Lohn-Dumping-Vandalismus wird auf afrikanische Bürger übergestülpt und der "erlaubte" 18 Stunden Tag ist auch bereits in Sichtweite, das 19.Jahrhundert wird eingeläutet !

    KRANKER,PERVERSER LOBBYISMUS !!!



  • Flüchtlingsandrang? Nein, es kommen nur Gäste die unser Bundespräsident Gauck , Kanzlerin Merkel und Hr. Wulff eingeladen haben auf unsere Kosten zu leben, damit die Deutschen noch mehr Steuern, Belastungen tragen müssen.

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