Sonderabgabe
Rösler will tricksende Pharmakonzerne bestrafen

Mit seinem Sparpaket wollte Gesundheitsminister Philip Rösler die Arzneimittelkosten für die Krankenkassen senken. Doch einige Pharmahersteller konnten die Regelung geschickt umgehen - und sollen nun mit einer Sonderabgabe dafür bezahlen.
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HB BERLIN. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will Pharmakonzerne bestrafen, die sein Arzneimittel-Sparpaket unterlaufen. Eine Initiative dazu sei geplant, bestätigte am Donnerstag das Ministerium einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Danach könnten schummelnde Unternehmen mit einer Sonderabgabe belastet werden.

Röslers Strafaktion würde den Rabatt, den die Pharmahersteller den Krankenkassen gewähren müssen, auf insgesamt 20,5 Prozent anheben, berichtete die Zeitung. Halte sich ein Unternehmen dagegen an die Spielregeln des Sparpakets, müsse es nur 16 Prozent zahlen.

Das Vorhaben könnte für die betreffenden Firmen zusätzliche Abgaben in Millionenhöhe bedeuten, so das Blatt. Allerdings sei geplant, dass die betreffenden Konzerne noch bis Jahresende eine Frist bekommen sollen, um sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten.

Anfang August war die erste Stufe der Spargesetze in Kraft getreten, die die schwarz-gelbe Koalition der Pharmaindustrie auferlegen will, um das Defizit in der Krankenversicherung zu stopfen. Statt eines Zwangsrabatts von sechs, müssen sie nun einen von 16 Prozent zahlen. Dadurch erhoffte sich Rösler zusätzliches Geld für die Krankenkassen ­ insgesamt gut eine Milliarde Euro.

Nach den Regelungen des Gesetzes müssen die Hersteller weniger zahlen, wenn sie die Preise für ihre Medikamente senken. Das nutzten Teile der Branche aus: Sie hoben die Preise für ihre Medikamente kurz vor Inkrafttreten der neuen Regeln um zehn Prozent an, um sie dann wieder zu senken. Im Endeffekt sparen sie sich dadurch den höheren Zwangsrabatt, die Krankenkassen gehen leer aus.

Laut einer Untersuchung des Gesundheitsministeriums gab es solche verdächtigen Preisveränderungen bei insgesamt 455 Arzneimittel- Packungen von 17 unterschiedlichen Unternehmen. Den Schaden bezifferten Röslers Experten auf gut vier Mio. Euro.

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  • War die FDP nicht nach eigenem bekenntnis die Partei der Marktwirtschaft? Und der Freiheit? Jetzt ist nichts mehr davon zu erkennen! Die Hybris der Macht hat besitz ergriffen von den pseudoliberalen Karrieristen. Da werden nach Gutsherrenart branchen ausgeguckt, die dann per Sonderabgabe für irgendetwas "bezahlen" sollen. Gewinne, die etwa ein Unternehmen machen möchte, unterliegen plötzlich der "Abschöpfung" - siehe Kernenergie! Mit Marktwirtschaft hat das nichts mehr zu tun, auch nicht mit dem Eigentumsrecht und dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. Das Mißmanagement Westerwelles vor, während und nach den Koalitionsverhandungen hat erreicht, daß die liberale idee in Trümmern liegt - die vermeintlichen Jungstars sind verbraucht. im freiheitlich gesinnten Wählersegment werden sich neue Parteien bilden, sobald die sichtbar werden, wird die FDP von der bildfläche verschwinden.

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