Sonderbeitrag für Kinderlose kippen
Union denkt an Neuregelung der Pflegereform

Die Union will nach einem Regierungswechsel den Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung abschaffen.

HB BERLIN. „Wir werden das Gesetz revidieren und das Verfahren zusammen mit einer Pflegereform neu regeln“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Zöller, der „Süddeutschen Zeitung“ vom Freitag. Seiner Ansicht nach ist der Zuschlag für Kinderlose verfassungswidrig. Der Unionsvorschlag sei gerechter, weil er die Zahl der Kinder berücksichtige. Seit Anfang des Jahres zahlen Kinderlose zwischen 23 und 64 Jahren einen höheren Beitrag für die Pflegeversicherung, der Aufschlag liegt bei 0,25 Prozent. Die Union will den Beitrag für alle Arbeitnehmer um 0,1 Prozentpunkte erhöhen und Eltern mit fünf Euro pro Monat und Kind entlasten.

Das Vorhaben hängt mit der Reform der Pflegeversicherung zusammen, die im vorigen Jahr ein Defizit von 820 Millionen Euro verbucht hatte. Auf ihrem Leipziger Parteitag hatte die CDU 2003 beschlossen, langfristig aus dem Umlagesystem auszusteigen und ein Kapitaldeckungssystem aufzubauen, bei dem Beiträge gespart werden. Die CSU will dagegen am heutigen System festhalten und ergänzend einen Kapitalstock aufbauen. Zöller bestätigte die Unterschiede der Schwesterparteien, sagte aber, dass CDU und CSU sich einigen würden. „Ein völliger Umstieg in der Pflegeversicherung ist sicher nur langfristig möglich“, sagte Zöller. Er bekräftigte, dass die Union in der Krankenversicherung an der umstrittenen Kopfpauschale festhalten wolle.

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