Sonderbeitrag für Rentner ist vom Tisch
Regierung plant gesonderten Pflegebeitrag

Die Bundesregierung will mehr Geld für die Pflegeversicherung. Im Visier sind Kinderlose und Eltern, deren Kinder nicht mehr bei ihnen wohnen. Sie sollen nach Überlegungen in der Bundesregierung künftig zwischen ein und drei Euro zusätzlich zu dem Beitragssatz für die Pflegeversicherung zahlen.

HB BERLIN. Die grüne Arbeitsmarktexpertin Thea Dückert sagte am Mittwoch in der ARD, es gebe derzeit einen Vorschlag aus dem Sozialministerium, dass abhängig vom Einkommen Menschen, die keine Kinder erzögen, zwischen einem und drei Euro zusätzlich für die Pflegeversicherung zahlen sollten. Dieses Modell sei nach drei Stufen gestaffelt. In der Diskussion sei auch, dass Eltern, deren Kinder schon aus dem Hause seien, den erhöhten Pflegebeitragssatz zahlen sollten.

Am Dienstag hatte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundessozialministerium, Marion Caspers-Merk (SPD), angekündigt, Versicherte, die keine Kinder erziehen, sollten künftig einen Zuschlag auf die Pflegeversicherung zahlen. Die Zuschläge sollen je nach Einkommen gestaffelt werden, die Höhe sei aber noch offen.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gudrun Schaich-Walch sagte am Dienstagabend in der ARD-„Tagesschau“: „Es wir einen Beitrag derer geben, die nicht mehr erziehen. Er wird in verschiedenen Stufen sozial entsprechend den Einkommen ausgestaltet werden.“ Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schränkte ein: „Ein Zuschlag für Kinderlose ist eine Variante, die wir gehen können. Aber wir sollten es uns offen halten, ob wir noch andere Ideen haben auf diesem Weg.“



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