Sonderermittler für Korruption nehmen Tätigkeit auf: Sachsen will seinen schlechten Ruf aufpolieren

Sonderermittler für Korruption nehmen Tätigkeit auf
Sachsen will seinen schlechten Ruf aufpolieren

Der Frühjahrsputz beginnt in Sachsen am 1. März. Dann nimmt Ines (lateinisch: die Reine) im Freistaat ihre Arbeit auf. Ihr Spezialgebiet: Säuberung des sächsischen Korruptionssumpfes. Beraterskandale bei der Olympiabewerbung, Bestechung beim Müllofen in Delitzsch und CDU-Parteispendenaffaire haben den Ruf des Landes geschädigt. Das soll sich ändern.

DÜSSELDORF. Ines steht für Integrierte Ermittlungseinheit zur Korruptionsbekämpfung. Das besondere Merkmal der Truppe, die bei der Staatsanwaltschaft Dresden angesiedelt wird: Sie ist Justizminister Thomas de Maiziere zufolge weisungsunabhängig und es ermitteln nicht nur zehn Staatsanwälte. Neben ihnen sollen auch 30 Fachleute anderer Behörden, Spezialisten für Steuerrecht, Buchhaltung und Bauwesen, die heiklen Bereiche Auftragsvergabe oder Einnahmen und Ausgaben der Stadtkasse in Augenschein nehmen. „Das Knowhow externer Mitarbeiter ist sehr wichtig“, sagt Geert Mackenroth, Justizstaatssekretär in Sachsen: „Angenommen, eine Ausschreibung für die Ausstattung des städtischen Klärwerks wird so formuliert, dass nur ein einziger Hersteller in Frage kommt. Da brauchen Sie Fachleute, um das heraus zu finden“.

Mit der neuen Einheit reiht sich Sachsen ein in die Riege der Bundesländer, die Korruption nicht mehr von einzelnen oft überforderten Staatsanwälten sondern schwerpunktmäßig verfolgen. So gibt es unter anderem in Hamburg das Dezernat interne Ermittlung (DiE), in Frankfurt und München Sondereinheiten der Staatsanwaltschaft. In NRW soll beim Landeskriminalamt eine Ermittlungseinheit eingerichtet werden, nachdem die Taskforce des Landes, welche die Korruption beim Bau von Müllverbrennungsanlagen landesweit aufdecken sollte, ihre Arbeit eingestellt hat. Sachsen ist jedoch nach Schleswig-Holstein das einzige Land, dessen Einheit für das ganze Bundesland zuständig ist.

Wie erfolgreich ein solches System ist, zeigt der Blick nach Kiel, wo die integrierte Ermittlungseinheit seit 1999 besteht. „In den 30 Jahren vor Einführung der Truppe gab es keinen einzigen Haftbefehl wegen Korruption – seit wir die Einheit haben, erlassen wir vier bis sechs Haftbefehle pro Jahr gegen korrupte Firmeninhaber oder Beamte“, sagt Erhard Rex, Generalstaatsanwalt in Schleswig-Holstein.

Viele wurden zu Haftstrafen bis zu vier Jahren verurteilt. Etwa ein Mitarbeiter der Firma Caterpillar, vormals MAK, der seine Firma durch überhöhte Rechnungen um Millionenbeträge schädigte. Drei Jahre ermittelten die Fahnder und deckten nach und nach ein Geflecht aus Gebern und Nehmern, Zulieferfirmen und Sportvereinskumpeln auf. Sie stießen auf falsche Rechnungen, Steuerhinterziehung, Untreue und Betrug, was zu neuen Verurteilungen und bis heute fortdauernden Ermittlungen gegen 30 weitere Verdächtige führte, die gefälschte Spendenbescheinigungen angenommen haben sollen – „ein typischer Verlauf für Korruptionsverfahren“, sagt Reiner Hüper, Leiter der schleswig-holsteinischen Ermittler. Jede Anfangsbestechung ziehe Folgedelikte nach sich, mit vielfach höheren Schäden. Und jede Anfangsermittlung löse drei weitere Ermittlungsverfahren aus. Ein einzelner Staatsanwalt würde da verzweifeln, so Rex. Nur in der Gruppe bleibe die Motivation hoch.

Eine weitere Klippe für den Erfolg der Korruptionsermittlungen sind die Gerichte, die anders als die Staatsanwaltschaften personell nicht aufgestockt wurden und nun unter den Aktenbergen schlicht begraben werden. Dies zeigt der Fall des Ende Januar in Kiel wegen Untreue verurteilten Regierungsdirektors Herwig Ahrendsen: Drei Jahren Ermittlungen folgten vier Jahre Prozess. „Die Richterschaft muss verstärkt werden, sonst entsteht Stau bei den Gerichten“, bestätigt Richter Elmar Herrler vom Deutschen Richterbund. Derzeit habe ein Amtsgericht pro Jahr 600 Verfahren zu bearbeiten, könne daher pro Verfahren nicht mehr als 170 Minuten aufwenden. Für Wirtschaftsverfahren würden im Schnitt aber 970 Minuten Bearbeitungszeit benötigt.

Will Sachsen den Korruptionssumpf wirklich austrocknen, muss es auch hier aufrüsten – Ines allein, wird Sachsen nicht zum „Sauberland“ machen können.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%