Sondergutachten
Wirtschaftsweise: „Fortbestand der Währung gefährdet“

Inmitten eines heftigen Ökonomen-Streits um die Beschlüsse des Euro-Krisengipfels von Ende Juni veröffentlicht der Sachverständigenrat ein Sondergutachten. Demnach ist die Lage im Euro-Raum nur kurzfristig stabilisiert.
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BerlinDie Beschlüsse des Euro-Gipfels der vergangenen Woche werden die Euro-Schuldenkrise nach Einschätzung der „Fünf Wirtschaftsweisen“ nicht langfristig lösen können. „Die Entscheidungen der Staats- und Regierungsschefs ... können die Lage im Euro-Raum zwar kurzfristig stabilisieren“, schreibt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu einem Sondergutachten (hier zum Download) vom Freitag. Die Krise bleibe aber ungelöst.

Die europäische Währungsunion befinde sich „in einer systemischen Krise, die den Fortbestand der gemeinsamen Währung und die ökonomische Stabilität Deutschlands gleichermaßen gefährdet“, heißt es in einer Mitteilung. Es drohten erneute Zuspitzungen, wenn der Teufelskreis aus Bankenkrise, Staatsschuldenkrise und makroökonomischer Krise nicht durchbrochen werde. Der Rat setzt daher auf eine Weiterentwicklung seines Konzepts eines Schuldentilgungsfonds, der auch Europa- und verfassungsrechtlichen Maßstäben genüge. Zugleich warnt er vor einer „übereilten Einführung einer Bankenunion“.

Die Sachverständigen fordern die Partner im Euro-Raum auf, die beantragten Hilfen für die spanischen Banken „nur bei Einhaltung klarer Kriterien“ zur Rekapitalisierung und Restrukturierung der betroffenen Banken zu bewilligen. Die Bedingungen für die Vergabe direkter Mittel aus dem geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM an Banken dürften dem Rat zufolge „auf absehbare Zeit“ nicht erfüllt sein. „Es muss gewährleistet sein, dass Haftung und Kontrolle zusammenfallen“, forderte der Rat.

Die Weisen drängen darauf, möglichst rasch die Bedingungen für eine grenzüberschreitende Bankenaufsicht mit Regelungen zur Restrukturierung und Abwicklung von Banken umzusetzen. „Gleichzeitig darf die Lösung der akuten Krise nicht zu einer übereilten Einführung einer Bankenunion führen“, warnte der Rat.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte, er nehme das Sondergutachten des Rates, in dem der im wesentlichen sein Konzept eines Altschuldentilgungsfonds konkretisiere, zur Kenntnis. Bereits früher geäußerte Bedenken hinsichtlich der Themen Fehlanreize, Haftung ohne gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik und auch Machbarkeit, „bestehen fort“, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums.

„Soweit es die Fragen rund um den Aufbau einer Bankenunion betrifft, gilt die Regel, dass Denkanstöße und Lösungsvorschläge des Sachverständigenrates immer hilfreich und interessant sind.“ Übereinstimmung gebe es in dem Punkt, dass Haftung und Kontrolle zusammen gehörten.

Vorsitzender des Sachverständigenrats ist der Mannheimer Professor Wolfgang Franz. Die anderen Mitglieder sind Peter Bofinger (Uni Würzburg), Claudia Buch (Uni Tübingen), Lars Feld (Uni Freiburg) und Christian Schmidt (Uni Bochum, RWI-Präsident).

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Hier findet man das aktuelle Sondergutachten der "5 Wirtschaftsweisen".
    http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/download/publikationen/sg2012.pdf
    Sogar diese doch eher die Mythen der Regierung zu stützen bereiten Professoren beschreiben explizit ein Zerbröseln des Euro ab Seite 8 des Berichts. Lesenswert ist auch Tabelle 1 auf Seite 7, die für 2012 allein für Italien 251,8 Mrd. und Spanien 123,4 Mrd. Euro Kreditbedarf aufweist. Die entsprechenden Zahlen bis 2017 zeigen allein für Spanien fast 700 Mrd. Euro, also das volle ESM-Volumen. Italien benötigt 1.080,5 Mrd. Euro. Und wir reden hier nur von 2 GIIPS-Staaten! Die BRD müsste via ESM für 27% der Summe haften, also etwa 459 Mrd. Euro bei einem Bundeshaushalt von ca. 300 Mrd. Euro plus einer eigenen Staatsverschuldung von heute schon 2080 Mrd. plus rund 700 Mrd. Taget2-Saldenkrediten. Na, dann mal nichts wie auswandern..... dumm nur, dass leider ALLE pleite sind und zwar von den USA rüber nach Japan, England, Russland und Europa. Die dt. Politiker im Bundestag sind zu 80% absolut untauglich und demonstrieren das auch noch durch ihr Abstimmverhalten. Unglaublich!

  • Jeder "zurück gezahlte" Euro ist doch am nächsten Tag schon wieder irgendwo hin ausgeliehen und der sogenannte "Schuldenstand" ist doch sofort wieder gleich hoch.

    Das ist ja nicht einmal das Problem. Das Problem ist, dass den Schulden keine Werte und zu wenig Leistung gegen über stehen. Und zu viel Umverteilung.

  • hoffentlich brechen alle währungen mitsamt dem vom fiat geldsytem profitierenden privatbanken zusammen.
    erst dann kann wieder was neues, was positives entstehen.
    die wissensmanufaktur hat da einen plan b.
    und wer sein geld nicht verlieren möchte, der kann sich ja edelmetalle kaufen.

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