Sondergutachten „Fortbestand der Währung gefährdet“

Inmitten eines heftigen Ökonomen-Streits um die Beschlüsse des Euro-Krisengipfels von Ende Juni veröffentlicht der Sachverständigenrat ein Sondergutachten. Demnach ist die Lage im Euro-Raum nur kurzfristig stabilisiert.
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Ein Fensterputzer entfernt ein Graffiti, das Teil eines Kunstprojekts war, von einer Glasscheibe in Berlin. Quelle: Reuters

Ein Fensterputzer entfernt ein Graffiti, das Teil eines Kunstprojekts war, von einer Glasscheibe in Berlin.

(Foto: Reuters)

BerlinDie Beschlüsse des Euro-Gipfels der vergangenen Woche werden die Euro-Schuldenkrise nach Einschätzung der „Fünf Wirtschaftsweisen“ nicht langfristig lösen können. „Die Entscheidungen der Staats- und Regierungsschefs ... können die Lage im Euro-Raum zwar kurzfristig stabilisieren“, schreibt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu einem Sondergutachten (hier zum Download) vom Freitag. Die Krise bleibe aber ungelöst.

Die europäische Währungsunion befinde sich „in einer systemischen Krise, die den Fortbestand der gemeinsamen Währung und die ökonomische Stabilität Deutschlands gleichermaßen gefährdet“, heißt es in einer Mitteilung. Es drohten erneute Zuspitzungen, wenn der Teufelskreis aus Bankenkrise, Staatsschuldenkrise und makroökonomischer Krise nicht durchbrochen werde. Der Rat setzt daher auf eine Weiterentwicklung seines Konzepts eines Schuldentilgungsfonds, der auch Europa- und verfassungsrechtlichen Maßstäben genüge. Zugleich warnt er vor einer „übereilten Einführung einer Bankenunion“.

Die Sachverständigen fordern die Partner im Euro-Raum auf, die beantragten Hilfen für die spanischen Banken „nur bei Einhaltung klarer Kriterien“ zur Rekapitalisierung und Restrukturierung der betroffenen Banken zu bewilligen. Die Bedingungen für die Vergabe direkter Mittel aus dem geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM an Banken dürften dem Rat zufolge „auf absehbare Zeit“ nicht erfüllt sein. „Es muss gewährleistet sein, dass Haftung und Kontrolle zusammenfallen“, forderte der Rat.

Die Weisen drängen darauf, möglichst rasch die Bedingungen für eine grenzüberschreitende Bankenaufsicht mit Regelungen zur Restrukturierung und Abwicklung von Banken umzusetzen. „Gleichzeitig darf die Lösung der akuten Krise nicht zu einer übereilten Einführung einer Bankenunion führen“, warnte der Rat.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte, er nehme das Sondergutachten des Rates, in dem der im wesentlichen sein Konzept eines Altschuldentilgungsfonds konkretisiere, zur Kenntnis. Bereits früher geäußerte Bedenken hinsichtlich der Themen Fehlanreize, Haftung ohne gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik und auch Machbarkeit, „bestehen fort“, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums.

„Soweit es die Fragen rund um den Aufbau einer Bankenunion betrifft, gilt die Regel, dass Denkanstöße und Lösungsvorschläge des Sachverständigenrates immer hilfreich und interessant sind.“ Übereinstimmung gebe es in dem Punkt, dass Haftung und Kontrolle zusammen gehörten.

Vorsitzender des Sachverständigenrats ist der Mannheimer Professor Wolfgang Franz. Die anderen Mitglieder sind Peter Bofinger (Uni Würzburg), Claudia Buch (Uni Tübingen), Lars Feld (Uni Freiburg) und Christian Schmidt (Uni Bochum, RWI-Präsident).

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  • Hier findet man das aktuelle Sondergutachten der "5 Wirtschaftsweisen".
    http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/download/publikationen/sg2012.pdf
    Sogar diese doch eher die Mythen der Regierung zu stützen bereiten Professoren beschreiben explizit ein Zerbröseln des Euro ab Seite 8 des Berichts. Lesenswert ist auch Tabelle 1 auf Seite 7, die für 2012 allein für Italien 251,8 Mrd. und Spanien 123,4 Mrd. Euro Kreditbedarf aufweist. Die entsprechenden Zahlen bis 2017 zeigen allein für Spanien fast 700 Mrd. Euro, also das volle ESM-Volumen. Italien benötigt 1.080,5 Mrd. Euro. Und wir reden hier nur von 2 GIIPS-Staaten! Die BRD müsste via ESM für 27% der Summe haften, also etwa 459 Mrd. Euro bei einem Bundeshaushalt von ca. 300 Mrd. Euro plus einer eigenen Staatsverschuldung von heute schon 2080 Mrd. plus rund 700 Mrd. Taget2-Saldenkrediten. Na, dann mal nichts wie auswandern..... dumm nur, dass leider ALLE pleite sind und zwar von den USA rüber nach Japan, England, Russland und Europa. Die dt. Politiker im Bundestag sind zu 80% absolut untauglich und demonstrieren das auch noch durch ihr Abstimmverhalten. Unglaublich!

  • Jeder "zurück gezahlte" Euro ist doch am nächsten Tag schon wieder irgendwo hin ausgeliehen und der sogenannte "Schuldenstand" ist doch sofort wieder gleich hoch.

    Das ist ja nicht einmal das Problem. Das Problem ist, dass den Schulden keine Werte und zu wenig Leistung gegen über stehen. Und zu viel Umverteilung.

  • hoffentlich brechen alle währungen mitsamt dem vom fiat geldsytem profitierenden privatbanken zusammen.
    erst dann kann wieder was neues, was positives entstehen.
    die wissensmanufaktur hat da einen plan b.
    und wer sein geld nicht verlieren möchte, der kann sich ja edelmetalle kaufen.

  • Die Wirtschaftsweisen verdienen ihren Namen nicht!! Denn was taugt ein Vorschlag ohne Anreize??? Genau. Nichts, und dreimal NICHTS.

    Und eigentlich ist es schon fahrlässig, dass die sog. Wirtschaftsweisen selbst einen im Kern guten Vorschlag so dermaßen selbst den Wind aus den Segeln nehmen.

    Eigentlich ist die Krise einzig und allein mit Schludentilungsfonds zu meistern. Aber jedes Land, z.B., Italien muss seine neigenen Schulden begleichen. Dazu müssen die Schulden überhalb eines ersten Grenzwertes, z.B. 80% der Staatsverschuldung von Italine in diesen Fonds ausgelagert werden. Gleichzeitig MUSS Italien über Vermögensabgaben, Prozentpunkte von Einkommenssteuer, Merhwertsteuer, Immosteuer, Transaktionssteuer, und einen "Schuldentilgungszuschlag" (änlich dem Soli) diese Schulden SELBST abtragen. Die minimale Tilgungsrate ist festgelgt. Schaft es nun Italine in einem Jahr die Tilgungsrate zu bedienen, dann könnte die Staatengeimeinschaft den Refinanzierungszins-Spread, z.B. zu 3,5 % ausgleichen.
    D.h. nur wenn getilgt wird, erhält Italien eine Unterstütung zur REfinanzierung!!

    Sobald, z.äb. Italien bis zu 80% getilgt hat, dann beginnen die restlichen Staaten, deren Verschuldung bei 80% liegt, zu tilgen (bis dahin können wir den Soli in den Schuldi umwandeltn).

    Damit entsteht keinerlei Haftung, die Staaten zahlen die eigenen Schulden, UND es gibt ein Anreizsystem.

    Deutschland sollte unbedingt in die Offensive gehen und diesen Vorschlag vorantreiben.

    Zusätzlicher Effekt: Sollte die Gesamtverschuldung sinken, dann schrumpft der Markt für Anleieihen. Und schrumpft der Markt sinken die Renditen automatisch.

  • Jetzt befürchtet die Politik, den Fiskalpakt / ESM nicht durchsetzen zu können… was also macht man?

    Wenn es die Steuermittel womöglich nicht für das Ganze gibt, dann sind sie ja vielleicht für einzelne Teile zu bekommen…???
    So nimmt man die eigentlich zusammen gehörenden Teile einer Volkswirtschaft (Banken, Staatsfinanzen, Staatshaushalt etc.) einfach auseinander und will uns glauben machen, die einzelnen Teile, würden sie nur endlich durch uns deutsche Steuerzahler gefördert, könnten – einzeln behandelt – viel besser gesunden und würden sich dann sozusagen gegenseitig mit ihrer Gesundheit anstecken.
    Was für ein Quatsch.

  • Merkel hat es oft genug öffentlich gesagt: In eine "Neue Weltordnung", in der nationale Kompetenzen an internationale Organsiationen übertragen werden, welche "uns dann bestrafen, wenn wir nicht tun, was von uns gefordert wird." (sinngemäß Zitat Merkel, Kirchentag Dresden 2011). Die Leute, die zugehört haben, haben NICHTS geschnallt und noch geklatscht! Insgesamt "erhellend", Merkel ab 8:35 min.: Euphemismen en gros, NWO ab 12:30min und 20:50 :

    http://www.youtube.com/watch?v=gJINZh5XZ8A

  • Demnächst werden gut geführte Sportvereine usw. von ähnlichen "Maßnahmen" betroffen sein, das System will alle nicht von ihm kontrollieren Strukturen auslöschen, aus denen heraus sich organisierter Widerstand entwickeln könnte.

  • Es ist eben keiner, sondern eine Oligarchie, die sich BRD nennt und Volk und Restdeutschland als Beute genommen hat...

  • Ideolgische Geschwätz! Anstatt über die Zeit von Jahren verteilt und vekraftbar wird nun die "große Wertberichtigung" auf einen Schlag kommen. Die Kapitalflucht ist im Prinzip in allen EURO-Ländern im Gange (in der BRD flüchten die Klugen schon lange in Edelmetalle udn in Immos mit Krisen-Nutzungseffekt). So lange nationale Einzelwährungen bestanden, bildeten sie die Risiken und Chancen ab, abzulesen an den Marktzinsen und Inflationsraten. Einheitswährung und Manipulation der Zinssätze durch die EZB, beeinflußt durch die zentralistischen EU-Institutionen und die ideologische Infiltration der nationalen politischen Strukturen durch gekauftes drittklassiges Personal udn Selektion willfähriger Erfüllungsgehilfe haben zu dem geführt, was wir heute real erleben: Lüge, Korruption, Machtmißbrauch, Schuldenverlagerung auf die Steuerzahler und Einkommensbezieher, Stagnation und Schrumpfung der Einkommen, stiegende Abgabenlasten, Verfall der öffentlichen Infrastruktur, Bildungsmagel, Wachsen des Prekariats - abgebildet in einer Währung, die von einer umfassenden Vertrauenskrise betroffen ist, wie sie die Welt noch nicht gesehen hat... dank Euch, Ihr Eurokarten und Helfershelfern, denen es gelungen ist, die Menschen hinters Licht zu führen. Schönreden und Relativerung der Probleme und bösen Folgen hilft nicht mehr, wir stehen am Kipp-Punkt, nur noch die FED kann den Gesamtkollaps für ein paar Monate bis zu ca. zwie bis drei Jahre bestenfalls aufhalten, wri befinden usn in einem Überschuldunsgszenario, aus dem es kein Entrinnen gibt, weil die theortisch nötigen Erträge fehlen, die zur Beseitigung der Schulden verwendet werden könnten (ca. 13 Billionen Euro wären zur Bereinigung nötig).

  • Die Verträge können gefährlich werden. Weil sie anders interpretierbar sind als Merkel und Schäuble rauslesen. Und Italien, Frankreich und Spanien werden sie in ihrem Interesse auslegen. Im Eigeninteresse und nicht als EU-Parner. Und dann kann auf einmal Deutschland verantwortlich sein für alle Staats- und Bankschulden der EU. Das darf aber keinesfalls geschehen!

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