Düsseldorf/KölnNach dem Debakel bei der Berlin-Wahl will FDP-Chef Philipp Rösler nach einem Pressebericht im Oktober in einer Sonderklausur Wege aus der Parteikrise diskutieren. Dabei sollten Schwerpunkte für die Arbeit in der zweiten Hälfte der Wahlperiode festgelegt werden, berichtete die „Rheinische Post“. Aus der FDP und der Union kamen Forderungen an Rösler, zu einem pro-europäischen Kurs zurückzukehren.
An der Sonderklausur im Oktober sollten dem Bericht zufolge die Spitzengremien der Liberalen teilnehmen. Die stellvertretende Parteivorsitzende Birgit Homburger mahnte demnach in der Präsidiumssitzung der FDP am Montag eine baldige Beschlussfassung über Steuererleichterungen an. „Wir dürfen nicht immer nur gackern, das Ei muss jetzt auch mal gelegt werden“, forderte Homburger der Zeitung zufolge, die sich auf Teilnehmerkreise berief.
Die stellvertretende FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger empfahl ihrer Partei eine scharfe Positionierung. „Klare Kante und Überzeugen durch Argumente bringen immer Unterstützung“, sagte die Bundesjustizministerin der „Rheinischen Post“. Sie verwies dabei auf die Vorratsdatenspeicherung, die inzwischen von zwei Dritteln der Bürger abgelehnt werde. Eindringlich warnte sie davor, auf eine Anti-Euro-Stimmung zu setzen. „Es waren FDP-Außenminister, die die Europäische Union und den Euro geschaffen haben - dieses Erbe setzen wir nicht aufs Spiel“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, forderte die FDP auf, auf einen pro-europäischen Kurs zurückzukehren. „Ich hoffe, dass die FDP nun längerfristig berechenbare Politik macht“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Das würden auch die Wähler honorieren. „Kurzfristige Stimmungslagen schlagen sich nicht in Wählerstimmen nieder.“
Der Initiator des Mitgliederentscheids in der FDP über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms, Frank Schäffler, forderte Rösler dagegen auf, bei seinem eingeschlagenen Euro-kritischen Kurs zu bleiben. „Wir dürfen nicht nur reden“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Glaubwürdigkeit bekommt man allein durch Taten.“ Mit Blick auf den Mitgliederentscheid fügte Schäffler hinzu: „Ich gehe davon aus, dass wir Rösler die Unterschriftenlisten Ende September/Anfang Oktober übergeben können. Wir sind gut dabei.“ Um eine Befragung der Basis zu erreichen, muss der FDP-Bundestagsabgeordnete 3300 Unterschriften zusammen bekommen.
Die FDP hatte bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag eine schwere Niederlage hinnehmen müssen. Sie kam nur noch auf 1,8 Prozent der Stimmen. Sie schaffte dieses Jahr damit zum fünften Mal in Folge nicht den Wiedereinzug in ein Landesparlament.
Ende September stimmt der Bundestag über die Reform des Rettungsfonds EFSF ab. Die Kanzlermehrheit wackelt.
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Streitpunkte gibt es reichlich. Der größte Knackpunkt bleibt die Vorratsdatenspeicherung.
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Die FDP will der Stimme der Kanzlerin in der Frage nach einer möglichen Insolvenz der Griechen nicht folgen. Der Versuch von Merkel, FDP-Chef Rösler zurückzupfeifen, war vergebens. Die Liberalen reden gerne weiter offen über eine Griecheland-Insolvenz.
Die Euro-kritische Haltung der FDP ist doch garnicht das Problem. Im Gegenteil. Es ist das Einzige, was der FDP überhaupt noch Stimmen bringt. Das Problem liegt ganz woanders. Westerwelle hat seine Wähler betrogen. Mehr "netto vom brutto" war für ihn nur in der Opposition wichtig. Nach der Wahl hat er nicht das Amt des Finanzministers besetzt und damit allen gezeigt, dass er es mit einer Steuerreform nicht ernst meint. Rösler mimt jetzt den Wirtschaftsminister. Also wieder ein unglaubwürdiger Posten für die FDP-Spitze. Der Wähler sieht, dass Merkel den Koalitionspartner nur als "Mehrheitsbeschaffungshure" gebraucht hat. Die FDP hat aber definitiv nichts von dem, was sie irgendwann mal vorgeschlagen haben, umgesetzt. Man traut der FDP nichts mehr zu und deshalb wenden sich alle von ihnen ab. Rösler wirkt nicht nur, wie ein Milchbubi. Nein er lässt sich auch noch von Merkel, Schäuble und den politisch gekauften Medien öffentlich vorführen. Die FDP kann noch so Recht haben und noch so oft den Finger in die Wunde legen. Der Wähler glaubt ihnen nicht mehr.
So mancher Artikel leitet die Diskussion ins Abseits. Denn dort kann man den politischen Unfreund besser bekämpfen. Ich fand an der FDP nichts, aber auch gar nichts antieuropäisches. Da sich die Medien auf die Partei stürzen und sie "behandeln" wie Hyänen ein schwaches Tier, scheint in unserer medial-"demokratischer" Gesellschaft normal zu sein. Denn argumentativ kam von den Schreiberlingen und Fernsehenquaslern Null, komma Null.
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