Sonderkreditprogramm
Deutschlandfonds soll Schub erhalten

Er soll helfen, Unternehmen in der Krise zu retten, doch in der Praxis offenbart der Deutschlandfonds Schwächen. Um die von der Wirtschaft angemahnten Probleme zu beheben, will die Politik nachbessern.
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BERLIN. Die Bundesregierung reagiert auf Klagen der Wirtschaft und plant Änderungen am Deutschlandfonds. Das Bundeswirtschaftsministerium erwägt, Betriebsmittelfinanzierungen der staatlichen Förderbank KfW flexibler zu gestalten. Im Finanzministerium prüft man zudem, die Mittel des Fonds auch zur Belebung des Verbriefungsmarktes einzusetzen.

Wirtschaftsverbände und Unternehmen hatten in der Vergangenheit immer wieder kritisiert, dass die KfW-Angebote aus dem Sonderkreditprogramm des Fonds in der Laufzeit und in der Höhe zu starr sind. „Gewünscht werden atmende Betriebsmittelfinanzierungen wie bei einem Kontokorrentkredit“, heißt es im Wirtschaftsministerium. „Deshalb wird daran gedacht, den Geschäftsbanken Globaldarlehen mit anteiliger Haftungsfreistellung anzubieten, aus denen sie atmende Betriebsmittellinien refinanzieren können.“ Die flexible Höhe und Laufzeit der Kredite mindere auch das Risiko des Staates aus der Haftungsfreistellung, da auf Veränderungen der Bonität kurzfristig reagiert werden könnte, heißt es. Gespräche über die Änderungen sollten in Kürze mit der KfW und dem Finanzressort geführt werden.

Bewilligung dauert oft zu lange

Das Wirtschaftsministerium reagiert damit auf die anhaltende Kritik am Deutschlandfonds. In dem Fonds, den der Bund im März aufgelegt hatte, um Unternehmen zu helfen, die besonders von der Finanzkrise betroffen sind, sind Kreditmittel von 25 Mrd. Euro für Großunternehmen vorgesehen. 15 Mrd. Euro sollen bis 2010 an kleine und mittlere Firmen fließen. Dazu kommen Bürgschaften über 75 Mrd. Euro. Bislang werden diese Gelder oft nicht so rasch bewilligt, wie sich dies die Unternehmen wünschen. Ein Grund dafür ist, dass mit den Sonderprogrammen eine weitreichende Haftungsfreistellung verbunden ist. Bei Investitionskrediten übernimmt die KfW bis zu 90 Prozent der Ausfallrisiken, bei Betriebsmittelfinanzierungen immerhin noch bis zu 60 Prozent. Für den Rest müssen die Hausbanken notfalls geradestehen. Daraus folgt eine verschärfte Bonitätsprüfung durch die KfW.

Schleppende Inanspruchnahme

Erste Änderungen an dem Fonds hatte bereits die alte Regierung vorgenommen. Im September stellte sie zehn Mrd. Euro aus dem Fonds für Globaldarlehen zur Verfügung, die über die KfW an Geschäftsbanken weitergereicht werden können. Bis Anfang November wurde im gesamten Kredit- und Bürgschaftsprogramm 7778 Unternehmen mit einem Zusagevolumen von etwa 7,8 Mrd. Euro geholfen. Kritiker des Fonds sehen sich durch diese Zahlen bestätigt. Die schleppende Inanspruchnahme hat auch die Politik auf den Plan gerufen. So kündigten CDU/CSU und FDP im Koalitionsvertrag eine Evaluierung an. Sowohl Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wie auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wiederholten das Versprechen im Bundestag vergangene Woche. Änderungsvorschläge sind im Wirtschaftsministerium nach Informationen des Handelsblatts bereits Anfang November erarbeitet und Minister Brüderle vorgelegt worden.

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