Sonderparteitag am 18. Oktober
SPD-Vorstand nickt Doppelspitze ab

Der SPD-Vorstand hat Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidaten und Franz Müntefering als nächsten Parteivorsitzenden nominiert. Er sei vom Vorstand einstimmig gewählt worden, sagte Steinmeier im Anschluss an die Sitzung. Müntefering wird sich auf einem Sonderparteitag am 18. Oktober als Nachfolger von Kurt Beck zur Wahl stellen.

HB BERLIN. Die SPD will auf einem Sonderparteitag am 18. Oktober Franz Müntefering zum neuen Vorsitzenden wählen. Das beschloss der Parteivorstand einen Tag nach dem Rücktritt von Parteichef Kurt Beck am Montag in Berlin. Das Gremium nominierte außerdem Müntefering in aller Form zum Nachfolger Becks und Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten.

Im Anschluss an die Sitzung rief Steinmeier die SPD zur Geschlossenheit auf. Er würdigte nochmals die Arbeit des bisherigen Parteichefs Kurt Beck. Die von Beck vorbereiteten Entscheidungen des Hamburger Parteitages bildeten die Basis für die künftige Arbeit. Steinmeier machte deutlich, dass es nach dieser Neuaufstellung an der Parteispitze keine Veränderungen im Bundeskabinett geben werde.

Müntefering zeigte sich zuversichtlich, dass die SPD einen großen Wahlkampf hinlegen werde. Die sozialdemokratische sei Idee nicht zu Ende. „Wir haben die Sozialdemokratisierung Europas hinbekommen“, so Müntefering in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Steinmeier. Die Bundestagswahl 2009 sei nicht entschieden, auch wenn es einen Abstand zur Union gebe wie schon 2005. Es gebe aber eine Chance. CDU und CSU stellten die Bundeskanzlerin, aber nicht die politische Meinungsmehrheit.

Steinmeier wurde einstimmig gewählt, bei Müntefering enthielten sich fünf Vorstandsmitglieder. Der SPD-Linke Ottmar Schreiner stimmte als einziger gegen Müntefering gestimmt. Damit habe er zum Ausdruck bringen wollen, dass ihm die Art und Weise des Ausscheidens von Kurt Beck aus dem Amt „außerordentlich bedenklich“ erscheine. „Die SPD muss lernen, mit ihren Vorsitzenden angemessener und besser umzugehen“, sagte Schreiner. Beck habe eine Kampagne und gezielte Desinformationen beklagt. Dies sei „besorgniserregend“. Auch die fünf Enthaltungen bei der Abstimmung kamen nach Teilnehmerangaben aus dem linken Parteispektrum.

An dem Treffen der Spitzengremien unter Leitung des SPD-Interimsvorsitzenden Steinmeier nahm Beck nicht mehr teil. Die SPD in Mainz teilte mit, Beck werde aber seine Ämter in Rheinland-Pfalz behalten. Er ist Ministerpräsident und will sich am Wochenende der Wiederwahl als SPD-Landesvorsitzender stellen.

Spitzenpolitiker der SPD betonten vor der Krisensitzung, der Personalwechsel an der Parteispitze bedeute keine Kursänderung. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit verlangte allerdings von der SPD, ein „entkrampfteres Verhältnis“ zur Linkspartei zu entwickeln. Es gebe gute Beispiele, dass die SPD auf Landesebene gut mit der Linkspartei zusammenarbeite, sagte Wowereit, der in Berlin eine rot-rote Regierung führt.

Die hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti erklärte, sie stehe hinter der Nominierung Steinmeiers zum Kanzlerkandidaten. Müntefering erwähnte sie nicht. Für Hessen habe die Veränderung an der SPD-Spitze keine Auswirkungen. „Die Entscheidung über eine rot-grüne Minderheitsregierung mit verlässlicher Unterstützung der Linken bis zum Jahr 2013 fällt der Parteitag“ in Hessen.

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