Sonderparteitag anberaumt
Bezirksvorstand der Münchner CSU tritt zurück

Nach mehreren Affären in der Münchner CSU tritt deren Bezirksvorstand komplett zurück. Das teilte Parteichef Edmund Stoiber nach einem Krisentreffen mit dem Gremium am Montag mit.

HB MÜNCHEN. Trotz einiger zunächst kritischer Stimmen beugte sich der Vorstand bei einem Krisentreffen am Montag dem entsprechenden Wunsch von Parteichef Edmund Stoiber. „Das ist der formelle Schritt für einen Neuanfang“, sagte der CSU-Vorsitzende. Ein Neubeginn sei nur mit einer neuen Legitimation des Münchner Bezirksvorstands möglich.

Die Wahlfälschungsaffäre in der Münchner CSU mit gekauften Mitgliedern sowie der Unterdrückung und Fälschung von Urkunden hält die Parteigliederung seit Monaten in Atem. Auf dem Höhepunkt war auch die bayerische Kultusministerin und Tochter des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, Monika Hohlmeier, wegen Erpressungsvorwürfen unter Druck geraten. Sie hatte ihren Rücktritt als Münchner CSU-Chefin für September angekündigt. Ihr designierter Nachfolger, der Landtagsabgeordnete Otmar Bernhard, und der neue Bezirksvorstand sollen am 17. September gewählt werden.

Die Vorgänge in München hätten in der Partei zu Diskussionen und Verärgerung geführt, sagte Stoiber. Der Bezirksvorstand sei seiner Bitte zu Neuwahlen nach intensiver Diskussion einmütig gefolgt.

Der beschlossene Rücktritt des Münchner CSU-Vorstandes habe nichts mit einem Schuldeingeständnis zu tun, betonte Stoiber. Sicher werde das eine oder andere Vorstandsmitglied auch dem neuen Gremium wieder angehören. Bernhard betonte ebenfalls, dass der bisher verbliebene Vorstand nichts mit der Wahlfälschungsaffäre zu tun habe. Hohlmeier nahm an dem Krisentreffen nicht teil.

Bayerns Grünen-Landesvorsitzende Theresa Schopper erklärte zu Stoibers Krisenmanagement: „Der Rücktritt des Münchner CSU-Vorstandes ist das klassische Bauernopfer. Gefragt wäre stattdessen ein Damenopfer.“ Denn die zentrale Figur im Münchner „Amigo-Schach“ sei eindeutig Kultusministerin Hohlmeier.“

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