Sonderparteitag
Beck zwischen Koalitions- und Parteiprofil

Die SPD-Spitzen haben am Samstag in Berlin den eintägigen Sonderparteitag vorbereitet. Dabei soll der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck am Sonntag zum elften SPD-Vorsitzenden seit 1946 gewählt werden. Er will den Spagat versuchen zwischen Koalitionsvertrag und SPD-Profil.

HB BERLIN. Der 57-Jährige will die Nachfolge des vor einem Monat aus gesundheitlichen Gründen zurückgetretenen brandenburgischen Regierungschefs Matthias Platzeck antreten. Beck sagte zum Auftakt der Sitzungen, es bleibe beim festen Willen der SPD, mit der Union weiter erfolgreich in der Regierung zusammenzuarbeiten. „Wir werden aber auch SPD-Profil zeigen“, kündigte er an. Vom Parteitag erwartet Beck Signale von „enormer Zuversicht und Geschlossenheit“.

Bei den Beratungen von Präsidium, Vorstand und Parteirat ging es auch um die Spannungen in der großen Koalition wegen des Reformtempos sowie um den SPD-Kurs in der Steuerpolitik. Unmittelbar vor den Sitzungen gab die SPD-Linke ihren Widerstand gegen die Pläne von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zur Unternehmenssteuerreform und zur Reichensteuer auf. Sie könne Nettoentlastungen für Unternehmen in der Anfangsphase der Reform nachvollziehen, sagte die Sprecherin der Linken, Präsidiumsmitglied Andrea Nahles, dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. In den letzten Tagen hatte der linke Flügel dagegen strikte Aufkommensneutralität von Anfang an verlangt und mit einem eigenen Antrag für den Parteitag gedroht, um Steinbrück entsprechend festzulegen.

Nahles zeigte auch Verständnis für die vom Finanzminister vorgesehenen Ausnahmen bei der Reichensteuer. Wenn dem Staat ohne Einbeziehung von Selbstständigen und Freiberuflern zunächst weniger zufließe, müsse etwa durch höhere Erbschaftssteuern dafür gesorgt werden, dass sich Spitzenverdiener und hohe Vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesen beteiligten. Sie erhoffe sich vom Parteitag dafür „ein klares Signal“.

Beck und weitere führende Sozialdemokraten hatten sich strikt gegen Vorgaben für Steinbrück gewandt, der derzeit die Eckpunkte der Unternehmenssteuerform ausarbeitet. In einem Leitantrag der SPD- Führung soll auf dem Parteitag die SPD-Position zur Steuerpolitik präzisiert werden.

Einen Tag vor seiner Wahl kündigte Beck an, die SPD wolle sich künftig stärker von der Union abgrenzen. Beide Parteien „unterscheidet Grundsätzliches“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Als „seltsame Wahrnehmung“ kritisierte er die Äußerung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die SPD sei nicht besonders veränderungsfreudig. „Frau Merkel hatte wohl ihre Ministerpräsidenten im Blick. Sie hat den Sack geprügelt und den Esel gemeint“, sagte der Mainzer Regierungschef.

Erster Redner auf dem fünfstündigen Sonderparteitag ist Platzeck, der sich genau ein halbes Jahr nach seiner Wahl von den 525 Delegierten verabschieden will. Beck, der seit einem Monat die SPD bereits kommissarisch führt, kann bei seiner Wahl mit einem klaren Vertrauensvotum rechnen. Erwartet wird eine Zustimmung von über 95 Prozent. Für den Posten des SPD-Vize stellt sich der Finanzminister aus Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, zur Wahl.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%