Sonderparteitag beschließt Umbenennung
Aus der PDS wird „Die Linkspartei."

Die PDS hat sich wie erwartet in "Die Linkspartei." umbenannt. Ein Sonderpartei billigte am Sonntag in Berlin die Umbenennung mit 74,6 Prozent der Stimmen.

HB BERLIN. Die notwendige Zwei- Drittel-Mehrheit wurde damit deutlich übertroffen. 20 der 332 Delegierten stimmten dagegen, einer enthielt sich.

Die bisherige Partei des Demokratischen Sozialismus führt als Zusatzbezeichnung weiterhin das Kürzel PDS, wovon vor allem die ostdeutschen Landesverbände Gebrauch machen wollen. Damit machte die Partei den Weg frei für das Bündnis mit der von enttäuschten Sozialdemokraten und Gewerkschaftern gegründeten Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG).

Die WASG hat dem Bündnis für eine vorgezogene Bundestagswahl im September bereits in einer Urabstimmung mit knapp 82 Prozent zugestimmt. WASG-Bewerber sollen auf offenen Listen der Linkspartei kandidieren. In der nächsten Legislaturperiode ist eine Fusion geplant.

Vor der Entscheidung hatte der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky seine Partei zur Umbenennung und zum Zusammengehen mit Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit aufgerufen. "Die Partei des Demokratischen Sozialismus in der Bundesrepublik will einen zweiten Aufruf wagen", sagte Bisky auf dem Podium beim Sonderparteitag. Der großen Koalition des "Abbaus von Demokratie und Sozialstaatlichkeit" müsse eine starke linke Kraft entgegengestellt werden. Zudem brauche die PDS neue Impulse und eine Verankerung im Westen.

"Wir betreiben keinen Etikettenschwindel", sagte Bisky. "Zeigen wir, die wir die Welt verändern wollen, dass wir selbst zur Veränderung fähig sind und ein Symbol für ein erweitertes linkes Projekt für wichtig halten", appellierte er an die Delegierten, der Umbenennung zuzustimmen. Den anderen Parteien sagte er den Kampf an. "Gerechtigkeit hat es schwer in diesem Land, in dem eine rot-grüne Regierung mit einer schwarz-gelben Opposition im Sozialabbau wetteifert", sagte Bisky unter starkem Beifall.

Seine Partei fordere Innovation, Investitionen und Umverteilung von Arbeit, Mindestlohn und die Finanzierung von Arbeit statt Entwürdigung durch Hartz IV, sagte Bisky weiter. Das Steuerkonzept der PDS sei einfach, sozial und gerecht. Es setze darauf, dass "starke Schultern mehr tragen müssen als schwache". Zudem fordere die Partei eine Mindestrente von 800 Euro für alle, die 30 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Das Kindergeld sei auf 250 Euro zu erhöhen.

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