Sonderparteitag: Grüne stimmen dem schwarz-gelben Atomausstieg zu

Auf dem Sonderparteitag der Grünen in Berlin ist eine Vorentscheidung zugunsten des schwarz-gelben Fahrplans für den Atomausstieg bis 2022 gefallen. In einer ersten Abstimmung setzte sich am Samstag bei den rund
800 Delegierten die Beschlussempfehlung des Bundesvorstandes als Leitantrag durch. Darin plädiert die Parteispitze für eine Zustimmung zum Zeitplan der Bundesregierung, das letzte von 17 Atomkraftwerken 2022 abzuschalten. Bisher hatten die Grünen einen Ausstieg bis spätestens 2017 verlangt.

Außerdem will die Ökopartei den Ausstieg aus der Atomkraft im Grundgesetz verankern. Auf dem Sonderparteitag in Berlin stimmte die Mehrheit der rund 770 Delegierten für eine Aufnahme der Atomgesetz-Novelle in die deutsche Verfassung.

Das Ergebnis der Abstimmung ist aber nur eine Weichenstellung. Der Parteitag sollte noch über zahlreiche Änderungsanträge entscheiden, in denen ein Ja zum schwarz-gelben Atomausstieg von Nachverhandlungen mit der Regierung abhängig gemacht wird.

Grünen-Chefin Claudia Roth hatte ihre Partei zuvor aufgerufen, den schwarz-gelben Zeitplan für einen Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 mitzutragen. Das Ende der Atomkraft sei auch ein Erfolg des über 30 Jahre langen Kampfes der Grünen. „Unser Erfolg ist doch eine desaströse Niederlage für die Atomparteien“, sagte Roth. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe die Laufzeitenverlängerung zurücknehmen müssen, die sie als „Kaltmamsell der Atomlobby“ im vorigen Herbst durchgesetzt habe. 

Der schwarz-gelbe Atomausstieg sehe nun eine Rücknahme der Laufzeitenverlängerung, das sofortige Aus für acht AKW und die schrittweise Abschaltung der übrigen neun AKW vor. „Da müssen wir Grüne doch zupacken“, rief Roth. Der Zeitplan gehe sogar weiter, als der vor zehn Jahren unter Rot-Grün beschlossene Ausstieg, der das Atom-Aus erst 2026 bedeutet hätte.

Zuvor hatte Sonderparteitag auch den Parteilinken Hans-Christian Ströbele mit Riesenapplaus gefeiert. Ströbele lehnt eine Zustimmung zum schwarz-gelben Atomausstiegsgesetz ab. Er sagte in Berlin, es gehe bei der Abstimmung im Bundestag am 30. Juni nicht nur darum, dass die Grünen ihrem Kampf gegen die Atomkraftnutzung treu blieben. Zwischen dem von ihnen geforderten Abschaltjahr 2017 und dem von Schwarz-Gelb angebotenen Ausstiegsjahr 2022 lägen fünf Jahre. Das sei zu viel. „Da können wir doch nicht Ja sagen, da müssen wir Nein sagen“, rief der Bundestagsabgeordnete unter dem Applaus der 800 Delegierten aus.

Rückendeckung erhielt Roth vom Vorsitzenden der Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung, Klaus Töpfer. Nicht das Datum, an dem in Deutschland das letzte Kernkraftwerk abgeschaltet werde, sei entscheidend, sagte der frühere CDU-Bundesumweltminister in einer Gastrede. Der Ausstieg und die Energiewende seien erst überzeugend, wenn sie überwiegend von alle Parteien getragen würden.

Fraktionschef Jürgen Trittin rief den Delegierten zu: „Wie glaubwürdig wäre es, wenn wir gegen unsere eigenen Anträge stimmen würden?“ Er sagte: „Da muss jeder, der für 2017 ist, für 2022 stimmen und darf nicht für 2040 stimmen - das ist die Abstimmung, um die es geht.“ Mit den acht ältesten Meilern gingen die Kraftwerke vom Netz, die bei einem Flugzeugabsturz unmittelbar einen Supergau verursachen könnten. Da könne kein Grüner Nein sagen. „Alles andere ist mit meinem Verständnis von Atomkraftgegnerschaft nicht zu vereinbaren.“

Die Sprecherin der Grünen Jugend, Gesine Agena, widersprach unter dem Jubel der Delegierten. Kanzlerin Angela Merkel habe keinen Konsens zum Atomausstieg gesucht. „Wenn Merkel nicht einmal die Zeit oder den Mut oder was auch immer hat, mit uns zu verhandeln, dann verdient sie unsere Zustimmung auch nicht.“ Erst ab 2013 unter einer grünen Regierungsbeteiligung könne es eine wirkliche Energiewende geben. Die Grünen wollten dann bis 2017 alle AKW ausschalten.