Sonderparteitag
Linke will Ypsilanti tolerieren

Mit großer Mehrheit hat die hessische Linke sich dafür ausgesprochen, eine mögliche rot-grüne Minderheitsregierung zu tolerieren. Die Partei sichert der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti in einem Papier nun ihre Stimmen bei der Wahl zur hessischen Ministerpräsidentin zu.

HB FRIEDBERG. Die hessische Linke hat sich mit einer Mehrheit von knapp 90 Prozent für die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen ausgesprochen. Von 135 Delegierten stimmten auf einem Sonderparteitag am Samstag in Friedberg 121 für das Unterstützungspapier. Drei Delegierte votierten dagegen, elf enthielten sich.

Zuvor hatte die Landesspitze um Landeschef Ulrich Wilken ebenso offensiv für das Papier geworben wie der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi. „Trefft schlaue Beschlüsse, Ihr wisst ja wie sie auszusehen haben“, rief Gysi den Delegierten zu. Eine Tolerierung in Hessen sei ein wichtiger Schritt für die Linke im Westen und eine große Chance zur Veränderung in Deutschland.

In dem Papier sichern die Linken SPD-Chefin Andrea Ypsilanti ihre sechs Stimmen bei der Wahl zur Ministerpräsidentin sowie ihre Unterstützung für die komplette Dauer der Legislaturperiode zu. Zugleich beharren die Linken auf ihrem Nein zu Privatisierungen, zu Sozialabbau und zu jeglichem Personalabbau. Diese Punkte seien „nicht verhandelbar und nicht konjunkturabhängig“, betonte Fraktionsvize Janine Wissler. „In der Krise zu sparen, heißt den Fehler von 1929 zu wiederholen“, sagte sie mit Blick auf die Finanzmarktkrise.

Auch Linksfraktionschef Willi van Ooyen (parteilos) unterstrich, es gebe „keinen Blankocheck“ für SPD und Grüne. Die Linke werde sich künftig deshalb jeden Haushaltsposten genau ansehen, „und zu jedem, der uns nicht gefällt, werden wir einen Änderungsantrag einbringen“, kündigte er an.

Inhalt des Papiers ist zudem ein Zehn-Punkte-Katalog, in dem die Linke unter anderem ein Anti-Armuts-Programm, Reform und Ausbau des Schulwesens sowie die Durchsetzung eines generellen Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen zur Bedingung für ihre Unterstützung macht.

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