Sonderparteitag
Müntefering: "Wir sind eine SPD"

Die beiden wollen nun die SPD im kommenden Jahr zum Wahlsieg führen: Frank-Walter Steinmeier ist der Kanzlerkandidat der Partei, Franz Müntefering (wieder) ihr Vorsitzender. Das Führungstandem hat einen steinigen Weg vor sich.

dri/HB/BERLIN. Drei Jahre nach seinem Rücktritt ist Franz Müntefering wieder Vorsitzender der SPD. Auf einem Sonderparteitag in Berlin wurde der ehemalige Vizekanzler am Samstag zum Nachfolger von Kurt Beck gewählt, der sein Amt vorzeitig aufgegeben hatte. Der 68- Jährige bekam 403 von 475 gültigen Stimmen. 50 Delegierte stimmten mit Nein, 22 enthielten sich. Dies entspricht einer Zustimmung von 84,8 Prozent. Müntefering stand bereits von März 2004 bis November 2005 an der Spitze der Sozialdemokraten. Nach dem Krebs-Tod seiner Frau kehrte er im Sommer auf die politische Bühne zurück.

Zuvor war Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum SPD-Kanzlerkandidaten gekürt worden. Der 52-Jährige erhielt 469 von 493 gültigen Stimmen. Dies entspricht einem Ergebnis von 95,1 Prozent. Der SPD-Kandidat rief seine Partei auf, trotz des Rückstands in den Umfragen für die Rückkehr ins Kanzleramt zu kämpfen. Als Regierungschef wolle er das "Modell Deutschland" neu begründen. Ziel sei, Deutschland "besser und menschlicher zu machen".

Die Reihenfolge hat die SPD eingehalten: Der Kanzlerkandidat Steinmeier bekommt 95 Prozent der Stimmen, der neue alte Parteichef Franz Müntefering 85 Prozent. Damit hielten sich die Delegierten an die Vorgabe Münteferings, dass der Kanzlerkandidat auf Platz 1 stehen muss und der Parteichef eine dienende Funktion einnehmen soll.

Direkt nach den beiden Reden allerdings hatten auch etliche Delegierte gewettet, dass Münteferings Stimmergebnis das bessere hätte sein können: Hatte der Parteitag Steinmeier mit ordentlichem Applaus bedacht, so klatschte er frenetisch beim Auftritt Münteferings. Der 68-Jährige beschwor die Tradition der 143 Jahre alten Partei, die das Soziale und die Demokratie erkämpft habe. "Immer wieder durchkämpfen" sei das Motto der Altvorderen gewesen.

Helmut Schmidt habe formuliert, was die Aufgabe war und weiter sei für "soziale Demokraten": "Pragmatisch handeln zu sittlichen Zwecken". Das Ziel der SPD sei auch heute, für Arbeitsplätze, für sichere Unternehmen und für Wohlstand zu kämpfen. Über den Weg dahin sei es richtig und wichtig zu streiten, erinnerte er versöhnlich an den Streit um die Agenda 2010.

Vor sechs Wochen, direkt nach dem Rücktritt Kurt Becks vom Amt des Parteichefs, wäre das Ergebnis wohl weitaus schlechter ausgefallen für Müntefering: Etliche hatten den Rücktritt Becks als Folge eines Putsches gewertet. Die Finanzmarktkrise und das Krisenmanagement von Finanzminister Peer Steinbrück ließen den Blick zurück verblassen: "Wir können die Bundestagwahl gewinnen", staunten ältere Delegierte über die Partei, die noch vor zwei Wochen die Hoffnung fast schon aufgegeben hatte.

Am Ende hielt der Sonderparteitag erneut die Luft an: Die Parteilinke wollte einen Antrag gegen die Bahn-Privatisierung durchsetzen. Dagegen hatte sich die Parteispitze ausgesprochen. Das notwendige Auszählen der Stimmen ergab nur eine knappe Mehrheit für die Spitze um Müntefering. Der Warnschuss zeigt: Müntefering wird hart an seinem Motto "Wir sine eine Partei" arbeiten müssen.

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