Sonderparteitag
Platzeck verabschiedet sich mit Mutmachrede

Die Sozialdemokraten sind am Sonntag in Berlin zu einem Sonderparteitag zusammengekommen, um Kurt Beck zum neuen Parteichef zu küren. Doch erstmal sagte der bisherige Vorsitzende Matthias Platzeck Lebewohl. In seiner Rede rief der die Genossen dazu auf, Entschlossenheit bei der Reform des Sozialstaats zu zeigen.

HB BERLIN. „Mutlosigkeit und Verzagtheit sind auf keinen Fall sozialdemokratische Tugenden“, rief Platzeck den rund 500 Delegierten des SPD-Parteitags zu. „Wo ist unsere Verliebtheit ins Gelingen? Ich glaube, diese Einstellung müssen wir zurückgewinnen, gerade wir Sozialdemokraten.“ Wenn die SPD auch im 21. Jahrhundert die Kraft der sozialen Erneuerung sein wolle, „dann müssen wir uns vor allem immer wieder selbst erneuern“. Nur wenn die SPD sich nicht in die Defensive drängen lasse, könne sie Veränderungen gestalten. Platzeck betonte die Notwendigkeit grundlegender Reformen: „Unser Sozialstaatsmodell ist eben nicht mehr so vorbildlich.“

Mit seiner Rede verabschiete sich der brandenburgische Ministerpräsident von der Basis als SPD-Vorsitzender. Er hatte das Amt im April aus gesundheitlichen Gründen nach fünf Monaten abgegeben. Die Delegierten dankten ihm mit minutenlangem, stehenden Applaus.

Der Kongress wird am Nachmittag Kurt Beck, den Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, zum neuen Vorsitzenden wählen. Für den 57-Jährigen, der keinen Gegenkandidaten hat, wird ein sehr gutes Ergebnis erwartet. Platzeck rief zur Wahl Becks auf: „Bei ihm ist unsere Partei in den denkbar besten Händen.“ Auf dem Delegiertentreffen will Beck in seiner Rede das Profil der SPD schärfen und die Sozialdemokraten stärker von der Union abgrenzen.

Der Finanzminister aus Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, soll zum neuen stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt werden. Er wäre der einzige Ostdeutsche in der vierköpfigen Stellvertreterriege.

Vor dem Treffen hatten Parteiführung und SPD-Linke ihren Streit um die Unternehmenssteuerreform entschärft. Die Linke wollte durchsetzen, dass die Reform keine neuen Löcher in die Staatskasse reißt, sondern strikt aufkommensneutral gestaltet wird. Die Parteiführung wollte dagegen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) Spielräume lassen. Am Samstagabend verständigten sie sich auf einen Kompromiss: Der Leitantrag fordert lediglich eine „weitgehende“ Aufkommensneutralität. Auf Drängen der Linken wurden dafür Forderungen nach stärkerer Belastung großer Vermögen durch die Reform der Erbschaftssteuer und nach Fortentwicklung der Gewerbesteuer aufgenommen.

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