Sonderprämien: Deutschlands Bankenretter stellt sich vor HRE-Mitarbeiter

Sonderprämien
Deutschlands Bankenretter stellt sich vor HRE-Mitarbeiter

Die Prämien für Mitarbeiter der verstaatlichten Immobilienbank HRE hatten in der Koalition und in der Opposition heftige Empörung ausgelöst. Doch der Bankenrettungsfonds SoFFin verteidigt jetzt die Sonderzahlungen von insgesamt 25 Mio. Euro, weil damit noch Schlimmeres für den Steuerzahler verhindert worden sei.
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HB BERLIN. Teilnehmer im Bundestags-Finanzausschuss sagten nach der Sitzung am Mittwoch, SoFFin-Chef Hannes Rehm habe erläutert, mit den Sonderzahlungen für 1400 HRE-Angestellte seien Schadenersatzforderungen von 100 Mio. Euro abgewendet worden. Von den Prozessen, die HRE-Mitarbeiter bisher wegen ihrer vertraglichen Boni-Ansprüche gegen die Hypo Real Estate (HRE) geführt hätten, habe die Bank schon 70 Prozent verloren. Die Sonderzahlungen seien deshalb günstiger für die HRE gewesen.

Die Prämien hatten in der Koalition und in der Opposition Empörung ausgelöst. Zurzeit wird vom Justizministerium geprüft, ob bei staatlich gestützten Banken sogar nachträglich in Arbeitsverträge eingegriffen werden kann, um die Vergütungsstrukturen zu verändern. Bisher gilt nur für die Bank-Vorstände eine Gehaltsobergrenze von 500 000 Euro pro Jahr.

In dem einstigen Dax-Konzern stecken rund zehn Mrd. Euro an Steuergeldern und 142 Mrd. Euro Bürgschaften.

Rehm bezeichnete die Sonderzahlungen den Angaben zufolge teilweise als Halteprämien für Mitarbeiter. Die Bank brauche Profis, um die am Wochenende geplante Auslagerung von Schrottanlagen in Höhe von rund 190 Mrd. Euro in eine "Bad Bank" ausführen zu können. Die in der deutschen Finanzgeschichte einmalige Transaktion soll ein Befreiungsschlag für die HRE werden, die sich künftig als Deutsche Pfandbriefbank vor allem auf die Staatsfinanzierung konzentrieren will.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Volker Wissing, sagte, die Diskussion über Sonderzahlungen habe ihren Ursprung in der vom früheren Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorangetriebenen Verstaatlichung der HRE. Dieser habe damals versäumt, auf ein anderes Vergütungssystem zu dringen.

Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick sagte Reuters: "Schon die Vorgängerregierung hätte bei der HRE klarere Grenzen setzen müssen." Aber auch das jetzige schwarz-gelbe Bündnis scheue vor der Verantwortung zurück sicherzustellen, dass bei der Bank tatsächlich umgesetzt werde, was politisch gewünscht werde.

Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nicolette Kressl, sagte Reuters, es sei haltlos, jetzt den Schwarzen Peter hin und her zu schieben. Sie begrüße, dass die Koalition nun auf Druck der SPD prüfe, wie bei gestützten Banken auch unterhalb der Vorstandsebene in die Vergütung eingegriffen werden könne.

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