Sonderrechte bei Volkswagen
Niedersachsen moniert erneute EU-Klage

Die Sonderrechte von Niedersachsen als VW-Aktionär verstoßen gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, meint die EU-Kommission. Daher wird das Gesetz erneut geprüft. In dem Bundesland stößt die erneute Klage auf Kritik.
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HamburgDas Land Niedersachsen als zweitgrößter VW-Aktionär hat die erneute Prüfung seiner Sonderrechte bei dem Autobauer durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) kritisiert. Das Gesetz entspreche den EU-Regeln und beeinträchtige in keiner Weise die Kapitalverkehrsfreiheit, betonte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag anlässlich des Beginns mündlicher Verhandlungen vor dem Gerichtshof in Luxemburg. Die Bundesregierung und die niedersächsische Landesregierung zögen in der Frage an einem Strang und hätten gute Argumente. Mit einem Urteil sei voraussichtlich im Herbst zu rechnen.

Niedersachsen argumentiert unter anderem damit, dass das VW-Gesetz wichtiger Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland sei. "Es ist die Grundlage für ein global erfolgreiches Unternehmen, von dem nicht nur Deutschland, sondern die gesamte Europäische Union profitiert", erklärte Weil.

Die EU-Kommission hatte ihre erneute Klage damit begründet, dass das Gesetz dem Land Niedersachsen weiter eine Sperrminorität von 20 Prozent bei Volkswagen ermöglicht. Dies sei ein Verstoß gegen die in der EU gesetzlich vorgeschriebene Kapitalverkehrsfreiheit. Das Vetorecht könne Investoren abschrecken.

Der EuGH hatte das VW-Gesetz bereits 2007 für unvereinbar mit EU-Recht erklärt, da es den freien Kapitalverkehr einschränke und eine feindliche Übernahme unmöglich mache. Die damalige Bundesregierung überarbeitete das Gesetz daraufhin und schaffte zwei der drei beanstandete Regeln ab - das Entsenderecht in den Aufsichtsrat und das Höchststimmrecht - behielt die Sperrminorität Niedersachsens aber bei. Wichtige Entscheidungen müssen bei VW auf der Hauptversammlung mit 80 Prozent plus einer Aktie gefasst werden, so dass das Land mit seinem Anteil von einem Fünftel ein Vetorecht hat.

Die damalige schwarz-rote Bundesregierung beharrte im Streit mit der EU darauf, sie habe das Urteil korrekt umgesetzt. Das Gericht habe nur die Kombination von Sperrminorität mit dem inzwischen abgeschafften Höchststimmrecht von 20 Prozent moniert, nicht aber die Blockademöglichkeit an sich. Diese Position änderte sich auch nicht nach dem Wechsel zur konservativ-liberalen Bundesregierung.

Niedersachsen ist mit 20 Prozent zweitgrößter VW-Aktionär hinter der Porsche Automobil Holding SE mit knapp 51 Prozent und vor dem Emirat Katar mit 17 Prozent.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Neues aus Absurdistan (EuGH)
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    "Dies sei ein Verstoß gegen die in der EU gesetzlich vorgeschriebene Kapitalverkehrsfreiheit. Das Vetorecht könne Investoren abschrecken."

    Aha! Dehalb ist VW auch der "verlusreichste Autokonzern Europas"! Keiner investiert in VW Audi und Porsche sind pleite. Und bei PSA, Opel, Fiat sprudeln die Gewinne.

    Aber das ZK der EUdSSR hat nunmal beschlossen, gegen VW vorzugehen.
    Nach dem Krümmungsgrat der Gurke und dem Glühbirnenverbot ist jetzt - wieder einmal - VW an der Reihe.

    PS: Gemeint ist damit Deutschland! VW wird nur vorgeschoben.
    PPS: Das die deutschen Steuerzahler die gesamte EUdSSR finanzieren, spielt natürlich keine Rolle!

  • Die Sittenwächter ohne Sitten in Brüssel lehnen sich immer weiter aus dem Fenster! Der von Ihn betriebene Freie Markt der "freien" Marktkräfte führt zum Verfall aller guten Sitten und kommt einer Überregierung gleich bar jeder demokratischen Kontrolle!!!! Selbst regionale Entwicklungen werden ohne auch nur eine Ahnung über die örtlichen Verhältnisse und historischen Bedingungen auf dem EU-Amboss der Sittenwächter zerschmettert! Nicht nur das Wasser ist in Gefahr, auch die Trinkgläser!

    Widerstand jetzt!!!

    Wer kann mir erklären warum Kapital aus Ölstaaten und Überweisung der Dividenten dorthin dem deutschen Standort/Staat/Arbeiter nutzen sollen. Aber ein deutsches Bundesland als Eigner unzulässig ist????

    Widerstand jetzt!!!

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