Sonderregel für über 58-Jährige
Koalition kommt älteren Arbeitslosen entgegen

Ältere Arbeitslose können auch künftig Arbeitslosengeld beziehen, ohne sich für die Vermittlung auf neue Stellen bereitzuhalten. Die entsprechende Regelung im Sozialgesetzbuch soll abweichend vom Koalitionsvertrag um zwei Jahre bis Ende 2007 verlängert werden.

BERLIN. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Arbeitsmarktpolitik vor, dessen Eckpunkte das Bundeskabinett am Dienstag beschlossen hat. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hatte die Änderung nach Angaben aus Regierungskreisen kurzfristig in seine Vorlage aufgenommen.

Nach den noch von Rot-Grün beschlossenen Hartz-Reformen sollte die Sonderregelung Ende 2005 auslaufen. Danach hätten sich Arbeitslose künftig nicht mehr den Angeboten der Arbeitsvermittler entziehen können. Wer ein geeignetes Jobangebot trotzdem ablehnt, hätte dann eine Kürzung des Arbeitslosengeldes hinnehmen müssen. Die Regelung betrifft sowohl Bezieher von Arbeitslosengeld der Bundesagentur für Arbeit als auch Langzeitarbeitslose, die das steuerfinanzierte Arbeitslosengeld II erhalten. Die Regierung rechnet, dass die Verlängerung des Sonderrechtes allein beim Arbeitslosengeld II bis 2010 insgesamt 370 Millionen Euro zusätzlich kostet.

Die so genannte 58er-Regelung spielt beim Personalabbau in großen Unternehmen eine wichtige Rolle. Firmen kalkulieren ihre Abfindungen für ältere Mitarbeiter häufig so, dass sich damit die Zeit bis zur Rente in Kombination mit dem Arbeitslosengeld ohne größere finanzielle Einbußen überbrücken lässt. Müssten die Betroffenen in der Zwischenzeit einen womöglich beschwerlichen Job annehmen, würden solche Angebote erheblich unattraktiver. Daimler-Chrysler hatte bereits angekündigt, ein geplantes Abfindungsprogramm zum Abbau von 8 500 Stellen vorzuziehen.

Seite 1:

Koalition kommt älteren Arbeitslosen entgegen

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%