Sondersitzung am Nachmittag
Politische Zukunft Schills unklar

Über die politische Zukunft des früheren Hamburger Innensenators Ronald Schill herrscht nach seinem Rauswurf Unklarheit. Schill habe Interesse am Fraktionsvorsitz, hieß es bei Abgeordneten seiner Fraktion.

HB/dpa HAMBURG. Unmittelbar nach seiner Entlassung durch Bürgermeister Ole von Beust (CDU) am Dienstag hatte er noch erklärt, sich möglicherweise aus der Politik zurückzuziehen. Wenig später sagte er, er wolle als Abgeordneter in der Bürgerschaft mitarbeiten.

In der Nacht zum Mittwoch feierten in Hamburg rund 2 000 überwiegend junge Menschen Schills Entlassung.

Die Fraktion der Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Schill- Partei) will voraussichtlich am Mittwochnachmittag in einer Sondersitzung über Schills Nachfolge zu beraten. Schill und Mitglieder seiner Fraktion brachten den eigenen Fraktionschef Norbert Frühauf als Innensenator ins Gespräch. Beusts Stellvertreter soll Bausenator Mario Mettbach (Schill-Partei) werden. Eine Entscheidung soll bis Freitag fallen.

Beust hatte Schill am Dienstag fristlos entlassen, weil dieser dem Regierungschef mit Enthüllungen gedroht haben soll. Laut Beust kündigte Schill an, eine angebliche homosexuelle Beziehung des CDU- Regierungschefs mit Justizsenator Roger Kusch (CDU) publik zu machen, falls er den umstrittenen Innenstaatsrat Walter Wellinghausen entlasse. Beust versetzte auch Schills Staatsrat Wellinghausen in den einstweiligen Ruhestand.

Hamburgs früherer Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) kritisierte die Entscheidung von CDU, FDP und Schill-Partei, die Koalition nach dem Skandal fortsetzen zu wollen. Es werde nicht funktionieren, „die abenteuerliche Koalition mit der Schill-Partei ohne die Person Schill fortzusetzen“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ (Mittwoch). Beust warf er vor, „die Macht um jeden Preis erhalten“ zu wollen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zollte Beust Respekt. Das Fortsetzen der Koalition sei ein Zeichen von Stabilität, sagte er im ZDF.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen- Bundestagsfraktion, Volker Beck, zeigte sich überrascht ob der Sprengkraft des Themas Homosexualität in der Politik. „Ich dachte eigentlich, dass diese Diskussion sich langsam erledigen würde“, sagte er dem SWR. Doch Hamburg beweise, „dass die Homosexualität doch wieder Erpressungsthema, Thema für Denunziation ist, und man ist wirklich erstaunt, dass sich da kein gesellschaftlicher Fortschritt abzeichnet“.

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