Sondersitzung

Haushaltsausschuss fordert Erklärung für „180-Grad-Wende“

Nach den Beschlüssen auf dem EU-Gipfel, fordert der Haushaltsausschuss des Bundestages Aufklärung. Das Gremium berät auf einer Sondersitzung. Kanzlerin Merkel sieht die Beschlüsse durch den Bundestag gedeckt.
Update: 29.06.2012 - 15:03 Uhr 68 Kommentare
Angela Merkel müsse ihre 180 Grad Wende auf dem EU-Gipfel erklären, fordert der Vorsitzende des Haushaltsausschuss Carsten Schneider (SPD). Quelle: dapd

Angela Merkel müsse ihre 180 Grad Wende auf dem EU-Gipfel erklären, fordert der Vorsitzende des Haushaltsausschuss Carsten Schneider (SPD).

(Foto: dapd)

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die in ihrer Koalition heftig umstrittenen Beschlüsse beim EU-Gipfel zur Bankenhilfe als voll abgesichert durch den Bundestag bezeichnet. Auf die Frage, ob die überraschend vereinbarte direkte Finanzhilfe aus dem Euro-Rettungsschirm ESM an marode Banken betroffener Staaten mit den Entwürfen für den Bundestag gedeckt sei, sagte Merkel am Freitag in Brüssel: „Ja, 100 Prozent“. Sie versicherte erneut, dass jede Veränderung im ESM vom Bundestag abgesegnet werden muss.

Merkel hatte auf dem EU-Gipfel in Brüssel unter dem Druck von Italien und Spanien Zugeständnisse beim Einsatz der Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM gemacht. Künftig sollen nach Einrichtung einer einheitlichen Bankenaufsicht in der Eurozone nicht nur direkte Bankenhilfen möglich sein, sondern auch der Aufkauf von Staatsanleihen reformwilliger Mitgliedsländer durch die Rettungsfonds. Im Vorfeld hatte die Bundesregierung eine Ausweitung des Instrumente im Kampf gegen die Schuldenkrise noch deutlich abgelehnt.

Merkel verteidigte Entscheidung. Ihre Begründung lautete, dass zugleich eine scharfe Kontrolle durch eine bei der Europäischen Zentralbank EZB angesiedelte internationale Aufsichtsbehörde beschlossen worden sei. Die Verknüpfung dieser Kontrollstelle mit der Möglichkeit der Rekapitalisierung von Banken „kann man akzeptieren, wenn man eine gute verlässliche Aufsichtsbehörde hat“. Schließlich habe die EZB großes Eigeninteresse an gesunden Banken. Sie betonte, dass das Volumen des ESM von 500 Milliarden Euro unangetastet bleibe.

Wer allerdings die Haftung für direkte ESM-Kredite an die Banken übernehme, ließ sie offen. Dies müsse im Einzelnen verhandelt werden. „Das werden ziemlich schwierige Verhandlungen. Wir sind da in einem sehr neuen Bereich. Deswegen wird das nicht nur zehn Tage dauern.“

Sollte es zu einer Rekapitalisierung angeschlagener Banken kommen, wäre dazu ein Votum des Bundestags nötig. "Bei Beschlüssen, die zu einer Fortentwicklung des ESM führen, bedarf es eines Bundestagsvotums", verlautete am Rande des EU-Gipfels aus deutschen Regierungskreisen. Mit einer solchen Abstimmung sei jedoch nicht in den kommenden Monaten zu rechnen.

Chef des Haushaltsausschuss sieht "180-Grad-Wende"
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  • Regierungs-Erklärung voraussichtlich gegen 17:30Uhr

    bei PHOENIX oder Bundestag-TV

  • Hier könnt Ihr alle live verfolgen, wie unsere Demokratie und unser aller Lebensleistung BRDigt wird!

    Bundestags-TV - Sitzungspause bis 17:30h

    http://www.bundestag.de/Mediathek/parlamentstv/index.jsp?instance=m187&action=&live=true&view=

  • Sehenswertes Video : Börsenexperte Dirk Müller zum gestrigen Krisengipfel - "Ein trauriger Tag für Deutschland", er bittet darin unsere Abgeordneten eindringlich, dem ESM NICHT zuzustimmen.

    www.youtube.com/watch?v=H311SNGWPGo&feature=player_embedded

  • Der EX CDU Wähler kann die NPD oder Piraten oder die SPD wählen und schauen, was dann passiert.

  • Leider haben wir keine richtige Lösung, denn was ist wenn der EFSM leer ist? Das wird relativ schnell geschehen und dann muss aufgestockt werden.
    Mein Vorschlag:
    Umsatzsteuer von 7/19 auf 10/20% hoch. Dann können wir Deutschen die Mehreinnahmen locker in den EFSM investieren. Dort ist das Geld ja nicht verloren, es hat nur jemand anderst.
    Eine weitere gute Idee:
    Alle Deutschen machen ein Jahr lang ihren Urlaub nur in der Heimat oder versuchen mit einem Urlaub zu hause Steuererhöhungen zu kompensieren. Das wäre mal ein Zeichen.

  • Warum haben wir eigentlich seit 4 Jahren - bis auf die Linken - keine Opposition im Bundestag.???
    Alles nur Blockflöten, diedie Vorgaben des Obersten Sowjet Us Brüssel abnicken! Es lebe die DDR.

  • Warum interssiert sich kein Journalist für das Kleingedruckte von Finanzhilfen an marode Banken?

    Soll es wie in Schweden und USA gemacht werden, indem
    es zu normalen Kapitalerhöhungen kommt und die Geldgeber
    damit Miteigentümer werden?
    Soll es so gemacht werden wie in Deutschland, wo der
    geldgebende Staat bei der Kapitalerhöhung der Commerzbank
    weit überhöhte Kurse von über 5 Euro bezahlt hat und damit
    deren privaten Alteigentürmern happige Geschenke.
    Oder wie bei der HypoRealEstate, wo der Staat den Altaktionären noch über eine Milliarde gezahlt hat,damit der Steuerzahler deren Schulden von weit über 10 Milliarden Euro übernehmen durfte?
    Oder wird den Eigentümern der Banken zwecks Konkursverschleppung vom Steuerzahler Geld geliehen, das er nie wieder sehen wird.
    Werden, wie in USA und England, Trennbankensysteme eingeführt, die es erlauben, Banken Konkurs gehen zu lassen, ohne riesige Folgen für die Realwirtschaft?

    Diese Fragen zu klären scheint mir wichtiger, als
    mit Bankenaufsichtsfragen zu hantieren, die ja auch
    nach 2008 nichts gebracht haben.

  • richtig!! Gold steigt, weil der Dollar gegen den Euro fällt. Das ist regelmäßig so an solchen Tagen. Sie haben Ihr Gold bestimmt von Dollar in Euro gesicht, weil das so eine tolle Währung ist und Sie nicht zu den Halbwissenden gehören

  • Volksverräter! Die Wut im Volk kocht langsam über! Macht euch darauf gefasst, das ihr sehr schnell abgewählt werdet! Und zwar nicht bei einer demokrat(t)ischen Wahl. So lange wollen und können wir Bürger nicht mehr warten!

  • Die Kritik an den Beschyluessen widerspricht wiederum der offiziellen SPD Partei-Linie. Was fuer eine Verwirrung! Das ganze Gerede von Merkel und dann sowas!
    Wenn auslaendische oder inlaendische Banken Kapital benoetigen, sollen sie gefaelligst Aktien im Gegenzug abgeben. Sonst ist es die Sozialisierung zu Gunsten der Aktionaere zu Lasten der Steuerzahler. Pfui Teufel!

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