Sondersitzung notwendig
SPD zerstreitet sich über Sarrazin

Erst wollte die SPD Thilo Sarrazin so schnell wie möglich aus der Partei werfen. Dann darf der Ex-Bundesbanker doch bleiben. Viele in der Partei können die Kehrtwende nicht nachvollziehen. Nun gibt es ein Krisentreffen.
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BerlinIn der Berliner SPD wächst die Empörung über die überraschende Entscheidung, Thilo Sarrazin trotz seiner umstrittenen Thesen zur Ausländerintegration nicht aus der Partei zu werfen. Der Landesvorstand wird daher an diesem Dienstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um die Kehrtwende der SPD-Führung zu erläutern.

Viele Mitglieder hatten ihr Unverständnis darüber geäußert. Auch außerhalb der Partei wurde scharfe Kritik laut. Die Türkische Gemeinde in Deutschland warf der SPD-Führung ein „Einknicken vor populistischen und rassistischen Sichtweisen“ vor. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hielt der SPD taktisches Vorgehen vor.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, äußerte sich dagegen erleichtert über das schnelle Ende des Schiedsgerichtsverfahrens. „Ich bin froh, dass der SPD ein jahrelanges Verfahren durch alle Instanzen erspart bleibt“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Das Verfahren sei dennoch gerechtfertigt gewesen. Eine Partei habe Grundsätze und Werte. „Wenn die SPD nicht reagiert hätte, hätte mich das tief beunruhigt.“

Nach einer schriftlichen Erklärung von Sarrazin bei einer Sitzung der Parteischiedskommission hatten am Donnerstagabend überraschend die vier Antragsteller ihre Anträge zum Ausschluss des Ex-Bundesbankers und Berliner Finanzsenators zurückgezogen. Darunter waren auch die Bundes- und die Berliner Landespartei gewesen.

Sarrazin versicherte in seiner Erklärung, er habe weder Migranten diskriminieren noch sozialdemokratische Grundsätze verletzen wollen.

In Sarrazins Berliner Heimatverband wächst die Kritik. So sprachen die Berliner Jusos schon kurz nach der Entscheidung von einem „Ausverkauf sozialdemokratischer Grundwerte“. Deshalb sollen in der Sondersitzung des Vorstands offene Fragen beantwortet werden.

Es sei sicherlich auch eine große Überraschung für all jene, die den Ausschlussantrag unterstützt oder wie der Landesvorstand beschlossen hätten, heißt es in der Einladung, die der dpa vorliegt. Es habe aber Gründe für diese Entscheidung gegeben.

Die Türkische Gemeinde nannte es unverständlich, dass die SPD-Führung die Erklärung Sarrazins für ausreichend halte, um ihre Ausschlussanträge zurückzuziehen. „Die tendenziell rassistischen Äußerungen des Herrn Sarrazin sind durch die Rücknahme der Ausschlussanträge legitimiert worden“, erklärte der Geschäftsführende Bundesvorstand der Türkischen Gemeinde am Samstag in Berlin.

CDU-Generalsekretär Gröhe wertete die Entscheidung als taktisches Manöver der SPD vor der Berlin-Wahl am 18. September. „Erst verdammt die SPD-Spitze Herrn Sarrazin öffentlich mit lautem Gabriel-Getöse, nun rudert sie - mit ängstlichem Blick auf die Wahlen in Berlin - hilflos zurück“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die Politicall correctness ist bei uns etwas eigenartig.
    Denn sie ist ja eigentlich keine correctness, sie ist stramm links Richtung SED und hat nationalsozialistische Züge.
    Im Focus geifert der Vorsitzende des ZdJ rum wegen Sarrazin.
    In Berlin ist angeblich ein jüdisches Mitglied aus der SPD ausgetreten.
    Überlegen diese Leute sich auch einmal, was aus Ihnen und ihren Glauensbrüdrn wird, wenn dieses Land islamisch ist? So wie es die Grünen und Teile der SPD ja wollen?
    Graumann geifert auch gegen die Finnen, natürlich wieder völlig aus der Luft gegriffen, diese Anti_Europa-partei sofort als rechte Partei zu beschimpfen.
    Aber paßt zu der correctness, die hat gefählligst stramm links zu sein
    Hat diese Partei was derartiges gegen andere gesagt?
    Über all das muß man sich große Sorgen machen aber nicht über Meinungen von Sarrazin, die ja stimmig sind.
    Denn wir können das jeden Tag auf Deutschlands Straßen erleben.
    Was muß hier eigentlich noch alles passieren, bis auch unsere Medien und die Presse aufwachen?

  • Ich frage mich, wieso in Bezug auf Sarrazin immer von "seinen Thesen" die Rede ist. Der Mann hat die Realität beschrieben und logische Schlußfolgerungen gezogen. Daß diese den Bewohnern des Elfenbeinturms nicht schmecken, ist nachvollziehbar. Schließlich hat ausgerechnet die NPD (ja, die gibts auch noch!) jahrelang vor diesen Zuständen gewarnt. Nun erkennt man bedröppelt, daß sie recht hatte, aber natürlich verschließt man lieber die Augen vor der Wirklichkeit, weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

  • „Ausverkauf sozialdemokratischer Grundwerte“.
    das befürchten ausgerechnet die Jusos.
    Die ahben offenbar vergessen, dass die SPD schon lange keien sozialdemokratischen Grudnwerte mehr hat.

    Und natürlich müssen die Muslime geifern, die ja immer mehr in die deutsche Politik eingreifen.
    Und genau deswen sind ja eingie ind er SPD empört, weil sie den Muslimen nicht den Gefallen getan haben, Sarrazin zu feuern. Denn in Wahrheit haben längst die Muslime das Sagen
    Die Muslime und der der ZdJ bestimmen die Politik, irgendwie komisch, denn es ist ja eine eigenartige Mischung. Aber der neu ZdJ-Vorsitzende ist immer voll auf Seiten der Muslime.

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