Sondersitzung
SPD-Fraktion begehrt gegen Staatsreform auf

Ohne Änderungen wollen die SPD-Abgeordneten der Föderalismusreform nicht zur Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag verhelfen. Dies wurde bei der Sondersitzung der Fraktion am Donnerstag deutlich.

BERLIN. Vertreter sämtlicher SPD-Parteiströmungen haben Korrekturen an dem Vorhaben gefordert. „Da wurde kräftig Dampf abgelassen“, berichtete ein Teilnehmer. Fraktionschef Peter Struck äußerte die Überzeugung, dass es „noch Änderungsmöglichkeiten gibt“. Allerdings müsse man Kompromisse schließen. Zuvor hatte SPD-Föderalismusexperte Volker Kröning gewarnt: „Das ganze Projekt ist in höchster Gefahr.“

Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Staatsumbau, der die Zuständigkeiten von Bund und Ländern entflechten soll, stößt aus unterschiedlichen Motiven bei der Mehrheit der SPD-Abgeordneten auf Vorbehalte. Zwar wird das Ziel begrüßt, doch der Kompetenzverlust des Bundes bei der Bildung, im Strafvollzug und im Heimrecht gilt den Parlamentariern als problematisch („Die Kritikpunkte der SPD“). Bestärkt fühlen sie sich durch kritische Äußerungen der Sachverständigen bei derAnhörung im Mai. Sowohl die Parlamentarische Linke als auch die pragmatischen „Netzwerker“ und der konservative Seeheimer Kreis verlangen umfangreiche Nachbesserungen.

Damit bringen sie die eigene Partei- und Fraktionsspitze in die Bredouille. Die Reform war nämlich vom heutigen SPD-Vizekanzler Franz Müntefering und CSU-Chef Edmund Stoiber ausgehandelt und mit den Ministerpräsidenten der Länder abgestimmt worden. Die CDU-Regierungschefs haben bereits deutlich gemacht, dass sie nachträgliche substanzielle Änderungen ablehnen. „Vieles, was in der Fraktion diskutiert wird, wird nicht durchzusetzen sein“, dämpfte Struck gestern die Erwartungen der Genossen. Er konzentrierte seine Kritik auf einen einzigen Punkt: das Kooperationsverbot, demzufolge der Bund die Länder im Schulwesen finanziell nicht unterstützen dürfte. „Ich halte das für absurd“, sagte Struck, der sich zuversichtlich zeigte, dass man diesen Punkt „aus der Welt kriegen“ könne.

In der SPD-Spitze hält man es zudem für denkbar, dass die Kompetenzen beim Strafvollzug doch anders verteilt werden. Hingegen gelten Änderungen am geplanten Beamten-, Umwelt- und Heimrecht als unrealistisch. Teilweise stoßen die Ansinnen sogar bei Parteichef Kurt Beck, der als Mainzer Landeschef zur Riege der Ministerpräsidenten gehört, auf Widerspruch.

Beck und Struck müssen nun in den kommenden Wochen fieberhaft einen Kompromiss mit dem Koalitionspartner CDU/CSU und den Ländern suchen. Am 15. Juni wollen die Ministerpräsidenten beraten. Am 18. Juni und am 25. Juni kommt das Thema in den Koalitionsausschuss. Am zweiten Termin müsse „der Knoten durchgehauen“ werden, heißt es in Koalitionskreisen.

Für Struck ist dann entscheidend, ob die Fraktion am 27. Juni das Verhandlungsergebnis billigt. Ohne die Stimmen der SPD käme die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag am 29. oder 30. Juni nicht zustande und die große Koalition würde in eine existenzbedrohende Krise stürzen. „Es geht um die Vertragfähigkeit der SPD“, warnte Experte Kröning. Die letzte Hürde steht der größten Grundgesetzänderung in der Geschichte der Bundesrepublik am 7. Juli im Bundesrat bevor, wo ebenfalls eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Annahme erforderlich ist.

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