Sondersitzung und Klausur sollen Kritik kanalisieren
Reformkurs löst Unmut in der SPD-Fraktion aus

Mit Sorge verfolgt die Bundesregierung den wachsenden Widerstand gegen die Umsetzung der Agenda 2010 innerhalb der SPD-Fraktion. Vor allem die Reform der Gemeindefinanzen stößt bei den SPD-Bundestagsabgeordneten auf Kritik. Der für Finanzen zuständige stellvertretende Fraktionschef Joachim Poß will deshalb am morgigen Dienstag bei einer Sitzung der SPD-Kommunal- und Finanzpolitiker für Nachbesserungen sorgen.

gof BERLIN. Viel Zeit bleibt nicht: Das Anfang letzter Woche von den Koalitionsspitzen unter Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder beschlossene Gewerbesteuerpaket soll bereits an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Vor allem der Verzicht auf die Einbeziehung von Mieten, Pachten, Zinsen oder Leasingraten in die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer sorgt bei Städten, Gemeinden und vielen Genossen für Verärgerung. Die SPD-Oberbürgermeister von München und Hannover, Christian Ude und Herbert Schmalstieg, sprechen bereits von einer „Demontage der Gewerbesteuer“ und einer „bitteren Enttäuschung für die Kommunen“. Für das SPD-Stadtoberhaupt von Nürnberg, Ulrich Maly, geht es gar um die Existenzfrage. „Die Einbeziehung der Freiberufler in die Gewerbesteuerpflicht wird im Bundesrat scheitern und deshalb bleibt uns am Ende noch weniger an Gewerbesteuereinnahmen übrig“.

Auch weitere Spielräume für höhere Hebesätze oder Kommunalgebühren gebe es nicht, sagt Maly. „Das Ziel einer Verstetigung der Kommunalfinanzen wird nicht erreicht, weil die Bundesregierung auf Druck der Wirtschaft versäumt hat, die legalen Umgehungstatbestände im Steuerrecht zu schließen.“ Selbst die kleinen Firmen würden sich in Besitzer- und Betreibergesellschaften aufteilen und über Mieten und Pachten Gewinne steuermindernd hin- und herschieben, weiß der Nürnberger OB aus seiner täglichen Praxis. Das vom Städtetag beklagte Ergebnis ist ein Einbruch beim Gewerbesteueraufkommen von weit über 50 Prozent. Dennoch will Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) an dem neuen Konzept festhalten und warnt die Genossen vor einer „Ideologisierung der Argumente“. Beziehe man Mieten und Pachten mit ein, werde die Gewerbesteuer zu einer echten Realsteuer, argumentiert Eichel. Die Folge wäre, dass auch Betriebe mit Verlust besteuert werden könnten. Dagegen glaubt die Kommunalseite, dass man steuerrechtlich zwischen „arm rechnen“ und tatsächlichen Verlusten unterscheiden könne.

Für den kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Scheelen, ist das letzte Wort in dieser Sache noch lange nicht gesprochen. Die SPD-Fraktion lasse sich nicht so einfach zur Seite schieben, meint Scheelen. Schließlich müsse sie das Gesetz beschließen. Die vorliegende Reform der Regierung weicht aber vom Konzept der Fraktion klar ab. Selbst SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sah sich angesichts des Unmuts in den eigenen Reihen zur Distanzierung genötigt. Müntefering teilt im Stillen die Zweifel, ob die Reform der Gewerbesteuer den Kommunen wirklich die versprochene Entlastung von 5 Mrd. Euro bringt - ein Punkt, von dem auch die Grünen ihre Zustimmung abhängig machen.

Angesichts der kritischen Lage wird deshalb erwartet, dass bei der Sondersitzung der SPD-Fraktion am 26. August der Steuerstreit und nicht der Kompromiss in der Gesundheitspolitik im Mittelpunkt steht. „Wenn Eichel und Clement nicht einlenken, kann es zum Eklat kommen“, ahnt ein SPD-Abgeordneter. Denn nicht nur die Gewerbesteuer, sondern auch die Leistungsbeschränkung bei Gesundheit und Arbeitslosengeld (Hartz-Gesetze) lastet schwer auf dem sozialdemokratischen Gemüt. Alle diese unpopulären Teile der Agenda 2010 werden die Fraktion am 2. und 3. September in einer Klausurtagung beschäftigen. Nach geschlossener Zustimmung sieht es derzeit nicht aus.

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