Sondersteuer beschlossen
Alcopops werden erheblich teurer

Der Bundestag hat eine Sondersteuer auf süße Spirituosen-Mixgetränke (Alcopops) beschlossen, die die vor allem bei Jugendlichen beliebten Getränke erheblich verteuert.

HB BERLIN. Gegen die Stimmen der Opposition nahm das Parlament ein Gesetz an, das Alcopops mit einer Abgabe von rund 84 Cent je 0,275-Liter-Flasche belegt. Die Regelung zielt darauf ab, Kinder und Jugendliche vor Alkoholmissbrauch zu schützen. Der Entwurf war zuvor im Finanzausschuss noch einmal verschärft worden. Danach gilt die Steuer nicht nur für spirituosenhaltige Mixgetränke auf Basis von Limonade, sondern auch, wenn anstelle der Limonade ein gegorenes Getränk wie Wein beigemischt ist. Damit soll verhindert werden, dass die Industrie das Gesetz umgeht, indem sie Alcopops etwa mit Fruchtwein statt mit Limonade versetzt.

Union und FDP kritisierten das Gesetz als nicht zielführend. Mit der Sondersteuer werde sich der Alkohol-Konsum hin zu Mischgetränken auf Bier- und Weinbasis verlagern, die nicht unter die Regelung fielen. Das Gesetz bedarf jedoch nicht der Zustimmung des Bundesrats, wo die Union die Mehrheit stellt. Sollte die Länderkammer Einspruch einlegen, muss der Bundestag ihn mit einer Kanzlermehrheit zurückweisen.

Außerdem verbietet das Gesetz Kleinpackungen mit weniger als 17 Zigaretten sowie die kostenlose Abgabe von Zigaretten. Die Einnahmen aus der Abgabe werden nicht wie zunächst geplant den gesetzlichen Krankenkassen, sondern der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zufließen. Abzüglich der erwarteten Einbußen bei der Branntweinsteuer rechnet die Regierung ab 2005 mit Mehreinnahmen von zwölf Millionen Euro jährlich.

Repräsentativen Erhebungen zufolge sind Alcopops inzwischen die beliebtesten alkoholischen Getränke bei 14- bis 17-Jährigen. Das Gesundheitsministerium wirft der Spirituosenindustrie vor, mit Alcopops gezielt Jugendliche anzusprechen, da der scharfe Alkoholgeschmack durch süße Limonaden überdeckt wird. Die Spirituosenindustrie hatte die Regelung als verfassungswidrig kritisiert und erwägt eine Klage.

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