Sondervergütungen
„Geld des Steuerzahlers nicht für Boni“

In der Debatte über Bonuszahlungen bei Banken, die Staatshilfen in Anspruch nehmen, wird derzeit ein Argument besonders häufig gebracht: Der Staat könne Managern ihre vertraglich zugesicherten Zusatzvergütungen allein aus rechtlichen Gründen nicht einfach wegnehmen. Der Staatsrechtler Otto Depenheuer von der Universität zu Köln sieht das im Gespräch mit Handelsblatt.com ganz anders.

Herr Depenheuer, haben die Mitarbeiter von Banken, denen der Staat unter die Arme greift, denn keinen Anspruch auf ihre vertraglich zugesicherten Boni?

Unter normalen Umständen selbstverständlich. Nur sind die Umstände nicht normal. Steht eine Bank vor der Insolvenz, ist das für das betroffene Unternehmen der Ausnahmefall schlechthin. Dann fällt die Geschäftsgrundlage für alle vertraglichen Vereinbarungen fort. Diese müssen dann den veränderten Umständen angepasst werden. Es wäre ein elementarer Wertungswiderspruch, wenn bei einem in Not gefallenen Unternehmen ein Teil der Belegschaft den Arbeitsplatz verliert und andere mit Erfolg auf volle Vertragserfüllung in Gestalt eines Millionenbonus pochen könnten.

Es ist doch aber so, dass in einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung jeder seine eigenen Interessen vertreten und durchsetzen kann.

Im Prinzip ist das so. Aber in einem Fall, in dem ein Unternehmen an der Schwelle zur Insolvenz steht, also im Notfall, kommt das Prinzip der Solidarität zur Geltung: Wenn alle in einem Boot sitzen, können nicht einzelne ohne Rücksicht auf die anderen ihre Interessen verfolgen. Im Notfall müssen alle zusammenstehen und für das Überleben des Unternehmens einstehen.

Aber einige Banken stehen doch dank des staatlichen Schutzschirms gar nicht vor der Insolvenz. Warum sollten die Banken dann nicht die Bonusansprüche ihrer Angestellten erfüllen müssen?

Zunächst ist es skandalös, wenn der Staat zum einen mit Milliardenzahlungen die Zahlungsfähigkeit von Banken aufrechterhält und zum anderen dieses Geld gleichzeitig für exorbitante Bonuszahlungen weitergereicht wird. Das ist niemandem plausibel zu machen und unterminiert die Akzeptanz unseres freiheitlichen Wirtschaftssystems in gefährlicher Weise. Diese politische Dimension scheint manchem Beteiligten immer noch nicht bewusst zu sein.

Aber das ist doch nur ein moralisches Argument. Oder hat das auch rechtliche Konsequenzen?

Ich meine schon. Bezugspunkt der vereinbarten Bonuszahlungen ist doch ein unter Normalitätsbedingungen wirtschaftendes Unternehmen. In diesem Fall müssen vertraglich versprochene Zahlungen natürlich geleistet werden. Aber die Unternehmen, die den Bankenrettungsfonds in Anspruch nehmen, müssen dies tun, um ihre Zahlungsfähigkeit aufrecht zu erhalten. Andernfalls droht Insolvenz. Die Insolvenz ist also der maßgebliche Bezugspunkt, vor dessen Hintergrund die Frage der Bonuszahlungen ihren zutreffenden Maßstab findet.

Was heißt das konkret?

Im Klartext: Der Anspruch auf Bonuszahlungen muss sich daran orientieren, was den Berechtigten im Falle der Insolvenz von diesem Anspruch noch bliebe. Das dürfte vermutlich so viel nicht sein. Jedenfalls ist die Abwendung der Insolvenz die neue Geschäftsgrundlage für die Erfüllung aller vertraglichen Leistungsversprechen. Und dies ist auch rechtserheblich. Niemand kann von einem insolventen Unternehmen mit Erfolg verlangen, finanziell so gestellt zu werden, als sei nichts geschehen. Und daran ändert sich auch nichts dadurch, dass der Staat mit seinen Mitteln die Insolvenz verhindert.

Das wäre doch ein Abgesang auf die freie Marktwirtschaft, oder?

Im Gegenteil, es geht um die Rettung der freiheitlichen Marktwirtschaft. Zwar werden deren Gesetze partiell suspendiert, aber nur solange und nur mit dem Ziel, das Finanz- und Wirtschaftssystem insgesamt zu stabilisieren und wieder auf die eigenen Beine zu stellen. Allerdings – und das muss klar gesagt werden – unterliegt das Geld des Staates seinen eigenen Gesetzen: So darf das Geld des Steuerzahlers allein zum Wohl der Allgemeinheit eingesetzt werden, nicht aber zur Erfüllung privatrechtlicher Bonusansprüche. Solange der Staat eine Bank vor der Insolvenz bewahrt und sie unter seinen Rettungsschirm bringt, erst recht wenn er sie gar enteignen sollte, dann verlieren die Gesetze der Marktwirtschaft ihre uneingeschränkte Geltung. „Wer zahlt, schafft an“ weiß schon der Volksmund – und das gilt auch für Managergehälter und Bonuszahlungen.

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