Sondervermögen
Merkel demontiert die Schuldenbremse

Für Kanzlerin Merkel ist es die Quadratur des Kreises – Finanzlöcher stopfen und zugleich die versprochenen Steuersenkungen finanzieren. Um das zu schaffen, will Schwarz-Gelb einen milliardenschweren Schattenhaushalt einrichten. Doch der Plan, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auszuhebeln, sorgt auch für Unmut in der CDU.
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HB BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein dramatisches Bild der Haushaltslage gezeichnet. Nach Angaben von Teilnehmern wies sie in der Fraktionssitzung am Dienstag darauf hin, dass die sogenannte Schuldenbremse am Anfang schwierig einzuhalten sei. Deshalb werde es auch große Sparanstrengungen geben müssen. In den Koalitionsgesprächen von Union und FDP war zuletzt im Gespräch, die Schuldenbremse, die erst im Sommer im Grundgesetz verankert worden war, über ein Sondervermögen beziehungsweise einen Schattenhaushalt zu umgehen.

Nach dem Jahreswechsel stünden Deutschland „extrem ernste Monate“ bevor, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben vor der CDU/CSU-Fraktion. Die Arbeitslosenzahlen dürften weiter steigen. Die Koalition aus Union und FDP müsse nach der Regierungsbildung sehr schnell ein „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ auf den Weg bringen. Um die Beiträge bei der Kranken- und Arbeitslosenversicherung stabil zu halten, sollten die krisenbedingten Defizite vom Staat über einen Tilgungsfonds ausgeglichen werden. Dafür sei ein Nachtragshaushalt noch in diesem Jahr eine Möglichkeit.

Dagegen regt sich Widerstand. Er sehe nicht, dass beim Haushalt getrickst werde, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers (CDU) im WDR. „Die Schuldenbremse steht in der Verfassung, die wird auch im Bundeshaushalt eingehalten genauso, wie wir das bei den Landeshaushalten dann machen.“ Dies sei auch nicht die Frage des nächsten Jahres. „Es wäre jetzt, wenn man eine Wirtschaftspolitik betreibt, die sowohl angebotsorientiert wie nachfrageorientiert ist, völlig kontraproduktiv, wenn wir im kommenden Jahr voll auf die Bremse treten würden.“

Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter bestätigte dagegen am Rande einer Fraktionssitzung in Berlin die Pläne der Koalition für die Schaffung eines milliardenschweren Schattenhaushalts zur Finanzierung des Krisenkosten. Dabei gehe es nicht um die Umgehung der neuen Schuldenbremse, sondern um mehr Transparenz und eine Begrenzung der Steuerzuschüsse für die Sozialsysteme, verteidigte der Abgeordnete das Vorhaben.

Auch FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms verteidigte den Vorschlag, krisenbedingte Schulden der großen Koalition in einem Sonderfonds zu parken. „Es geht darum, die Verantwortung der alten Regierung sauber abzugrenzen“, sagte Solms am Dienstag bei einer Sondersitzung von Fraktion und Vorstand der FDP zum Stand der Koalitionsverhandlungen mit der Union. „Wir hätten gerne den Haushalt möglichst besenrein übernommen“, sagte Solms nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung.

Die Grünen warfen Union und FDP historisch einmalige Buchungstricks bei den geplanten Steuerentlastungen vor. „Merkel und Westerwelle bereiten den größten Betrug der deutschen Haushaltsgeschichte vor“, sagte der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde. „Mit der Operation gaukeln sie Haushaltsspielräume vor, die gar nicht da sind, um Wahlgeschenke bei den Ausgaben und Steuersenkungen vermeintlich finanzieren zu können“, sagte Bonde. „Aber Schulden sind Schulden - egal, wo man sie versteckt.“

Auch der Bund der Steuerzahler kritisierte die Schattenhaushalt-Pläne scharf. Der Bundesgeschäftsführer des Verbands, Reiner Holznagel, nannte es am Dienstag im Gespräch mit Handelsblatt.com ein „durchsichtiges Manöver“, wenn für dieses Jahr tatsächlich ein weiterer Nachtragshaushalt beschlossen werden solle, um mit dem zusätzlichen Geld dann drohende Haushaltslöcher im kommenden Jahr zu stopfen. „Union und FDP würden auf diese Weise der abgewählten Regierung für 2009 noch indirekt weitere Schuldenmilliarden zuschieben, um als neue Regierung in 2010 dann weniger Kredite aufnehmen zu müssen“, sagte Holznagel. „Statt mit solch einer buchhalterischen Kreativität zu agieren, sollten Union und FDP ihre Energien lieber darauf verwenden, ein echtes Sparpaket für 2010 zu schnüren.“

Holznagel verwies auf eine Streichliste des Steuerzahlerbundes, derzufolge der Bund pro Jahr rund 24 Milliarden Euro sparen könne. Hierzu sei es beispielsweise nötig, Subventionen zu kürzen, unwirksame Arbeitsmarktprogramme zu streichen, vom Eltern- zum Erziehungsgeld zurückzukehren sowie die Personal- und Verwaltungskosten zu stutzen, erläuterte der Steuerexperte. „Parallel dazu sollte die neue Koalition den Bundesministerien eine Globalkürzung um fünf Prozent auferlegen“, fügte er hinzu.

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