Sonderzahlungen im Visier
Bund will auch bei Tarifbeschäftigten kürzen

Der Bund will auch bei seinen Arbeitern und Angestellten die Sonderzahlungen kürzen. Wie bei den Bundesbeamten strebt der Bund auch im Tarifbereich eine komplette Streichung des Urlaubsgeldes und eine Kürzung des Weihnachtsgeldes an.

dpa BERLIN. Dies kündigte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Dienstag in Berlin an. Der Bund hat bereits die unbefristet laufenden Tarifverträge über die Sonderzahlungen gekündigt. Das Volumen der gesamten geplanten Kürzungen im Tarifbereich und bei den Bundesbeamten beziffert das Ministerium auf knapp 600 Millionen Euro.

Schily begründete die Kündigung der Tarifverträge über die Sonderzuwendungen mit dem Vorangehen der Länder. Er hätte dies gerne vermieden. Es müsse aber ein Gleichklang bewahrt bleiben. Anders als bei den Beamten kann der Bund die Kürzungen im Tarifbereich nicht per Gesetz regeln, sondern nur über Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften erreichen. So lange kein neuer Abschluss erreicht ist, gelten die alten Tarifverträge fort. Eine Streichung des Urlaubsgeld spart nach Angaben des Ministers 55 Millionen Euro ein. Die Kürzungen des Weihnachtsgeldes setzt er mit 100 Millionen Euro an.

Das Weihnachtsgeld im Tarifbereich liegt derzeit bei 85,8 Prozent im Westen und bei 65,89 Prozent eines Gehalts im Osten. Im Westen wird ein Urlaubsgeld zwischen 255,56 und 332,34 Euro gezahlt, im Osten sind es 255,65 Euro. Der Bund beschäftigt nach Angaben des Innenministeriums rund 125 000 Angestellte und 83 500 Arbeiter.

Es müssen Gesetze geändert werden

Die Kürzungen für 322 000 Beamte, Richter und Soldaten sollen ab 2004 wirksam werden. Das Weihnachtsgeld für aktive Beamte soll auf 60 Prozent eines Monatsgehalts sinken. Das Weihnachtsgeld wurde Anfang der 90er Jahre eingefroren und liegt derzeit im Westen bei 86,3 Prozent und im Osten 64,7 Prozent. Für Pensionäre soll das Weihnachtsgeld auf 50 Prozent sinken. Bei den Versorgungsempfängern können dadurch nach Berechnungen des Ministeriums 140 Millionen Euro eingespart werden, bei den aktiven Beamten 200 Millionen. Die Streichung des Urlaubsgelds summiert sich auf 100 Millionen Euro.

Um die Kürzungen bei den Beamten umsetzen zu können, müssen die entsprechenden Gesetze geändert werden. Der Bundestag will am Freitag über so genannte Öffnungsklauseln im Beamtenrecht abschließend beraten. Eine Mehrheit dafür gilt als sicher. Dann können Bund und Länder jeweils für ihre Beamten entscheiden, in welchem Umfang sie davon Gebrauch machen.

Der Bundestag wird ferner über die Besoldungsanpassung aller Beamten entscheiden. Der von Schily vorgelegte Entwurf überträgt den im Januar getroffenen Tarifabschluss für die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes mit dreimonatiger Verzögerung auf die Beamten. Danach steigen die Bezüge 2003 und 2004 in mehreren Stufen um insgesamt 4,4 Prozent. Bei Bund, Ländern und Gemeinden sind 1,44 Millionen Beamte und Richter sowie knapp 185 000 Soldaten beschäftigt.

Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Erhard Geyer, appellierte nochmals an den Bundestag, „gefährliche Fehlentwicklungen in der Struktur des öffentlichen Dienstes zu verhindern“. Als verhängnisvoll bezeichnete er die Einführung von Öffnungsklauseln. Die angekündigten Kürzungen würden die Zuwächse der laufenden Einkommensrunde nicht nur auffressen, sondern den Beamten eine echte Minusrunde bescheren.

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