Sonderzahlungen
Unions-Ministerpräsidenten kritisieren Boni

Mehrere Ministerpräsidenten der Union wehren sich gegen die Pläne von Banken, die Staatshilfe erhalten haben, Boni an ihre Mitarbeiter auszuschütten. „Da scheinen einige ihre Lektion nicht gelernt zu haben. In der Krise sollte eine altbewährte Grundregel wieder gelten: Wo nichts verdient wird, darf auch nichts verteilt werden", sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer dem Handelsblatt (Montagsausgabe).

BERLIN. Auch Peter Müller (CDU), Ministerpräsident des Saarlands, kritisiert die Bonus-Pläne. "Banken, die Staatshilfen erhalten, stehen im Fokus der Öffentlichkeit. Von den Verantwortlichen wird besondere Sensibilität beim Umgang mit öffentlichen Geldern erwartet. Das ist eine Frage des Anstandes. Vor diesem Hintergrund wäre es schlichtweg nicht hinnehmbar, wenn Boni gezahlt würden. Dies gilt für alle Ebenen einer Bank, auch für die Investmentbanker", sagte Müller dem Handelsblatt.

Bayerns Ministerpräsident fordert die Banken auf, sich von ihren Boni-Plänen zu verabschieden. "Wir haben nicht deshalb 500 Milliarden für die Rettung der Banken bereitgestellt, damit jetzt trotz Verlusten und Staatshilfen wieder Boni ausgezahlt werden. Wenn gerade Investmentbanker, die doch durch ihre waghalsigen Geschäfte die Krise ausgelöst haben, mit Boni bedacht werden, versteht das niemand mehr. Irgendwann steht da das Vertrauen in unsere Wirtschaftsordnung auf dem Spiel", sagte Seehofer weiter.

Nach Ansicht des CSU-Vorsitzenden muss die Politik "den Boni-Zahlungen klare Grenzen setzen". Die CSU will dazu einen eigenen Vorschlag ausarbeiten. "Dazu wird es von uns ein Konzept geben. Boni müssen an dauerhafte Erfolge geknüpft sein statt an Einmaleffekte und dürfen bei Verlusten oder Hilfe durch Steuergelder gar nicht stattfinden. Ich würde mir wünschen, dass wir das bereits nach der Bundestagswahl im Koalitionsvertrag festschreiben können", sagte Seehofer.

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